Auffahren oder Rückwärtsfahren?

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die Parteien eines Verkehrsunfalls den Hergang gänzlich unterschiedlich darstellen. Insbesondere die Konstellation, dass ein Fahrer einen Auffahrunfall behauptet, der andere ein Zurücksetzen des Vordermannes, beschäftigt immer wieder Gerichte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat jetzt in einem solchen Fall aus Beweisgründen zu Lasten des Hintermannes entschieden. Dieser… Weiter »

BGH zur Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehegatten

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den §§ 2339 ff, wann ein Erbe als erbunwürdig zu gelten hat. Gründe für die Erbunwürdigkeit sind vorallem vorsätzliche Tötungsdelikte gegenüber dem Erblasser. Die Folge der Erbunwürdigkeit ist, dass der Erbe seine Erbenstellung verliert. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit einem Fall beschäftigen, in dem eine Ehemann versucht hatte,… Weiter »

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – gerichtlicher Vergleich

Eine Arbeitgeberin kündigte das schon seit 24 Jahre vorhandene Arbeitsverhältnis mit seinem Mitarbeiter im Mai 2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum Jahresende. Der Mitarbeiter sollte, laut Kündigungsschreiben, bei der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung zum Jahresende mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Arbeit freigestellt werden. Die… Weiter »

Altersbedingte Kündigung im Kleinbetrieb

Die 63. jährige Klägerin arbeitete seit 22 Jahren in einer Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 2013 waren mit ihr noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis tätig. Im Mai 2013 kündigten die Gesellschafter ihr Arbeitsverhältnis zum 31.Dezember 2013 mit der Bemerkung, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Das Kündigungsschreiben… Weiter »

Weihnachtsfeier – die wichtigsten rechtlichen Fragen

Alle Jahre wieder werden in den Unternehmen Weihnachtsfeiern veranstaltet. Für einige ist es das Highlight des Jahres, für andere der pure Horror. Wir möchten uns hier mit einigen interessanten rechtlichen Fragen zum Thema Weihnachtsfeier beschäftigen. Muss der Arbeitgeber eine Weihnachtsfeier ausrichten? Grundsätzlich nicht. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, solche Festivitäten auszurichten. Das gilt selbst dann,… Weiter »

Motorradfahrer: 47 Punkte in drei Monaten

Das muss man erstmal schaffen. Ein Motorradfahrer hat es fertig gebracht, binnen drei Monaten insgesamt 47 Punkte anzusammeln. Der junge Fahrer legte in München immer wieder die gleiche Strecke zurück und wurde dabei in einem Tunnel insgesamt 26 mal geblitzt. Die Geschwindigkeiten lagen dabei zwischen 86 und 116 km/h. Das Tempolimit liegt dort bei 60… Weiter »

Rache ist süß und in ihren Folgen manchmal bitter

Wenn die Beziehung auseinander bricht, ist für viele Loyalität zum (Ex-)partner nur noch ein Fremdwort. Besonders dann, wenn der Trennungsgrund eine Affäre ist. Denn eine Trennung, die mit Betrug und Hintergehen zusammenhängt, ist für den oder die Verlassene meist ein derart einschneidendes Erlebnis, dass oft die Vernunft ausgeschaltet ist und stattdessen Rachegedanken die Überhand gewinnen…. Weiter »

Erneute Entscheidung zur Blitzer-App: Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO?

Ein Autofahrer wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von Polizeibeamten angehalten. Diese stellten fest, dass auf dem Smartphone des betroffenen Fahrers eine sogenannte Blitzer-App aktiv war und erteilten einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO. Der Fahrer verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, dass die App zum Zeitpunkt des… Weiter »

Ablehnung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit des Ehepartners rechtmäßig

Ein Mann wollte sich von seiner Ehefrau scheiden lassen. Die Frau war gebürtige Syrerin und lebte bereits seit drei Jahren in einem deutschen Pflegeheim, da sie schwer an Alzheimer erkrankt war. Als Grund für die Scheidung führte der Mann an, dass er die Ehe als gescheitert ansehe und keine eheliche Bindung mehr fühle. Der Pfleger… Weiter »

Daten vom Arbeitsplatz für private Zwecke genutzt: 12 Wochen Sperrzeit bei Arbeitslosengeld

Der 38jährige Mitarbeiter eines Jobcenter nutzte behördliche Daten für private Zwecke. Er druckte dabei Datensätze von zwei Kunden aus, für die er persönlich nicht zuständig war, und verwendete diese im Rahmen von persönlichen Auseinandersetzungen. Einer der Datensätze gehörte zu einem Bekannten des betroffenen Arbeitnehmers, mit dem sich der Mann um Fahrtkosten stritt. Die Polizei wurde… Weiter »