Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Steuerklasse 6?

Wer sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung erkämpft hat, erlebt dann möglicherweise bei der Abrechnung durch den Arbeitgeber eine böse Überraschung. Abfindungen werden in aller Regel als Bruttobeträge vereinbart und unterliegen deshalb grundsätzlich der Einkommensteuer. Rechnet der Arbeitgeber die Abfindung sodann auf Grundlage der Lohnsteuerklasse 6 ab, schmilzt die… Weiter »

Rollsplit nach Bauarbeiten: Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers

Eine Gemeinde ließ Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Dieses Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplit und stellte zur Information der Verkehrsteilnehmer Warnschilder auf. Etwa eine Woche nach Beendigung der Arbeiten wurden die Warnschilder entfernt, wobei ein Schild einige Kurven vor der ehemaligen Baustelle stehen blieb. Ein Motorradfahrer fuhr kurze Zeit später mit seinem Motorrad auf… Weiter »

Mindestlohn: Entgeltfortzahlung auch an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat die Rechte der pädagogischen Mitarbeitern gestärkt, indem es entschieden hat, dass sich bei pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften richte: „Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und… Weiter »

Annahmeverzug des Arbeitgebers: die wichtigsten Antworten

1.) Was liegt ein Annahmeverzug des Arbeitsnehmers vor? Nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ liegt dieser vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm angebotene Arbeit nicht annimmt. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber von der Lohnzahlungspflicht frei. 2.) Welche Ausnahmen gibt es vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“? Der Arbeitgeber bleibt weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet –… Weiter »

Strengere Regeln für Werkverträge gefordert

Lohndumping, Arbeiter 2. Klasse und die Umgehung von Tarifverträgen lassen Rufe nach besserer Bekämpfung der verdeckten Leiharbeit lauter werden. Im Fokus sind dabei insbesondere Werkvertrag-Lösungen: Die Partei Die Linke hat einen Antrag (BT-Drs. 18/4839 – PDF, 124 KB) eingereicht, der am 21.05.2015 im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die Beweggründe der Abgeordneten sind, dass… Weiter »

Sitzstreik: laut BAG Kündigungsgrund

Eine seit 1992 als leitende Angestellte beschäftigte Arbeitnehmerin wollte außertariflich einen höheren Lohn durchsetzen. Als Mittel der Wahl entschied sie sich für einen mehrstündigen Sitzstreik im Büro ihres Vorgesetzten. Da selbst eine Verweisung aus dem Büro mit Hinweis auf das Hausrecht keine Abhilfe schaffen konnte, rief der Vorgesetzte drei Stunden nach Beginn des Sitzstreiks die… Weiter »

Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für PKW gewähren

Droht die Arbeitslosigkeit, hat das Jobcenter ein vorläufiges Darlehen zur Anschaffung eines PKW zu gewähren. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, offen bleibt jedoch, wie dieses Urteil die anderen Landessozialgerichte beeinflussen wird. Dazu näher: „Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich. Die im Landkreis… Weiter »

Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung nur bei Eigennutzung

Eine Tochter erbte von ihrem verstorbenen Vater eine Wohnung, von der sie nur gelegentlich zwei Räume nutzte und sie darüber hinaus ihrer Mutter unentgeltlich überließ. Die Erbin hatte daraufhin in ihrer Erbschaftssteuererklärung angegeben, dass sie für ihren Eigentumsanteil an der Wohnung von der Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG befreit sei. Hiernach… Weiter »

Kopftuchverbot für Sozialpädagogin – nun trägt sie eine Mütze

Eine Sozialpädagogin in Nordrhein-Westfalen trug aus religiösen Gründen während ihrer Arbeitszeit an einer Gesamtschule ein Kopftuch. Als ihr dies mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes im Jahr 2006 verboten wurde, ersetzte sie die Kopfbedeckung durch eine Mütze, mit der sowohl Haare als auch Ohren vollständig abgedeckt wurden. Der Aufforderung des Landes zum Absetzen der Mütze kam… Weiter »

Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze

Liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf dem Gebiet von zwei Bundesländern, muss das Unternehmen auch in zwei IHK-Bezirken Beiträge zahlen. Dazu das VG Koblenz: „Das Betriebsgelände des klagenden Unternehmens liegt teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den die Klägerin betreffenden gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter sind Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der… Weiter »