Teilzeit abgelehnt: darf der Arbeitgeber kündigen?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer gekündigt wird, nachdem er dem Wunsch des Arbeitsgebers auf Wechsel von Vollzeit in Teilzeit oder auch umgekehrt nicht entsprochen hat. Eine solche Kündigung stellt sich dann praktisch als Strafmaßnahme dar. Darf der Arbeitgeber so überhaupt vorgehen? Der Kündigungsschutz ist gesetzlich geregelt Der allgemeine Kündigungsschutz… Weiter »

Reinigung der Arbeitskleidung: muss der Betrieb die Kosten zahlen?

Der Kläger arbeitet als Angestellter in einem Schlachthof. Dort muss er bei der Verrichtung seiner Arbeit saubere und geeignete Arbeitskleidung tragen. Der Arbeitgeber stellte diese Hygienekleidung täglich sauber zur Verfügung. Dafür zog er jedoch monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab. Gegen diese Geldabzüge für die Reinigung der Arbeitskleidung klagte der Arbeitnehmer und verlangte für die… Weiter »

Cannabis: wann droht der Führerscheinentzug?

Wann gehen die Gerichte von einer mangelnden Fahreignung durch Cannabis-Konsum aus? Bei regelmäßigem konsumiert, d.h. täglich oder nahezu täglich, ist grundsätzlich ungeeignet.  Daneben berücksichtigen die meisten Oberverwaltungsgerichte bisher den Grenzwert 1,0 ng/ml. Ist dieser Wert erreicht, spielt es keine Rolle, ob nur ein einmaliger oder ein regelmäßiger Konsum vorgelegen hat. Die Ungeeignetheit wird allein durch das… Weiter »

Rassistischer Post auf Facebook – Kündigung rechtmäßig?

Jeder hat schon mal gehört, dass so manche Posts in sozialen Netzwerken wie Facebook die Arbeitskarriere sowohl negativ als auch positiv beeinflussen können. In diesem Fall geht es um einen Zugbegleiter, der auf seiner eigenen Facebook Seite ein Bild veröffentlichte, auf dem das Konzentrationslager Auschwitz zu erkennen ist. Auf dem Bild waren das Eingangstor und… Weiter »

Hat Casinomitarbeiter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?

Der Kläger ist Mitarbeiter eines Spielcasinos. Er arbeitet dort zweimal pro Woche im Raucherbereich. Da er der Ansicht ist, der Rauch gefährde seine Gesundheit, verlangt er vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines rauchfreien Bereichs, um seine Arbeit ohne den schädlichen Rauch verrichten zu können. Nachdem der Arbeitgeber dies ablehnte, klagte der Mitarbeiter mit der Begründung, der… Weiter »

Die 10 schrillsten Scheidungsgründe

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Eine Ehe kann aus unterschiedlichen Gründen scheitern und aus den unterschiedlichsten Gründen geschieden werden. Ein Ehepartner geht fremd, unterschiedliche Ansichten in Erziehungsfragen oder Streit ums Geld. Die Gründe für eine Scheidung sind vielfältig. Die meisten Ehen werden jedoch auf Grund der absoluten Scheidungsklassiker, beispielsweise Fremdgehen oder Streit ums Geld, geschieden. Doch immer wieder werden Ehen… Weiter »

Automatische Beendigung im Rentenalter: Klausel im Arbeitsvertrag diskriminierend?

Es kommt oft vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihren Arbeitsverträgen eine Altersgrenze festhalten, wonach das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Rentenalters automatisch enden soll. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung die Frage geklärt, ob dies eine unzulässige Diskriminierung darstellt (Urteil v. 9.12.2015; Az.: 7 AZR 68/14). Nach AGB-rechtlichen Maßstäben gibt es nach Ansicht… Weiter »

Einmalige Verspätung: Abmahnung gerechtfertigt?

Pünktlichkeit ist eine tragende Verpflichtung eines jeden Arbeitnehmers. Nicht selten kommt es deshalb zu Abmahnungen durch den Arbeitgeber, vor allem dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ein generelles Pünktlichkeitsproblem haben. Aber darf der Arbeitgeber schon dann eine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer zum ersten mal und nur unwesentlich zu spät zur Arbeit erscheint? Mit dieser Frage… Weiter »

Kann der Urlaubsanspruch vertraglich ausgeschlossen werden?

Der Kläger ist ein Arbeitnehmer, der seit 2008 geringfügig auf 450-Euro-Basis beschäftigt ist. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses formulierte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Klausel, die einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub außer Kraft setzt. Solch eine Regelung verstößt jedoch gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz und ist daher unwirksam. Im Laufe der Jahre hatte… Weiter »

Wird eine Abfindung auf Hartz IV angerechnet?

Fast jedes Kündigungsschutzverfahren endet mit der Zahlung einer Abfindung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, auch wenn es hierfür fast nie eine Anspruchsgrundlage gibt. Der Arbeitgeber trägt das Prozessrisiko, dass er den Arbeitnehmer weiter beschäftigen und Lohn nachzahlen muss. Mit der Abfindung umgeht er dieses Risiko, er kauft dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis so zusagen ab. Für… Weiter »