Eine Arbeitnehmer hatte aufgrund einer langandauernden Erkrankung eine personenbedingte Kündigung erhalten und dagegen geklagt. Das Arbeitsgericht hatte zunächst dem Arbeitgeber Recht gegeben und die Kündigung für zulässig erachtet. Das Landesarbeitsgericht kam jedoch zu einer anderen Entscheidung. Nachdem es ein medizinisches Gutachten eingeholt hatte, erklärte es die Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber zahlte daraufhin den gesamten rückständigen Lohn für 19 Monate …
Verletzung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt fristlose Kündigung
Häufig enthalten Arbeitsverträge sogenannte Geheimhaltungsklauseln, die es den Arbeitnehmern untersagen, Betriebsgeheimnisse weiterzugeben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass Verstöße gegen entsprechende vertragliche Absprachen eine frislose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer wiederholt sensible Firmendaten per Email an Dritte weitergegeben. Es handelt sich dabei um Kundendaten und technische Zeichnungen, die unter anderem an eine …
Kita kann Vertrag ohne Grund kündigen
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München darf eine Kinderbetreuungsstätte den Betreuungsvertrag mit den Eltern auch ohne besonderen Grund kündigen. In dem voprliegenden Fall sah der Vertrag eine Frist von drei Monaten für eine ordentliche Kündigung vor. Die Eltern hatten sich auf die Unwirksamkeit der vertraglichen Kündigungsklausel berufen und vor allem pädagogische Gründe ins Feld geführt. Dem vermochten sich die Richter …
Zugang der Kündigung erst bei Abholung von der Post
Eine Kündigung entfaltet ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Empfänger zugeht. Daher müssen sich die Gerichte immer wieder mit tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Zugangs beschäftigen. Das Landesarbeitsgericht Mainz hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein versandt worden war, die Arbeitnehmerin das Einschreiben aber nicht von der Post abholte. Nach Ansicht der Richter …
Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis
Ein Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegenüber dem Erben. Gemäß § 2314 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte dabei auch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig besteht dieser Anspruch sogar dann noch, wenn der Erbe bereits ein selbst erstelltes Nachlassverzeichnis vorgelegt und die Richtigkeit an Eides statt versichert hat. Quelle: OLG …
Zur Haftung bei Unfall im Kreisverkehr
In Deutschland werden immer mehr Kreisverkehre eingerichtet, da die Kommunen hier offenbar ein Instrument zur Verkehrssteuerung entdeckt haben. Konsequenter Weise häufen sich auch die Unfälle im Kreisverkehr mit oft schwierigen Rechts- und Beweisfragen. Grundsätzlich haben Fahrzeuge, die sich bereits im Kreisverkehr finden von links kommend vor den Einfahrenden Fahrzeugen Vorfahrt. Das OLG Koblenz hat jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem …
Tipps für den Berufswechsel
Die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem Thema Berufswechsel und gibt dazu einige interessante Denkanstöße. Ein lesenswerter Artikel, zum Link geht es hier: http://www.sueddeutsche.de/karriere/jobwechsel-wege-aus-dem-falschen-beruf-1.1236524
AU-Bescheinigung: Vorlagepflicht am ersten Tag auch ohne besonderen Grund
Wer krank ist muss dem Arbeitgeber dies durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) oder eines ärtzlichen Attests nachweisen. Der Gesetzgeber geht dabei von einer Frist bis zum dritten Kalendertag nach Erkrankung aus. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer auch vorher einen Nachweis verlangen, wobei umstritten war, ob es dafür einen besonderen Grund geben muss. Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt entschieden, dass es keines …
Keine Kündigung bei sechs Wochen Krankheit im Jahr
Wenn eine Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt oder immer wieder wegen Kurzerkrankungen der Arbeit fernbleibt, dann kann dies eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. In einem aktuellen Urteil hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt, dass sechs Wochen Krankheit im Jahr nicht ausreichen sollen, um eine krankheitsbedingte Kündigung zu begründen. Nach Überzeugung der Richter seien für die soziale Rechtfertigung einer entsprechenden Kündigung nicht die Fehlzeiten …
Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt bekannt gegeben, dass es für das Kalenderjahr 2012 keine neue Unterhaltstabelle herausgeben wird. Nach Auffassung der Richter erfordern weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung. Es verbleibt insoweit bei den bereits 2011 geltenden Unterhaltsregelbeträgen und Selbstbehaltssätzen. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- Rechtsanwälte von Bergner & Özkan Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / …