Alkohol: Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer bei Rückfall

  Ein seit längerer Zeit alkoholkranker Arbeitnehmer musste Mitte November 2011 mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden. In der Folge war er für zehn Monate arbeitsunfähig. Die Krankenkasse des Mannes zahlte ihm Krankengeld für den Dezember 2011 in Höhe von ca. 1300 € und wollte den Arbeitgeber des Versicherten in dieser… Weiter »

Transvestit muss sich für geschlechtsspezifischen Namen entscheiden

Transvestiten fühlen sich sowohl dem männlichen, als auch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Dass sie sich dennoch für einen Namen entscheiden müssen, der deutlich einem Geschlecht zugeordnet werden kann, macht aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach deutlich (Urteil v. 30.01.2015; Az.: AN 14 K 14.00440). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Jahr 2013… Weiter »

Mindestlohn: Keine Streichung des Urlaubsgeldes

Eine Arbeitgeberin wollte der Einführung des Mindestlohns faktisch ausweichen, indem sie einer Mitarbeiterin zwar wie gesetzlich vorgeschrieben 8,50 € pro Stunde zahlte, die Arbeitnehmerin dafür aber auf Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen verzichten musste. LAG: Anrechnung auf Sonderzahlungen unzulässig Gegen diese Änderungskündigung klagte die Arbeitnehmerin und hatte nun vor dem Arbeitsgericht Berlin Erfolg (Urt. v…. Weiter »

Handy-GPS am Steuer ebenfalls verboten

Momentan werden Gerichte nahezu überflutet von Fällen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Verboten wurden bereits Telefonieren, SMS schreiben, auf die Uhr gucken und ähnliches. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Nutzung des Smartphones als Navigationshilfe während der Fahrt. OLG: auch Abrufen von Navigationsdaten ist unerlaubte Nutzung In dem zugrunde liegenden Fall wurde… Weiter »

Lehrer klagt wegen Griechenland-Spargesetzen: BAG befragt EuGH

Ein Lehrer, der bei einer griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt ist, verlangt vom Staat die Zahlung von 200.000 €. Diese Summe soll ihm im Zeitraum von Oktober 2010 bis Dezember 2012 entgangen sein, weil die griechische Regierung aufgrund des Rettungsschirms zu Sparmaßnahmen gezwungen war und deshalb ihre Ausgaben auch bezüglich der von ihr getragenen Volksschule… Weiter »

Mindestlohn: nicht für Amateur-Vertragssportler

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte aktuell nach einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympische Sportbundes und des Deutschen Fußballbundes klar, dass Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport nicht unter die seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohnregelungen fallen. Der Sport lebe unter Anderem vom Engagement der Ehrenamtlichen, die keinesfalls von der Verpflichtung zum Mindestlohn betroffen seien. Knapp 90.000… Weiter »

Sind Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr?

Erst kürzlich hatten wir in unserem Blog darüber berichtet, dass Scheidungskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Nun hat ein Finanzgericht diesen Grundsatz aufgegeben. Ein Mann wollte die aus seiner im Jahr 2013 erfolgten Scheidung entstandenen Kosten in Höhe von 873 € bei seiner Steuererklärung von der Steuer absetzen. Das Finanzamt… Weiter »

Abstand: ab wann wird auf Autobahnen gedrängelt?

Ein 23jähriger Mann fuhr mit seinem Pkw der Marke Audi auf einer Autobahn mit 124 km/h. Den bei dieser Geschwindigkeit erforderlichen Mindestabstand von 62 m hielt der junge Mann nicht ein, er fuhr vielmehr bis auf 17 m an seinen Vordermann heran. Dieses Ergebnis ermittelte die zuständige Behörde auf Basis einer Videoaufnahme zur Abstandskontrolle auf… Weiter »

Einladung zum Vorstellungsgespräch: zum Chancenvorteil von Schwerbehinderten

Ein schwerbehinderter Mann bewarb sich schriftlich auf eine öffentliche Stellenausschreibung eines Landkreises, in der ein Projektmanager gesucht wurde. In der Bewerbung erläuterte der Mann seine bisherigen Tätigkeiten und wies auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin. Einige Wochen später wurde der Mann per Mail zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen; wörtlich enthielt die Einladung folgende Passage: „Bitte teilen Sie uns… Weiter »

Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Im Falle der Scheidung interessiert die Betroffenen immer wieder, ob die anfallenden Kosten, insbesondere die des beauftragten Rechtsanwalts steuerlich abgesetzt werden können. Grundsätzlich ist dies der Fall. Scheidungskosten: Kosten für einen Anwalt sind außergewöhnliche Belastungen Die Kosten für einen Rechtsanwalt in Scheidungssachen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgesetzt werden. So wird… Weiter »