Eine Ehefrau hatte mit 17 Jahren wegen der ersten Schwangerschaft ihre Ausbildung abgebrochen und sich fortan um die Kindeserziehung gekümmert. In den folgenden Jahren holte sie keine Berufsausbildung nach und verrichtete nur ungelernte Tätigkeiten. Als die Ehe nun nach 30 Jahren geschieden wurde, beanspruchte die Ehefrau von ihrem Mann den nachehelichen Unterhalt. Dieser vertrat die Auffassung, der Unterhaltsanspruch müsse zeitlich begrenzt werden. Das …
BAG zur Kündigung eines minderjährigen Azubis
Möchte ein Arbeitgeber einen Azubis kündigen, dann gelten verschiedene Besonderheiten, die unbedingt zu beachten sind. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, wem die Kündigung zugestellt werden muss, wenn der Auszubildende noch minderjährig ist. Anbei der Text der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 91/11 – Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann …
Zum Schutz von Eulen: Radarfalle rechtswidrig
Der Landkreis Düren hatte vor einigen Jahren eine Absprache mit Naturschutzverbänden getroffen, wonach diese auf Rechtsmittel gegen den Neubau einer Landstaße verzichteten, wenn der Landkreis im Gegenzug zum Schutz angesiedelter Eulen eine Tempobegrenzung auf 50 km/h verhängen und eine Radaranlage installieren würde. Eine Autofahrerin war geblitz worden und erhielt einen Bußgeldbescheid. Anschließend klagte sie beim Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die betreffende Geschwindigkeitsmessanlage rechtwidrig sei. …
Arbeitsvertrag: Ausländischer Arbeitnehmer muss selbst übersetzen
Eine portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ausstehenden Lohn eingeklagt. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung jedoch und verwies auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmer vertrat die Ansicht, die Klausel habe keine Gültigkeit, da er den Inhalt aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse nicht verstanden habe. Das Landesarbeitsgericht …
Bir evlilik sözleşmesinde neler düzenlenebilir?
İlkesel olarak eşlerin kendi aralarında anlaşarak kanundan ayrı düzenlemeler içeren bir evlilik sözleşmesi yapmaları mümkündür. Mahkeme kararları gereğince eşlerden birinin açıkça aleyhine olacak bir düzenlemeye izin verilmemektedir. Eşler mal varlıklarıyla ilgili farklı düzenlemeler yapabilirler. Örneğin, dilerlerse mal ayrılığı rejimini, dilerlerse edinilmiş mallara ortaklık rejimini ya da başka bir düzenlemeyi; örnek olarak yalnızca aile şirketi kazancını malvarlığı denkleştirilmesinden ayrı tutmayı tercih …
Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam
Der Leiter eines Einzelhandelsunternehmens hatte einen Beutel Streusand mit nach Hause genommen, ohne diesen zu bezahlen. Zwei Tage später wurde er bei dem Versuch ertappt, Waren im Wert von ca. 12 Euro mitgehen zu lassen. Der Arbeitgeber kündigte dem Filialleiter daraufhin fristlos, ohne ihn zuvor abgemahnt zu haben. Der Betroffene hatte eine Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers …
Gegen BGH: kein Verweis auf freie Werkstatt
Nach der aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Geschädigter im Falle der fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis dann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer freien Werstatt verweisen lassen, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre und nicht Checkheft gepflegt ist. Eine ganz andere Ansicht vertritt indes das Amtsgericht Kerpen. In einem neueren Urteil führt das AG Kerpen aus, die entsprechende …
Zu spät zum Vorstellungsgespräch: keine Erstattung der Fahrtkosten
Ein Bewerber war zu spät zu einem Vorstellungsgespräch erschienen, welches daraufhin nicht stattfinden konnte. Nach Angaben des Bewerbers hatte er die Anschrift des Arbeitgebers trotz Verwendung eines Navigationsgerätes nicht finden können. Im Anschluss verlangte der Bewerber die Erstattung seiner Fahrtkosten in Höhe von Euro 62,00. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage des Bewerbers jetzt abgewiesen. nach Ansicht der Richter bestehe …
Was tun bei Mobbing?
Spiegel Online widmet sich dem Thema Mobbing und gibt einen Überblick, wie sich Betroffene wehren können. Hier geht es zum Link: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,824793,00.html
Nutzungsausfall für ein Fahrrad?
Wer nach einem Unfall wegen der durchzuführenden Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, der kann grundsätzlich Nutzungsausfall vom Schädiger verlangen. Das Landgericht Lübeck musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob das Gleiche für einen Geschädigten gilt, der üblicherweise mit dem Fahrrad unterwegs ist. Nach Ansicht der Richter dürfe kein Unterschied zwischen Pkw und Fahrrad gemacht werden, sofern der Geschädigte …