Mindestlohn: Keine Streichung des Urlaubsgeldes

Eine Arbeitgeberin wollte der Einführung des Mindestlohns faktisch ausweichen, indem sie einer Mitarbeiterin zwar wie gesetzlich vorgeschrieben 8,50 € pro Stunde zahlte, die Arbeitnehmerin dafür aber auf Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen verzichten musste. LAG: Anrechnung auf Sonderzahlungen unzulässig Gegen diese Änderungskündigung klagte die Arbeitnehmerin und hatte nun vor dem Arbeitsgericht Berlin Erfolg (Urt. v…. Weiter »

Handy-GPS am Steuer ebenfalls verboten

Momentan werden Gerichte nahezu überflutet von Fällen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Verboten wurden bereits Telefonieren, SMS schreiben, auf die Uhr gucken und ähnliches. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Nutzung des Smartphones als Navigationshilfe während der Fahrt. OLG: auch Abrufen von Navigationsdaten ist unerlaubte Nutzung In dem zugrunde liegenden Fall wurde… Weiter »

Lehrer klagt wegen Griechenland-Spargesetzen: BAG befragt EuGH

Ein Lehrer, der bei einer griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt ist, verlangt vom Staat die Zahlung von 200.000 €. Diese Summe soll ihm im Zeitraum von Oktober 2010 bis Dezember 2012 entgangen sein, weil die griechische Regierung aufgrund des Rettungsschirms zu Sparmaßnahmen gezwungen war und deshalb ihre Ausgaben auch bezüglich der von ihr getragenen Volksschule… Weiter »

Mindestlohn: nicht für Amateur-Vertragssportler

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte aktuell nach einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympische Sportbundes und des Deutschen Fußballbundes klar, dass Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport nicht unter die seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohnregelungen fallen. Der Sport lebe unter Anderem vom Engagement der Ehrenamtlichen, die keinesfalls von der Verpflichtung zum Mindestlohn betroffen seien. Knapp 90.000… Weiter »

Sind Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr?

Erst kürzlich hatten wir in unserem Blog darüber berichtet, dass Scheidungskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Nun hat ein Finanzgericht diesen Grundsatz aufgegeben. Ein Mann wollte die aus seiner im Jahr 2013 erfolgten Scheidung entstandenen Kosten in Höhe von 873 € bei seiner Steuererklärung von der Steuer absetzen. Das Finanzamt… Weiter »

Abstand: ab wann wird auf Autobahnen gedrängelt?

Ein 23jähriger Mann fuhr mit seinem Pkw der Marke Audi auf einer Autobahn mit 124 km/h. Den bei dieser Geschwindigkeit erforderlichen Mindestabstand von 62 m hielt der junge Mann nicht ein, er fuhr vielmehr bis auf 17 m an seinen Vordermann heran. Dieses Ergebnis ermittelte die zuständige Behörde auf Basis einer Videoaufnahme zur Abstandskontrolle auf… Weiter »

Einladung zum Vorstellungsgespräch: zum Chancenvorteil von Schwerbehinderten

Ein schwerbehinderter Mann bewarb sich schriftlich auf eine öffentliche Stellenausschreibung eines Landkreises, in der ein Projektmanager gesucht wurde. In der Bewerbung erläuterte der Mann seine bisherigen Tätigkeiten und wies auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin. Einige Wochen später wurde der Mann per Mail zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen; wörtlich enthielt die Einladung folgende Passage: „Bitte teilen Sie uns… Weiter »

Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Im Falle der Scheidung interessiert die Betroffenen immer wieder, ob die anfallenden Kosten, insbesondere die des beauftragten Rechtsanwalts steuerlich abgesetzt werden können. Grundsätzlich ist dies der Fall. Scheidungskosten: Kosten für einen Anwalt sind außergewöhnliche Belastungen Die Kosten für einen Rechtsanwalt in Scheidungssachen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgesetzt werden. So wird… Weiter »

Kfz-Haftpflicht: Kollision mit Einkaufswagen ein Unfall?

Ein Mann hatte seinen Einkaufswagen vor dem Einkaufen neben seinen auf dem Parkplatz des Supermarktes stehenden Pkw gestellt, um leere Getränkekisten aus dem Auto auf den Wagen aufzuladen. Der Einkaufswagen war nicht gesichert und rollte gegen anderen Pkw, an dem ein Schaden in Höhe von 1600 € entstand. Die Eigentümerin des „Unfallgegner-Wagens“ wollte die Summe… Weiter »

Videoüberwachung: BAG stärkt Rechte der Arbeitnehmer

  Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Rechte der Arbeitnehmer bei Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber gestärkt. Zweifel an Krankheit: Arbeitgeber ordnet Videoüberwachung an Nach einem Streit mit ihrem Arbeitgeber war eine Angestellt über einen Zeitraum von ca. Monaten krank geschrieben. Der Arbeitgeber hatte Zweifel an einer tatsächlichen Erkrankung und vermutete,… Weiter »