Kann der Urlaubsanspruch vertraglich ausgeschlossen werden?

Der Kläger ist ein Arbeitnehmer, der seit 2008 geringfügig auf 450-Euro-Basis beschäftigt ist. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses formulierte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Klausel, die einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub außer Kraft setzt. Solch eine Regelung verstößt jedoch gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz und ist daher unwirksam. Im Laufe der Jahre hatte… Weiter »

Wird eine Abfindung auf Hartz IV angerechnet?

Fast jedes Kündigungsschutzverfahren endet mit der Zahlung einer Abfindung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, auch wenn es hierfür fast nie eine Anspruchsgrundlage gibt. Der Arbeitgeber trägt das Prozessrisiko, dass er den Arbeitnehmer weiter beschäftigen und Lohn nachzahlen muss. Mit der Abfindung umgeht er dieses Risiko, er kauft dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis so zusagen ab. Für… Weiter »

Unfall mit Firmenwagen verursacht: fristlose Kündigung rechtmäßig?

Der Führerschein und das Arbeitsverhältnis sind oft schicksalhaft miteinander verbunden. Sogenannten Berufsfahrern (Taxifahrer, Busfahrer etc.) droht immer auch der Verlust des Arbeitsplatzes, wenn sie ein Fahrverbot kassieren oder sogar die Fahrerlaubnis verlieren. Wie sieht es dagegen aus, wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt gegen Verkehrsregeln verstößt und einen Unfall verursacht, reicht das für eine Kündigung… Weiter »

Haus versteigert wegen Lohnrückstand: haftet der Arbeitgeber?

Im vorliegenden Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber seinen Lohn teilweise verspätet ausgezahlt bekam und dadurch mit der Tilgung eines Darlehens gegenüber der Sparkasse in Verzug geriet. Die Bank stellte den Kredit fällig und veranlasste eine Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses des Arbeitnehmers. Das negative Kontosaldo betrug zuletzt 1.542,10 Euro. Der Arbeitgeber war… Weiter »

Privatsphäre am Arbeitsplatz: was dürfen Arbeitgeber kontrollieren?

Vor kurzem entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass dem Arbeitgeber der heimliche Zugriff auf den Browserverlauf seiner Arbeitnehmer zur Missbrauchskontrolle datenschutzrechtlich erlaubt ist (Urteil v. 14.1.2016; Az.: 5 Sa 657/15) Vorliegend durften die Arbeitnehmer das Betriebsinternet während den Pausen für private Zwecke verwenden. Der Kläger wurde verdächtigt, das Internet auch während der Arbeitszeit privat zu nutzen.... Weiter »

Wertgegenstände: wann haftet der Arbeitgeber für Verlust?

Der Kläger, ein Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte in seinem Büro im verschlüsselten Rollcontainer seines Schreibtisches Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro aufbewahrt. Er vergaß jedoch die Wertgegenstände am selbigen Abend noch zur Bank zu bringen, wie er es eigentlich beabsichtigt hatte. Nach einigen Tagen war die sonst üblicherweise verschlossene Tür zu seinem… Weiter »

Vorteilsnahme beim Ordnungsamt: fristlose Kündigung wirksam?

Der Kläger war Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Er wurde von seiner Arbeitgeberin fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Die Begründung war auf den Verdacht einer Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gestützt worden. Der Mitarbeiter soll vergünstigte Speisen von einem Imbissbetreiber entgegengenommen und als Gegenleistung den unerlaubt falschparkenden Imbissgästen keine Strafzettel geschrieben haben. Der Mitarbeiter wies diesen Vorwurf zurück…. Weiter »

Angekündigte Arbeitsunfähigkeit: fristlose Kündigung rechtmäßig?

Der Kläger arbeitete als Produktionshelfer bei dem Beklagten. Nachdem ihm kein kurzfristiger Urlaub, den er vor Arbeitsbeginn für den Tag beantragt hatte, gewährt wurde, erklärte er „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“. Am nächsten Tag lag er dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Kläger fristlos mit der Begründung, dass die… Weiter »

Handyverbot am Arbeitsplatz: muss Betriebsrat zustimmen?

Kläger ist der Betriebsrat eines Unternehmens mit ca. 500 Beschäftigten. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Mitteilung an die Arbeitnehmer ausgesprochen, in dem ein generelles Handyverbot aufstellt hatte. Das Handyverbot beinhaltete ein Verbot der sowohl privaten als auch dienstlichen Nutzung der Mobiltelefone während der Arbeitszeit und der Einholung einer vorherigen Erlaubnis bei der… Weiter »

Dashcam: wann ist der Einsatz erlaubt?

Dashcams in Autos werden immer beliebter – juristisch ist ihr Einsatz aber noch nicht ganz klar. So versprechen sich Juristen und Versicherungen eine schnelle Schadensklärung, Datenschützer wiederum machen sich Sorgen um die Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer. In immer mehr deutschen Autos hängt aber mittlerweile die sogenannte Dashcam. Die Kameras sind hinter der Windschutzscheibe befestigt und zeichnen… Weiter »