Nach einer Autofahrt und Drogeneinfluss war das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten bereits eingestellt worden. Dessen unbeschadet verlangte die Staatsanwaltschaft eine erkennungsdienstliche Behandlung, also die Abnahme von Fingerabdrücken sowie Lichtbilder. Hiergegen wehrte sich der Beschuldigte beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag des Beschuldigten jedoch zurück. Wer unter Drogeneinfluss Auto fahre müsse mit entsprechenden staatlichen Maßnahmen rechnen. Dies sei …
2011 yılındaki Eşler, Çocuk ve Aile Konularındaki Nafaka Hakkına Genel Bir Bakış – 1. bölüm
Önaçıklama: Bu yazı Nafaka Hakkı konusundaki değişiklikler hakkında yazılmıştır. Nafaka (genel bilgiler) Aile bireyleri ailesine bakmakla yükümlüdür. Eşler birbirlerini karşılıklı olarak destekeleyip birbirlerine yardımcı olurlar. Anne ve baba çocukların bakım masraflarını karşılamakla yükümlüdür. Aile beraber yaşadığı müddetçe anlatılan durum sorunsuz bir şekilde devam eder. Eşlerden birinin gelir getirici bir işte çalışmadığı halde ise; çalışmayan eş ev işleri ve çocuk bakımını …
Die Abfindung im Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitsverhältnis unabwendbar dem Ende zu geht beschäftigt den Arbeitnehmer in der Regel eine Frage: Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Im rechtstechnischen Sinne ist die Abfindung eine Einmahlzahlung die dazu dient, bestehende Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis abzugelten. Einen tatsächlichen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es im Arbeitsrecht jedoch nur in Ausnahmefällen, beispielsweise dann, wenn das Arbeitsgericht das …
Türkische Eltern fordern Schulreformen
Der Dachverband türkischer Elternvereine fordert Reformen im deutschen Schulsystem. Sprachdefizite müssten bereits frühzeitig ausgeglichen werden, deshalb solle der Kindergartenbesuch verbindlich und kostenlos sein. Zudem müssten viel mehr Lehrer das Fach “Deutsch als Fremdsprache” erlernen und unterrichten. Insgesamt fehle es in vielen Bundesländern am ernsthaften politischen Willen, die ausländischen Kinder zu integrieren. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- und Berufsbetreuer Rechtsanwälte …
Falsches Gutachten zu Millionenteppich: Auktionator haftet nicht
Eine alte Dame hatte einen Perserteppich zu einem Auktionshaus gebracht und um Wertbestimmung gebeten. Dort taxierte man das gute Stück auf 900 Euro, bei der nachfolgenden Auktion erzielte der Teppich deutlich mehr, was die Voreigentümerin zunächst sehr erfreute. Weniger erfreut war die alte Dame dann, als der Teppich einige Monate später im Londoner Auktionshaus Christie´s für 7,2 Millionen Euro weiterversteigert …
Mißglückter Flirt – Bankangesteller zu Unrecht gekündigt
An einer Tankstelle war einem Arbeitnehmer eine attraktive Dame aufgefallen. Wir er später herausfinden konnte, handelte es sich um eine Kundin seines Arbeitgebers, einer Bank. Der Arbeitnehmer nutzte die Gunst der Stunde und besorgte sich über seinen Arbeitgeber vertrauliche Daten der Kundin, per SMS nahm er dann Kontakt zu ihr auf. Die Kundin empfand dies als unangemessen und beschwerte sich beim …
Radfahrer haftet bei Verlassen des Radwegs
Ein Radfahrer hatte einen Radweg verlassen und war auf der Straße gefahren. Dort geriet er auf eine Ölspur. Der Radfahrer stürzte und verletzte sich. Anschließend verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Fahrer des Fahrzeugs, das die Ölspur verursacht hatte. Das OLG Frankfurt gab dem Radfahrer nur teilweise Recht. Nach Auffassung der Richter begebe sich ein Radfahrer, der den vorgeschriebenen …
Kündigung eines Journalisten wegen falscher Ehrenerklärung unwirksam
Eine Rundfunkanstalt hatte einen Redakteur außerordentlich gekündigt, weil dieser gegen die journalistische Unabhängigkeit und Neutralität verstoßen habe. Konkret ging es dabei um vermeintliche Verstöße des Journalisten gegen die geltenden Programmgrundsätze und angeblich falsche Angaben in einer Ehrenerklärung. Der Redakteur wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und bekam vor dem Arbeitsgericht Recht. Dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln jetzt in der zweiten …
Die 20 wichtigsten Fragen bei einer Scheidung – Teil 1
1.) Brauche ich für eine Scheidung einen Rechtsanwalt? In einem Scheidungsverfahren benötigen Sie einen Anwalt, um vor Gericht Anträge stellen zu können. Das bedeutet, dass der Scheidungsantrag von einem Anwalt gestellt werden muss. Auch im Rahmen einer sogenannten einvernehmlichen Scheidung muss also zumindest eine Partei anwaltlich vertreten sein, damit ein Scheidungsantrag gestellt werden kann. 2.) Reicht bei einer Scheidung die …
Von Hooligans bedroht – keine Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag
Das Vorstandmitglied eines Fußballvereins war nach dem verpassten Aufstieg von gewaltbereiten Anhängern beschimpft und bedroht worden. Aus Sicherheitsgründen wurde dem Vorstandsmitglied empfohlen, sich von dem Stadion und Vereinsgelände fern zu halten. Dieser vereinbarte daraufhin einen Aufhebungsvertrag mit dem Verein. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine zwölfwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gegen das Vorstandsmitglied, dieser klagte zunächst erfolglos beim …