Arbeitsrecht aktuell – Das ändert sich zum 01.01.2018 für Schwangere und Stillende

Durch die Reform sollen die Beschäftigung von Schwangeren und Stillenden besser erhalten werden und Beschäftigungsverbote indirekt verringert werden. Einige bekannte Rechtssätze wurden in anderen Paragraphen  integriert; das MuSchG und die MuSchArbV wurden in einem Gesetz zusammengefasst. und die In diesem Beitrag werden die wichtigsten Änderungen für die anwaltliche Beratungspraxis vorgestellt. Der Praktiker wird sich an neue Paragraphen- „Hausnummern“ gewöhnen müssen. …

Totalschaden: Was kann ich abrechnen?

Die Abrechnung im Totalschadenfall gehört zu den unübersichtlichen Themen des Verkehrsrechts. Aufgrund zahlreicher Gerichtsurteile haben sich mehrere Abrechnungsfälle herausgebildet die am besten mit Rechenbeispielen erläutert werden können. Wie Sie sehen werden ist die Materie sehr kompliziert. Die Versicherungen versuchen in der Praxis die kostengünstigste Abrechnung durchzudrücken. Ohne anwaltliche Vertretung hat der Geschädigte in der Regel schlechte Karten, wenn er bei …

EGMR: Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass die Kündigung eines Angestellten wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtswidrig ist. Geklagt hatte ein Rumäne, der aus diesem Grunde von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Die kleine Kammer des Gerichts hatte die Klage des Arbeitnehmers noch abgewiesen, auf dessen Berufung gab ihm die große Kammer …

Provozierte Beleidigung = fristlose Kündigung?

An der Spitze der verhaltensbedingten Kündigungsgründe steht die Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen. Das kann einen wichtigen Grund gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nach sich ziehen kann. Die Grenze zwischen freiere Meinungsäußerung und einer Beleidigung wird in der Regel dann überschritten, wenn die Äußerung gezielt ehrverletzend ist. Die Ehrverletzung …

Darf der Arbeitgeber den Computer überwachen?

Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die Computer der Arbeitnehmer überwachen dürfen, müssen sich immer öfter die Arbeitsgericht beschäftigen, zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der Fall: geheime Kontrolle des Computers Der Arbeitgeber installierte eine sogenannte Späh-Software auf dem Arbeitscomputer eines Webentwicklers, da der Verdacht bestand, der Mitarbeiter würde während seiner Arbeitszeit auch private Angelegenheiten über den …

Abwicklungsvertrag: Risiken und Alternativen

Der Abwicklungsvertrag wird zum neuen Trend in Kündigungssachen. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise und ist das für den betroffenen Arbeitnehmer vorteilhaft, oder mit einem hohen Risiko verbunden? Zusammenfassend kann gesagt werden: Klageverzicht ist hoch gefährlich Meist kein besseres Angebot, als durch Vergleich erzielt werden kann Laie (Arbeitnehmer) gegen Profi (Arbeitgeber) = ungleiche Verhandlungspartner Sperre des ALG I nur schwer umgehbar …

Vorsorgevollmacht: die wichtigsten Fragen und Antworten

In unruhigen Zeiten steigt das Bedürfnis der Menschen nach Absicherung. Neben der finanzielle Vorsorge steht dabei mehr und mehr auch die rechtliche Vorsorge für das Alter im Mittelpunkt. Es ist Ausdruck der menschlichen Selbstbestimmung, Fragen der Vermögens- und Gesundheitssorge selbständig und eigenbestimmt zu regeln. Der Gesetzgeber gibt den Bürgern dabei verschiedene Instrumentarien an die Hand, eines der wichtigsten ist die …

Mängel beim Fahrzeugkauf: BGH stärkt Rechte der Käufer

Die Problematik ist so alt wie das Kraftfahrzeuggewerbe. Der Käufer kauft ein Fahrzeug und stellt nach einiger Zeit fest, dass dieses mangelbehaftet ist. Zwar sieht das Gesetz für Kaufverträge eine Mängelgewährleistung vor, die dem Käufer diverse Rechte bis hin zum Rücktritt vom Vertrag einräumt. Der Käufer muss aber grundsätzlich beweisen, dass ein Mangel im Sinne des Gesetzes vorliegt, und dass …

Mit Kündigung gedroht: Aufhebungsvertrag anfechtbar?

Die Klägerin war seit Anfang 2012 bei einem Altenpflegedienst beschäftigt. Ihre Tätigkeit umfasste dabei auch den Besuch der Pflegepatienten in ihren Wohnungen. Die Arbeitszeiten und die Pflegeleistungen dokumentierte die Klägerin selbst. Im Februar 2014 wurde ihr aufgrund dringenden Verdachts vorgeworfen, falsche Angaben bei der Dokumentation ihrer Arbeitszeiten und Pflegeleistungen gemacht zu haben. Im anschließenden Gespräch mit Vertretern des Arbeitgebers, dem …

Verkehrsunfall mit Oldtimer – Wichtige Urteile

Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, bei denen Oldtimer beschädigt werden. Dies ist kaum verwunderlich, da der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um 10 % wächst. Aktuell gibt es über 250.000 Oldtimer mit dem begehrten „H-Kennzeichen“. Wir haben Ihnen im Folgenden einige wichtige Urteile und Fragen zusammengestellt, die bei der Schadensabwicklung behilflich sein könnten. Gilt die 130 % Regelung auch …