Scheinvätern: BVerfG verneint Informationspflicht der Mütter

In einer aktuellen Entscheidung stärkte das BVerfG die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann seine Vaterschaft gegenüber der Kindsmutter angefochten. Es wurde festgestellt, dass er tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes war, weshalb er rückwirkend von seiner Unterhaltspflicht befreit wurde. Den bereits gezahlten Unterhalt wollte der Scheinvater dann… Weiter »

Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis entziehen

Der Kläger erwarb zunächst eine deutsche Fahrerlaubnis, welche ihm wegen mehrfacher Trunkenheit im Straßenverkehr im Jahr 2008 entzogen wurde; die Wiedererteilung wurde dabei ausgeschlossen. Im Jahr 2010 erwarb der Mann dann in Tschechien eine EU-Fahrerlaubnis, mit der er auch weiterhin auf deutschen Straßen fuhr. Nachdem der Mann 2013 erneut von einer deutschen Behörde mit einer… Weiter »

Azubis können tarifliche Vergütung nachfordern!

Das BAG (Az. 9 AZR 108/14, zit. nach Juris) hat entschieden, dass maßgeblich für die Angemessenheit der Vergütung eines Auszubildenden die Verkehrsanschauung ist, die sich an den einschlägigen Tarifverträgen orientiert, solange nicht besondere Umstände dargelegt werden, die eine Unterschreitung der tariflichen Sätze rechtfertigten. Nach Auffassung des BAG hat das Landesarbeitsgericht in der Vorinstanz mit Recht… Weiter »

Alkohol: Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer bei Rückfall

  Ein seit längerer Zeit alkoholkranker Arbeitnehmer musste Mitte November 2011 mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden. In der Folge war er für zehn Monate arbeitsunfähig. Die Krankenkasse des Mannes zahlte ihm Krankengeld für den Dezember 2011 in Höhe von ca. 1300 € und wollte den Arbeitgeber des Versicherten in dieser… Weiter »

Transvestit muss sich für geschlechtsspezifischen Namen entscheiden

Transvestiten fühlen sich sowohl dem männlichen, als auch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Dass sie sich dennoch für einen Namen entscheiden müssen, der deutlich einem Geschlecht zugeordnet werden kann, macht aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach deutlich (Urteil v. 30.01.2015; Az.: AN 14 K 14.00440). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Jahr 2013… Weiter »

Mindestlohn: Keine Streichung des Urlaubsgeldes

Eine Arbeitgeberin wollte der Einführung des Mindestlohns faktisch ausweichen, indem sie einer Mitarbeiterin zwar wie gesetzlich vorgeschrieben 8,50 € pro Stunde zahlte, die Arbeitnehmerin dafür aber auf Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen verzichten musste. LAG: Anrechnung auf Sonderzahlungen unzulässig Gegen diese Änderungskündigung klagte die Arbeitnehmerin und hatte nun vor dem Arbeitsgericht Berlin Erfolg (Urt. v…. Weiter »

Handy-GPS am Steuer ebenfalls verboten

Momentan werden Gerichte nahezu überflutet von Fällen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Verboten wurden bereits Telefonieren, SMS schreiben, auf die Uhr gucken und ähnliches. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Nutzung des Smartphones als Navigationshilfe während der Fahrt. OLG: auch Abrufen von Navigationsdaten ist unerlaubte Nutzung In dem zugrunde liegenden Fall wurde… Weiter »

Lehrer klagt wegen Griechenland-Spargesetzen: BAG befragt EuGH

Ein Lehrer, der bei einer griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt ist, verlangt vom Staat die Zahlung von 200.000 €. Diese Summe soll ihm im Zeitraum von Oktober 2010 bis Dezember 2012 entgangen sein, weil die griechische Regierung aufgrund des Rettungsschirms zu Sparmaßnahmen gezwungen war und deshalb ihre Ausgaben auch bezüglich der von ihr getragenen Volksschule… Weiter »

Mindestlohn: nicht für Amateur-Vertragssportler

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte aktuell nach einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympische Sportbundes und des Deutschen Fußballbundes klar, dass Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport nicht unter die seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohnregelungen fallen. Der Sport lebe unter Anderem vom Engagement der Ehrenamtlichen, die keinesfalls von der Verpflichtung zum Mindestlohn betroffen seien. Knapp 90.000… Weiter »

Sind Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr?

Erst kürzlich hatten wir in unserem Blog darüber berichtet, dass Scheidungskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Nun hat ein Finanzgericht diesen Grundsatz aufgegeben. Ein Mann wollte die aus seiner im Jahr 2013 erfolgten Scheidung entstandenen Kosten in Höhe von 873 € bei seiner Steuererklärung von der Steuer absetzen. Das Finanzamt… Weiter »