Der Kläger arbeitet als Angestellter in einem Schlachthof. Dort muss er bei der Verrichtung seiner Arbeit saubere und geeignete Arbeitskleidung tragen. Der Arbeitgeber stellte diese Hygienekleidung täglich sauber zur Verfügung. Dafür zog er jedoch monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab. Gegen diese Geldabzüge für die Reinigung der Arbeitskleidung klagte der Arbeitnehmer und verlangte für die letzten drei Jahre eine Lohnnachzahlung. …
Cannabis: wann droht der Führerscheinentzug?
Wann gehen die Gerichte von einer mangelnden Fahreignung durch Cannabis-Konsum aus? Bei regelmäßigem konsumiert, d.h. täglich oder nahezu täglich, ist grundsätzlich ungeeignet. Daneben berücksichtigen die meisten Oberverwaltungsgerichte bisher den Grenzwert 1,0 ng/ml. Ist dieser Wert erreicht, spielt es keine Rolle, ob nur ein einmaliger oder ein regelmäßiger Konsum vorgelegen hat. Die Ungeeignetheit wird allein durch das Erreichen des Grenzwerts indiziert. Es …
Rassistischer Post auf Facebook – Kündigung rechtmäßig?
Jeder hat schon mal gehört, dass so manche Posts in sozialen Netzwerken wie Facebook die Arbeitskarriere sowohl negativ als auch positiv beeinflussen können. In diesem Fall geht es um einen Zugbegleiter, der auf seiner eigenen Facebook Seite ein Bild veröffentlichte, auf dem das Konzentrationslager Auschwitz zu erkennen ist. Auf dem Bild waren das Eingangstor und der Spruch „ Arbeit macht …
Hat Casinomitarbeiter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?
Der Kläger ist Mitarbeiter eines Spielcasinos. Er arbeitet dort zweimal pro Woche im Raucherbereich. Da er der Ansicht ist, der Rauch gefährde seine Gesundheit, verlangt er vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines rauchfreien Bereichs, um seine Arbeit ohne den schädlichen Rauch verrichten zu können. Nachdem der Arbeitgeber dies ablehnte, klagte der Mitarbeiter mit der Begründung, der Arbeitgeber habe eine Fürsorgepflicht nach …
Die 10 schrillsten Scheidungsgründe
Eine Ehe kann aus unterschiedlichen Gründen scheitern und aus den unterschiedlichsten Gründen geschieden werden. Ein Ehepartner geht fremd, unterschiedliche Ansichten in Erziehungsfragen oder Streit ums Geld. Die Gründe für eine Scheidung sind vielfältig. Die meisten Ehen werden jedoch auf Grund der absoluten Scheidungsklassiker, beispielsweise Fremdgehen oder Streit ums Geld, geschieden. Doch immer wieder werden Ehen auch aus durchaus skurrilen Gründen …
Automatische Beendigung im Rentenalter: Klausel im Arbeitsvertrag diskriminierend?
Es kommt oft vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihren Arbeitsverträgen eine Altersgrenze festhalten, wonach das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Rentenalters automatisch enden soll. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung die Frage geklärt, ob dies eine unzulässige Diskriminierung darstellt (Urteil v. 9.12.2015; Az.: 7 AZR 68/14). Nach AGB-rechtlichen Maßstäben gibt es nach Ansicht des BAG keine Bedenken, da …
Einmalige Verspätung: Abmahnung gerechtfertigt?
Pünktlichkeit ist eine tragende Verpflichtung eines jeden Arbeitnehmers. Nicht selten kommt es deshalb zu Abmahnungen durch den Arbeitgeber, vor allem dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ein generelles Pünktlichkeitsproblem haben. Aber darf der Arbeitgeber schon dann eine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer zum ersten mal und nur unwesentlich zu spät zur Arbeit erscheint? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Arbeitsgericht …
Kann der Urlaubsanspruch vertraglich ausgeschlossen werden?
Der Kläger ist ein Arbeitnehmer, der seit 2008 geringfügig auf 450-Euro-Basis beschäftigt ist. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses formulierte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Klausel, die einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub außer Kraft setzt. Solch eine Regelung verstößt jedoch gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz und ist daher unwirksam. Im Laufe der Jahre hatte sich der Kläger nicht dagegen …
Wird eine Abfindung auf Hartz IV angerechnet?
Fast jedes Kündigungsschutzverfahren endet mit der Zahlung einer Abfindung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, auch wenn es hierfür fast nie eine Anspruchsgrundlage gibt. Der Arbeitgeber trägt das Prozessrisiko, dass er den Arbeitnehmer weiter beschäftigen und Lohn nachzahlen muss. Mit der Abfindung umgeht er dieses Risiko, er kauft dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis so zusagen ab. Für den Arbeitnehmer stellen sich im …
Unfall mit Firmenwagen verursacht: fristlose Kündigung rechtmäßig?
Der Führerschein und das Arbeitsverhältnis sind oft schicksalhaft miteinander verbunden. Sogenannten Berufsfahrern (Taxifahrer, Busfahrer etc.) droht immer auch der Verlust des Arbeitsplatzes, wenn sie ein Fahrverbot kassieren oder sogar die Fahrerlaubnis verlieren. Wie sieht es dagegen aus, wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt gegen Verkehrsregeln verstößt und einen Unfall verursacht, reicht das für eine Kündigung durch den Arbeitgeber? Mit dieser …