Umzug ins Ausland: alleiniges Sorgerecht für Kinder?

  Zwei zum Streitzeitpunkt noch verheiratete, jedoch seit geraumer Zeit getrennt lebende Eltern eines sechsjährigen Kindes stritten sich über das Sorgerecht. Grundsätzlich sollte es beiden Elternteilen zustehen, sie übten also die gemeinsame Sorge aus. Der Umgang zwischen Vater und Kind war jedoch erschwert, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern… Weiter »

Straßenverkehr: wie Boards, Segways, Inlineskates und Co. behandelt werden

Die StVO kennt einige Arten von Fahrzeugen; dennoch bevölkern immer wieder neue Fortbewegungsmittel die Straßen, die von der StVO nicht anerkannt sind. Wie diese behandelt werden, ist insbesondere bei Unfällen problematisch. Ob zum Beispiel Waveboards und Longboards den Bürgersteig benutzen dürfen oder sogar müssen, ist nicht klar geregelt. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob… Weiter »

Gibt es Schadensersatz für verfallenen Urlaub?

Schadensersatz wegen Versäumung der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber Das LAG Berlin Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (21 Sa 221/14) bestätigt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Dies sei aufgrund des gesundheitsschützenden Charakters des Urlaubsanspruches gerechtfertigt, und gehöre damit zum Arbeitsschutzrecht, womit der Arbeitgeber verpflichtet… Weiter »

Geld versteckt: Verdachtskündigung eines Bank-Mitarbeiters rechtswidrig

Der Kläger arbeitet seit 1982 bei der Beklagten, einer Hamburgischen Bank. Er war zuletzt augfgrund einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Tochterunternehmen der Bank eingesetzt und dort als Packer im Bereich des Cash-Centers tätig. Aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit ist der Kläger tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Zu den den Aufgaben des Klägers gehörte es, von einem Kommissionierer vorgezählte Bargeldbeträge… Weiter »

Düsseldorfer Tabelle wird erneuert

Die Düsseldorfer Tabelle wird geändert. Ab dem 01.08.2015 gilt eine neue Version der vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit anderen OLG sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages entworfenen Leitlinien für den Kindesunterhalt. Die Tabelle ist lediglich eine Richtlinie und entfaltet keine zwingende Wirkung. Dennoch halten sich die Gerichte grundsätzlich an diese Vorschläge. Unter anderem soll… Weiter »

Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Steuerklasse 6?

Wer sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung erkämpft hat, erlebt dann möglicherweise bei der Abrechnung durch den Arbeitgeber eine böse Überraschung. Abfindungen werden in aller Regel als Bruttobeträge vereinbart und unterliegen deshalb grundsätzlich der Einkommensteuer. Rechnet der Arbeitgeber die Abfindung sodann auf Grundlage der Lohnsteuerklasse 6 ab, schmilzt die… Weiter »

Rollsplit nach Bauarbeiten: Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers

Eine Gemeinde ließ Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Dieses Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplit und stellte zur Information der Verkehrsteilnehmer Warnschilder auf. Etwa eine Woche nach Beendigung der Arbeiten wurden die Warnschilder entfernt, wobei ein Schild einige Kurven vor der ehemaligen Baustelle stehen blieb. Ein Motorradfahrer fuhr kurze Zeit später mit seinem Motorrad auf… Weiter »

Mindestlohn: Entgeltfortzahlung auch an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat die Rechte der pädagogischen Mitarbeitern gestärkt, indem es entschieden hat, dass sich bei pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften richte: „Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und… Weiter »

Annahmeverzug des Arbeitgebers: die wichtigsten Antworten

1.) Was liegt ein Annahmeverzug des Arbeitsnehmers vor? Nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ liegt dieser vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm angebotene Arbeit nicht annimmt. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber von der Lohnzahlungspflicht frei. 2.) Welche Ausnahmen gibt es vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“? Der Arbeitgeber bleibt weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet –… Weiter »

Strengere Regeln für Werkverträge gefordert

Lohndumping, Arbeiter 2. Klasse und die Umgehung von Tarifverträgen lassen Rufe nach besserer Bekämpfung der verdeckten Leiharbeit lauter werden. Im Fokus sind dabei insbesondere Werkvertrag-Lösungen: Die Partei Die Linke hat einen Antrag (BT-Drs. 18/4839 – PDF, 124 KB) eingereicht, der am 21.05.2015 im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die Beweggründe der Abgeordneten sind, dass… Weiter »