Durch eine einfache Ankündigung am schwarzen Brett hat ein Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz seinen Mitarbeitern Überstunden aufgebrummt, sie sollten ohne Begründung eine Stunde früher anfangen. Als ein Arbeitnehmer trotzdem nur in den regulären Arbeitszeiten arbeitete, wurde er abgemahnt. Um diese Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernen zu lassen ging er sogar vor das Arbeitsgericht. Zur Begründung führte er an, dass diese einseitige …
Dienstkleidung oder Kündigung
Das Nichttragen von Dienstkleidung trotz Weisung des Arbeitsgebers kann sowohl eine ordentliche als auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer Möbelhausmitarbeiterin ordnete der Geschäftsführer einheitliche Dienstbekleidung für die gesamte Belegschaft an, die durch einen Zuschuss seitens des Möbelhauses in Höhe von 200 € pro Mitarbeiter/in finanziert werden sollte. Nachdem die Mitarbeiterin trotz zweifacher Mahnung nicht in Dienstkleidung bei der …
BAG: Besuch von Pornoseiten rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ein Arbeitnehmer hatte über mehrere Wochen von seinem Firmenrechner aus Internetseiten mit pornographischem Inhalt besucht. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus und verbot allen Mitarbeitern die private Internetnutzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam war. Nach Ansicht der Richter hätte es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen Abmahnung bedurft. Die Fortsetzung …
Kollegen mit Böller verletzt: fristlose Kündigung
Ein Bauerbeiter wollte sich einen “Scherz” erlauben und zündete einen Sylversterböller in einem Dixiklo, allerdings während sich dort ein Kollege aufhielt. Dieser erlitt Verbrennungen und war drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber erklärte dem Bauarbeiter daraufhin die fristlose Kündigung. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehnemers blieb erfolglos. Nach Ansicht der Arbeitsrichter handelte es sich um eine schwere Vertragsverletzung des Arbeitnehmers, einer vorherigen Abmahnung …
Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 3
Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. City-BKK: Kündigungen unwirksam BAG zur Kleinbetriebsklausel Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam Griff in die Kasse: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam Kündigung nach Facebook-Einträgen: Schwangere erhält …
Während OP telefoniert: fristlose Kündigung eines Chefarztes unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat einmal mehr eine denkwürdige Entscheidung getroffen. Die Richter mussten die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung prüfen, die gegenüber dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ausgesprochen worden war. Vor Ausspruch der Kündigung hatte es eine Vielzahl von Streitpunkten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben. Die Kündigung wurde unter anderem auf den Vorwurf gestützt, der Chefarzt habe Operationen unterbrochen, …
Beleidigungen auf Facebook: fristlose Kündigung wirksam
Ein Auszubildender hatte in seinem Facebookprofil diverse beleidigende Äußerungen unter der Rubrik Arbeitgeber eingetragen, u.a. “Menschenschinder”, “Ausbeuter” und “Leibeigener”. Zu den Aufgaben des Arbeitgebers gehörte es unter anderem, Facebookprofile für Kunden zu erstellen. Der Arbeitgeber erklärte die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, wogegen der Auszubildende Kündigungsschutzklage erhob. Der Auszubildende trug unter anderem vor, bei den Einträgen habe es sich ersichtlich um …
Über Arbeitszeit getäuscht: fristlose Kündigung rechtmäßig
Eine Angestellte im öffentlichen Dienst hatte für einen Tag 13 Uhr als Dienstende angegeben, der Arbeitgeber konnte indes nachweisen, dass die Angestellte die Dienststelle bereits ca. eine halbe Stunde früher verlassen hatte. Der Arbeitgeber sprach deshalb wegen Arbeitszeitbetruges eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Die Kündigungsschutzklage der Angestellten wurde vom zuständigen Arbeitsgericht abgewiesen, jetzt blieb auch ihre Berufung vor dem …
EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker
Bereits im Jahre 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung eines Musikers der katholischen Kirche unwirksam gewesen war. Dieser war 1994 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt worden, nachdem er seine Familie verlassen hatte und mit einer neuen Lebensgefährtin zusammengezogen war. Vor den deutschen Gerichten blieb seine Kündigungsschutzklage in allen Instanzen erfolglos. In dem vorliegenden Verfahren gin es …
Hygiene-Skandal auf Kinderstation: fristlose Kündigung des Chefarztes unwirksam
Ende letzten Jahres war ein Klinkum in Bremen in die Schlagzeilen geraten, weil sich auf der Kinderstation mehrere Babys mit gefährlichen Keimen infiziert hatten. Drei Frühchen waren sogar verstorben. Der Leiter der Kinderklinik war daraufhin fristlos gekündigt worden. Gegen die Kündigung erhob der Betroffene Kündigungsschutzklage, das Arbeitsgericht Bremen hat seiner Klage jetzt stattgegeben. Die Richter konnten keinen so schwerwiegenden Verursachungsbeitrag …