Einmalige Verspätung: Abmahnung gerechtfertigt?

Pünktlichkeit ist eine tragende Verpflichtung eines jeden Arbeitnehmers. Nicht selten kommt es deshalb zu Abmahnungen durch den Arbeitgeber, vor allem dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ein generelles Pünktlichkeitsproblem haben. Aber darf der Arbeitgeber schon dann eine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer zum ersten mal und nur unwesentlich zu spät zur Arbeit erscheint? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Arbeitsgericht …

Vorteilsnahme beim Ordnungsamt: fristlose Kündigung wirksam?

Der Kläger war Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Er wurde von seiner Arbeitgeberin fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Die Begründung war auf den Verdacht einer Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gestützt worden. Der Mitarbeiter soll vergünstigte Speisen von einem Imbissbetreiber entgegengenommen und als Gegenleistung den unerlaubt falschparkenden Imbissgästen keine Strafzettel geschrieben haben. Der Mitarbeiter wies diesen Vorwurf zurück. Er klagte gegen die Kündigung …

Einsatzwagen falsch betankt: fristlose Kündigung

Eine Rettungsassisstentin betankte einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin und wurde daraufhin fristlos gekündigt, vom Dienst freigestellt und bekam auch kein Gehalt mehr. Sie hatte durch ihren Arbeitgeber vorher bereits sieben Abmahnungen erhalten. Vor Gericht wurde vor allem die Frage diskutiert, ob die Frau das Fahrzeug vorsätzlich, fahrlässig oder versehentlich falsch betankt hatte. Die Parteien einigten sich schließlich darauf, dass der entstandene …

Schlägerei vor Betriebsgelände: fristlose Kündigung gerechtfertigt

Eine Schlägerei zwischen zwei Arbeitskollegen auf dem Heimweg von der Arbeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 06.11.2012 – 11 Sa 412/12). Eine vorherige Abmahnung sei bei einer exzessiven Auseinandersetzung vor dem Betriebsgelände nicht notwendig. In dem entschiedenen Fall haben sich zwei Kollegen direkt vor dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers geschlagen; hierbei kam es …

Fristlose Kündigung: auch Arbeitnehmer muss vorher abmahnen

Bei einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung ist für deren Wirksamkeit ebenfalls eine vorherige vergebliche Abmahnung Voraussetzung. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber also abmahnen; das gilt laut Arbeitsgericht Berlin auch dann, wenn Arbeitnehmern in erheblichem Umfang Überstunden zugemutet werden (ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013; Aktenzeichen: 28 Ca 16836/12). Im entschiedenen Fall wollte ein Finanzbuchhalter seinen Arbeitgeber dazu überreden, das bestehende Arbeitsverhältnis im …

Nazi-Stempel verwendet: fristlose Kündigung wirksam

Der Kläger war bei der Beklagten im Werksschutz beschäftigt, wo er am Werkstor den LKW-Verkehr abwickelte. Bei einer Abfertigung eines Spediteurs stempelte er die Rückseite eines Lieferscheins einmalig mit einem Stempel ab, dessen Abdrucktext „Waffen SS Berlin“ lautete. Der Spediteur gab die Warenlieferung mit dem Lieferschein später an einen Kunden weiter. Dieser Kunde beschwerte sich bei der beklagten Arbeitgeberin über …

Diebstahl in Firmenkantine: fristlose Kündigung unwirksam

Ein Mann nahm sich aus einem defekten Automaten in der fremdverpachteten Kantine des Unternehmens, bei dem er angestellt war, ein Brötchen und bezahlte dafür nicht. Eine Sicherheitskamera zeichnete die Straftat auf, woraufhin der Arbeitgeber dem Mann fristlos kündigte. Der Arbeitnehmer klagte gegen das Unternehmen, das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab ihm Recht (Urteil vom 25.03.2013; Aktenzeichen: 7 Ca 418/12). So …

BAG: Ermittlungsverfahren reicht nicht für Verdachtskündigung

Der Kläger war Lehrer in einem Bundesland, gegen welches er wegen seiner Kündigung vor Gericht zog. Er wurde bereits 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen verurteilt und erhielt vom arbeitgebenden Land eine Abmahnung. Als die Staatsanwaltschaft 2008 erneut Anklage gegen ihn wegen der Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren erhob, suspendierte das Land den Lehrer vom Dienst. Der …

Fristlose Kündigung nach "Stinkefinger"

Die Beleidigung eines Vorgesetzten kann bekannterweise zu einer fristlosen Kündigung führen. Dass das auch für Personalratsmitglieder gilt, hat jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden (Beschluss vom 07.08.2012, Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441). Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit mehr als 20 Jahren im selben Unternehmen als Pflegekraft eingestellt und war auch Mitglied des Personalrats. In dieser Zeit erhielt sie bereits …

Wann darf der Chef Überstunden anordnen?

Durch eine einfache Ankündigung am schwarzen Brett hat ein Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz seinen Mitarbeitern Überstunden aufgebrummt, sie sollten ohne Begründung eine Stunde früher anfangen. Als ein Arbeitnehmer trotzdem nur in den regulären Arbeitszeiten arbeitete, wurde er abgemahnt. Um diese Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernen zu lassen ging er sogar vor das Arbeitsgericht. Zur Begründung führte er an, dass diese einseitige …