Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Im Falle der Scheidung interessiert die Betroffenen immer wieder, ob die anfallenden Kosten, insbesondere die des beauftragten Rechtsanwalts steuerlich abgesetzt werden können. Grundsätzlich ist dies der Fall. Scheidungskosten: Kosten für einen Anwalt sind außergewöhnliche Belastungen Die Kosten für einen Rechtsanwalt in Scheidungssachen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgesetzt werden. So wird… Weiter »

Kfz-Haftpflicht: Kollision mit Einkaufswagen ein Unfall?

Ein Mann hatte seinen Einkaufswagen vor dem Einkaufen neben seinen auf dem Parkplatz des Supermarktes stehenden Pkw gestellt, um leere Getränkekisten aus dem Auto auf den Wagen aufzuladen. Der Einkaufswagen war nicht gesichert und rollte gegen anderen Pkw, an dem ein Schaden in Höhe von 1600 € entstand. Die Eigentümerin des „Unfallgegner-Wagens“ wollte die Summe… Weiter »

Videoüberwachung: BAG stärkt Rechte der Arbeitnehmer

  Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Rechte der Arbeitnehmer bei Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber gestärkt. Zweifel an Krankheit: Arbeitgeber ordnet Videoüberwachung an Nach einem Streit mit ihrem Arbeitgeber war eine Angestellt über einen Zeitraum von ca. Monaten krank geschrieben. Der Arbeitgeber hatte Zweifel an einer tatsächlichen Erkrankung und vermutete,… Weiter »

Erbe hat gegenüber Kreditinstitut keine Pflicht zur Erbschein-Vorlegung

Eine Frau ging als Erbin zu der Sparkasse, bei der der Erblasser sein Konto errichtet hatte. Obwohl sie durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung ihre Erbenstellung nachweisen konnte, verweigerte der Sparkassenmitarbeiter ihr dennoch unter Hinweis auf die AGB des Kreditinstituts eine Auszahlung des Vermögens des Erblassers. Die Erbin musste daraufhin… Weiter »

Unfall mit Feuerwehr im Einsatz: Haftungsquote von 100%

Eine Frau befuhr mit ihrem Pkw eine Straße in Magdeburg, die als Schnellstraße ohne Kreuzungen konzipiert ist und auf der eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. Ebenfalls auf diesem Magdeburger Ring fuhren zur gleichen Zeit drei Feuerwehr-Fahrzeuge mit Blaulicht und angeschaltetem Martinshorn, um sich den Weg zu einem Wohnungsgroßband frei zu machen. Die Kolonne fuhr… Weiter »

Vaterschaftstest: Verstorbener darf exhumiert werden

Wieder hat der BGH das Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Entscheiden musste das Gericht in einem Fall, in dem ein junger Mann die Exhumierung seines verstorbenen Vaters verweigerte, um diesem für einen Vaterschaftstest der vermeintlichen Stiefschwester des jungen Mannes eine DNA-Probe zu entnehmen (Beschl. v. 29.10.2014; Az.: XII ZB 20/14). Der… Weiter »

Ordentliche Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers rechtswidrig

Ein alkoholkranker LKW-Fahrer fuhr mit 0.64 Promille seinen LKW. Er baute einen Unfall, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer verletzt wurde. Hieraufhin erteilte sein Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung. Gegen diese Kündigung wendete sich der Arbeitnehmer mittels einer Kündigungsschutzklage. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied nun, dass die fristgemäße Kündigung nicht rechtens war (Urt. v. 12.08.2014; Az.: 7 Sa… Weiter »

Überholverbot: Überholen nach Verkehrszeichen in jedem Fall unzulässig

Die StVO regelt mit dem Vorschriftszeichen 276 das Überholverbot. Mit dem Passieren des Schildes ist sofort jegliches Überholen verboten. Dass dies auch für bereits begonnene Überholverbote gilt, entschied aktuell das OLG Hamm (Beschl. v. 07.10.2014; Az.: 1 RBs 162/14). In dem entschiedenen Fall klagte ein LKW-Fahrer, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, nach dem er… Weiter »

Ehegattenunterhalt: Studienabbruch ist ehebedingter Nachteil

Eine Ehefrau hatte kurz vor der Heirat und Geburt des ersten gemeinsamen Kindes mit ihrem Ehemann ein Lehramtsstudium begonnen, dieses dann jedoch kurze Zeit später abgebrochen und eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel erfolgreich absolviert. Mit dieser Ausbildung hatte sie aber nicht die gleichen Einkommenschancen wie als examinierte Lehrerin. Nachdem sie sich im Jahr 2002… Weiter »

Brotaufstrich geklaut: verhaltensbedingte Kündigung rechtmäßig

Ein Angestellter eines Bäckereiunternehmens, der Mitglied des Betriebsrats war, kaufte sich im Personalkauf ein Brötchen und bestrich dies mit einem Belag aus der Produktion seines Betriebs. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Angestellten fristlos. Das Verhalten sei eine schwere Vertragsverletzung, die er nicht dulden müsse. Der Arbeitnehmer hingegen betonte, dass er den Aufstrich… Weiter »