Mängel beim Fahrzeugkauf: BGH stärkt Rechte der Käufer

Die Problematik ist so alt wie das Kraftfahrzeuggewerbe. Der Käufer kauft ein Fahrzeug und stellt nach einiger Zeit fest, dass dieses mangelbehaftet ist. Zwar sieht das Gesetz für Kaufverträge eine Mängelgewährleistung vor, die dem Käufer diverse Rechte bis hin zum Rücktritt vom Vertrag einräumt. Der Käufer muss aber grundsätzlich beweisen, dass ein Mangel im Sinne… Weiter »

Mit Kündigung gedroht: Aufhebungsvertrag anfechtbar?

Die Klägerin war seit Anfang 2012 bei einem Altenpflegedienst beschäftigt. Ihre Tätigkeit umfasste dabei auch den Besuch der Pflegepatienten in ihren Wohnungen. Die Arbeitszeiten und die Pflegeleistungen dokumentierte die Klägerin selbst. Im Februar 2014 wurde ihr aufgrund dringenden Verdachts vorgeworfen, falsche Angaben bei der Dokumentation ihrer Arbeitszeiten und Pflegeleistungen gemacht zu haben. Im anschließenden Gespräch… Weiter »

Verkehrsunfall mit Oldtimer – Wichtige Urteile

Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, bei denen Oldtimer beschädigt werden. Dies ist kaum verwunderlich, da der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um 10 % wächst. Aktuell gibt es über 250.000 Oldtimer mit dem begehrten „H-Kennzeichen“. Wir haben Ihnen im Folgenden einige wichtige Urteile und Fragen zusammengestellt, die bei der Schadensabwicklung behilflich sein könnten. Gilt… Weiter »

Massentlassung bei Goodgames Studios – Aufhebung oder doch Kündigung?  

Die neueste Entlassungswelle bei den Goodgames Studios soll ca. 300 Mitarbeiter durch alle Abteilungen hindurch betreffen. Es wird berichtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zunächst Angebote für den Abschluss von Aufhebungsverträgen macht. Hier stellt sich für viele Beschäftigte die Frage, ob sie das Angebot annehmen oder es auf eine Kündigung ankommen und den Rechtsweg beschreiten… Weiter »

Teilzeit abgelehnt: darf der Arbeitgeber kündigen?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer gekündigt wird, nachdem er dem Wunsch des Arbeitsgebers auf Wechsel von Vollzeit in Teilzeit oder auch umgekehrt nicht entsprochen hat. Eine solche Kündigung stellt sich dann praktisch als Strafmaßnahme dar. Darf der Arbeitgeber so überhaupt vorgehen? Der Kündigungsschutz ist gesetzlich geregelt Der allgemeine Kündigungsschutz… Weiter »

Reinigung der Arbeitskleidung: muss der Betrieb die Kosten zahlen?

Der Kläger arbeitet als Angestellter in einem Schlachthof. Dort muss er bei der Verrichtung seiner Arbeit saubere und geeignete Arbeitskleidung tragen. Der Arbeitgeber stellte diese Hygienekleidung täglich sauber zur Verfügung. Dafür zog er jedoch monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab. Gegen diese Geldabzüge für die Reinigung der Arbeitskleidung klagte der Arbeitnehmer und verlangte für die… Weiter »

Cannabis: wann droht der Führerscheinentzug?

Wann gehen die Gerichte von einer mangelnden Fahreignung durch Cannabis-Konsum aus? Bei regelmäßigem konsumiert, d.h. täglich oder nahezu täglich, ist grundsätzlich ungeeignet.  Daneben berücksichtigen die meisten Oberverwaltungsgerichte bisher den Grenzwert 1,0 ng/ml. Ist dieser Wert erreicht, spielt es keine Rolle, ob nur ein einmaliger oder ein regelmäßiger Konsum vorgelegen hat. Die Ungeeignetheit wird allein durch das… Weiter »

Rassistischer Post auf Facebook – Kündigung rechtmäßig?

Jeder hat schon mal gehört, dass so manche Posts in sozialen Netzwerken wie Facebook die Arbeitskarriere sowohl negativ als auch positiv beeinflussen können. In diesem Fall geht es um einen Zugbegleiter, der auf seiner eigenen Facebook Seite ein Bild veröffentlichte, auf dem das Konzentrationslager Auschwitz zu erkennen ist. Auf dem Bild waren das Eingangstor und… Weiter »

Hat Casinomitarbeiter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?

Der Kläger ist Mitarbeiter eines Spielcasinos. Er arbeitet dort zweimal pro Woche im Raucherbereich. Da er der Ansicht ist, der Rauch gefährde seine Gesundheit, verlangt er vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines rauchfreien Bereichs, um seine Arbeit ohne den schädlichen Rauch verrichten zu können. Nachdem der Arbeitgeber dies ablehnte, klagte der Mitarbeiter mit der Begründung, der… Weiter »

Die 10 schrillsten Scheidungsgründe

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Eine Ehe kann aus unterschiedlichen Gründen scheitern und aus den unterschiedlichsten Gründen geschieden werden. Ein Ehepartner geht fremd, unterschiedliche Ansichten in Erziehungsfragen oder Streit ums Geld. Die Gründe für eine Scheidung sind vielfältig. Die meisten Ehen werden jedoch auf Grund der absoluten Scheidungsklassiker, beispielsweise Fremdgehen oder Streit ums Geld, geschieden. Doch immer wieder werden Ehen… Weiter »