Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze

Liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf dem Gebiet von zwei Bundesländern, muss das Unternehmen auch in zwei IHK-Bezirken Beiträge zahlen. Dazu das VG Koblenz: „Das Betriebsgelände des klagenden Unternehmens liegt teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den die Klägerin betreffenden gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter sind Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der… Weiter »

Dashcam: Gericht lässt Video als Beweismittel zu

Ein Autofahrer wurde strafrechtlich verfolgt wegen Beleidigung und Gefährdung des Straßenverkehrs; in der betroffenen Situation hatte er einen anderen Autofahrer, der nun im Strafprozess als Zeuge aussagte, ausgebremst und beleidigt. Der betroffene Zeuge hatte den Vorgang mithilfe einer im Auto befestigten sogenannten Dashcam aufgezeichnet. Diese Kameras werden immer häufiger in Pkw’s verwendet, um gegebenenfalls bei… Weiter »

Urlaubsanspruch: keine Kürzung wegen Elternzeit

Eine Ergotherapeutin arbeitete mehrere Jahre in einem Seniorenheim. Als sie ihr erstes Kind bekam, ging sie im Februar 2011 in Elternzeit, in der sie bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am 15.05.2012 auch blieb. Als sie nach der Kündigung ihre Urlaubsansprüche aus den letzten zwei Jahren abrechnen wollte und auf dieser Basis fast 4.000 € von… Weiter »

Scheinvätern: BVerfG verneint Informationspflicht der Mütter

In einer aktuellen Entscheidung stärkte das BVerfG die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann seine Vaterschaft gegenüber der Kindsmutter angefochten. Es wurde festgestellt, dass er tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes war, weshalb er rückwirkend von seiner Unterhaltspflicht befreit wurde. Den bereits gezahlten Unterhalt wollte der Scheinvater dann… Weiter »

Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis entziehen

Der Kläger erwarb zunächst eine deutsche Fahrerlaubnis, welche ihm wegen mehrfacher Trunkenheit im Straßenverkehr im Jahr 2008 entzogen wurde; die Wiedererteilung wurde dabei ausgeschlossen. Im Jahr 2010 erwarb der Mann dann in Tschechien eine EU-Fahrerlaubnis, mit der er auch weiterhin auf deutschen Straßen fuhr. Nachdem der Mann 2013 erneut von einer deutschen Behörde mit einer… Weiter »

Azubis können tarifliche Vergütung nachfordern!

Das BAG (Az. 9 AZR 108/14, zit. nach Juris) hat entschieden, dass maßgeblich für die Angemessenheit der Vergütung eines Auszubildenden die Verkehrsanschauung ist, die sich an den einschlägigen Tarifverträgen orientiert, solange nicht besondere Umstände dargelegt werden, die eine Unterschreitung der tariflichen Sätze rechtfertigten. Nach Auffassung des BAG hat das Landesarbeitsgericht in der Vorinstanz mit Recht… Weiter »

Alkohol: Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer bei Rückfall

  Ein seit längerer Zeit alkoholkranker Arbeitnehmer musste Mitte November 2011 mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden. In der Folge war er für zehn Monate arbeitsunfähig. Die Krankenkasse des Mannes zahlte ihm Krankengeld für den Dezember 2011 in Höhe von ca. 1300 € und wollte den Arbeitgeber des Versicherten in dieser… Weiter »

Transvestit muss sich für geschlechtsspezifischen Namen entscheiden

Transvestiten fühlen sich sowohl dem männlichen, als auch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Dass sie sich dennoch für einen Namen entscheiden müssen, der deutlich einem Geschlecht zugeordnet werden kann, macht aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach deutlich (Urteil v. 30.01.2015; Az.: AN 14 K 14.00440). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Jahr 2013… Weiter »

Mindestlohn: Keine Streichung des Urlaubsgeldes

Eine Arbeitgeberin wollte der Einführung des Mindestlohns faktisch ausweichen, indem sie einer Mitarbeiterin zwar wie gesetzlich vorgeschrieben 8,50 € pro Stunde zahlte, die Arbeitnehmerin dafür aber auf Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen verzichten musste. LAG: Anrechnung auf Sonderzahlungen unzulässig Gegen diese Änderungskündigung klagte die Arbeitnehmerin und hatte nun vor dem Arbeitsgericht Berlin Erfolg (Urt. v…. Weiter »

Handy-GPS am Steuer ebenfalls verboten

Momentan werden Gerichte nahezu überflutet von Fällen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Verboten wurden bereits Telefonieren, SMS schreiben, auf die Uhr gucken und ähnliches. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Nutzung des Smartphones als Navigationshilfe während der Fahrt. OLG: auch Abrufen von Navigationsdaten ist unerlaubte Nutzung In dem zugrunde liegenden Fall wurde… Weiter »