Abschleppunternehmer muss Auto nicht herausgeben

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteil vom 16.01.2012), dass ein Abschleppunternehmer ein abgeschlepptes Fahrzeug solang nicht an den Eigentümer herausgeben muss, bis dieser die Abschleppkosten gezahlt hat. Eine Autofahrerin hatte die Zahlung der Abschleppkosten verweigert, der Abschleppunternehmer hatte daraufhin von seinem Unternehmerpfandrecht Gebrauch gemacht und die Herausgabe verweigert. Die Fahrerin musste mehrere Wochen auf ihr Fahrzeug verzichten und verlangte deshalb …

Angebliche Unterschlagung von 14,99 Euro – Kündigung unwirksam

Ein Arbeitnehmer eines Abfallunternehmens stand unter dem Verdacht, Entsorgungsgebühren eines Kunden in Höhe von Euro 14,99 nicht ordnungsgemäß verbucht und den Betrag für sich behalten zu haben. Dies wurde von dem Arbeitnehmer jedoch bestritten. Der Arbeitnehmer hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert, war aber nicht in den Betriebsrat gewählt worden. Der Arbeitgeber unterstellte dem Arbeitnehmer eine Unterschlagung und kündigte das …

Krankengeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auch wenn ein Arbeitnehmer erst am letzten Tag seiner Beschäftigung krank geschrieben wird, hat er ab dem Folgetag Anspruch auf Krankengeld, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies gilt nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westphalen obwohl die Versicherung mit Krankengeldanspruch mit dem letzten Tag des Anstellungsverhältnisses endet. Das Gericht stellt daher bei seiner Entscheidung auf den Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ab. …

BAG verschärft Prüfpflichten bei Arbeitsplatzvergabe

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass Arbeitgeber bei der Stellenvergabe weitreichende Prüfpflichten haben, insbesondere in Bezug auf schwerbehinderte Bewerber. (BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10) Das BAG geht dabei so weit, auch von privaten Arbeitgebern Eigeninitiative zu verlangen, etwa dahingehend, dass bei der Bundesagentur nachgefragt wird, ob es für die zu besetzende Stelle geeignet schwerbehinderte Bewerber gibt. …

Schlecker ist insolvent

Die Drogeriekette Schlecker ist zahlungsunfähig und muss einen Insolvenzantrag stellen. Bereits in den letzten Monaten hatte es massive Einsparungen und Standortschließungen gegeben. Fraglich ist, wie es jetzt mit den geschätzten 7000 Filialen und den ca. 30.000 Mitarbeitern weitergeht. Sehr wahrscheinlich ist, dass es zu einem massiven Stellenabbau kommen wird. Mögliche Gehaltseinbußen können über das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgefedert …

Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung

Eine Arbeitnehmerin war fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt worden. Laut Arbeitsvertrag hatte die Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes mit der Gehaltszahlung im November. Allerdings enthielt der Arbeitsvertrag auch eine Regelung, wonach der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation dann entfalle, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits gekündigt sei. Vorliegend war die Kündigung am 23.09.2009 ausgesprochen worden. Aufgrund der Klausel …

Boşanma İle İlgili en önemli 20 Soru – 1. bölüm

1. Boşanmak için avukata ihtiyacım var mı? Boşanma davasında mahkemeye başvuruda bulunmak için avukata ihtiyacınız vardır. Bu durum,  boşanma davası dilekçesinin, avukat tarafından mahkemeye sunulmak zorunda olduğu anlamına gelir. 2. Boşanma davasında yalnızca bir tarafın avukata vekalete vermesi yeterli midir? Eğer diğer eş davayı yalnızca kabul eder  ve kendisi dilekçe sunmak istemezse eşlerden birinin avukata vekalet vermesi yeterlidir. Bununla birlikte …

Hamburg fordert bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer

Hamburg hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, wonach eine generelle bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer eingeführt werden soll. Noch nicht ganz klar ist, ob eine Differenzierung nach Kindern und über 14-jährigen vorgenommen wird. Wenn man einmal einen Fahrradunfall mit schweren Kopfverletzungen reguliert hat, dann kennt man die zum Teil dramatischen Folgen für die Betroffenen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine …

Kündigung eines HIV-Kranken zulässig

Ein an HIV erkrankter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber, einem Medikamentenherrsteller, noch während der Probzeit ordentlich gekündigt worden. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Erfolglos, wie nun das LAG Berlin-Brandenburg festgestellt hat. Nach Auffassung der Richter sei die Kündigung weder willkürlich, noch verstoße sie gegen Treu und Glauben. Die Entscheidung des Arbeitgebers, für die Produktion von Medikamenten generell …

Augenblicksversagen bei der Geschwindigkeitsüberschreitung

Für einen Moment unachtsam gewesen, zu schnell gefahren und dann auch noch geblitzt worden. Schon winkt ein Bußgeldbescheid, vielleicht droht sogar ein Fahrverbot. Wie kann ich mich im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung effektiv verteidigen? Im Gespräch ist dabei immer wieder das sogenannte Augenblicksversagen. Was hat es damit auf sich? Der nachfolgende Artikel gibt hierzu Aufschluss. http://www.anwalt.de/rechtstipps/geschwindigkeitsueberschreitung-und-augenblicksversagen_020084.html  Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt …