Im Bußgeldverfahren muss die Ermittlungsbehörde dem Täter schnell auf die Schliche kommen, da die Tat bereits nach drei Monaten verjährt. Es ist daher eine häufig gewählte Verteidigungsstrategie auf Zeit zu spielen, insbesondere dann, wenn die Behörde den Täter noch nicht ermitteln konnte. Ist beispielsweise der Sohn gefahren und der Vater der Kraftfahrzeughalter, dann wird sich die Behörde zunächst an den …
Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung unwirksam
Zwei Mitarbeiter einer städtischen Gartenbaukolonne hatten während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag Baumarbeiten ausgeführt und dafür auch Geld erhalten. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er beide fristlos wegen Arbeitszeitbetruges. Die Arbeitnehmer erhoben Kündigungsschutzklage, das Arbeitsgericht Mönchengladbach gab ihnen jetzt Recht. Zwar stellten die Richter klar, dass das Verhalten der Angestellten grundsätzlich geeignet gewesen sei um eine fristlose Kündigung auszusprechen. …
BGH stellt klar: Auch Sachverständigenkosten werden nur in Höhe der Haftungsquote ersetzt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun in zwei Urteilen klargestellt, dass im Rahmen des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall auch die anfallenden Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nur im Rahmen der Haftungsquote zu ersetzen sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Rechtsauffassung vertreten, bei den Sachverständigenkosten handele es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, welche immer vollständig und ohne Ansehung der …
Schwerbehinderung: Kein Recht zur Lüge im laufenden Arbeitsverhältnis
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Vor Ausspruch der Kündigung ist das zuständige Integrationsamt anzuhören und dessen Zustimmung einzuholen. Wird dies vom Arbeitgeber versäumt, ist die Kündigung unwirksam. In der Praxis problematisch ist, dass Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung häufig keine Kenntnis von der Schwerbehinderung haben. Das Bundesarbeitsgericht musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während des …
BGH: Nachträgliche Unterhaltsanpassung trotz Ehevertrags möglich
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine Unterhaltsregelung auch dann nachträglich angepasst werden, wenn die Parteien diese im Rahmen eines Ehevertrages vereinbart haben. Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt die Abänderung eines Ehevertrages verlangt und sich auf die gesetzlichen Änderungen im Unterhaltsrecht aus dem Jahre 2008 berufen. Der Bundesgerichtshof gab dem Zahnarzt insoweit Recht, als dass die entsprechenden gesetzlichen …
Berufliche Nachteile rechtfertigen kein Absehen vom Fahrverbot
Wird im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, dann tut dies den Betroffenen oft am meisten weh. Immer wieder wird dann eingewandt, auf den Führerschein könne aus beruflichen Gründen nicht verzichtet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm nun einmal mehr deutlich gemacht, dass bloße berufliche oder wirtschaftliche Nachteile nicht per se geeignet sind, um von der …
Arbeitsvertrag: 13 aufeinanderfolgende Befristungen nicht zwingend unzulässig
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes liegt auch bei einer 13-fachen aufeinanderfolgenden Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zwingend ein Verstoß gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge vor. Nach Ansicht der Richter sei es die Sache der nationalen Behörden, bei der Frage der Unzulässigkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zahl und …
Unfall bei Trunkenheit: Versicherer kann vollen Regress verlangen
Ein Autofahrer hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit und bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte daraufhin Fremdschäden reguliert und im Innenverhältnis wegen grobfahrlässiger Obliegenheitsverletzung vollständigen Ersatz von dem Schädiger verlangt. Der Bundesgerichtshof hatte diesbezüglich jetzt die Frage zu beantworten, ob die neue Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes, die von einer Kürzung des Anspruchs spricht, auch …
Kosten der Scheidung: Wohnung muss notfalls verkauft werden
Nach einer Entscheidung des OLG Saarland haben Eheleute im Scheidungsverfahren dann keinen Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sie eine Eigentumswohung besitzen und diese verwerten könnten. Jedenfalls sei es den Eheleuten zumutbar, einen Kredit aufzunehmen und dazu gegebenenfalls das Wohneigentum zu belasten. Machten die Eheleute von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, komme eine Scheidungs auf Staatskosten nicht in Betracht. Quelle: OLG …
Gemeinschaftliches Testament: Ehegatte kann auch später beitreten
Das OLG München hat jetzt entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam zu Stande kommen kann, wenn ein Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt. In diesen Fällen komme es jedoch darauf an, dass zum Zeitpunkt des späteren Beitritts der Wille des anderen Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung noch fortbestehe. Sei dies der Fall, so komme das gemeinschaftliche Testament wirksam zu …