Mythen im Arbeitsrecht: Teil 3

Wer krank geschrieben ist, muss zu Hause bleiben Was ein Arbeitnehmer im Fall seiner Krankschreibung machen darf und was nicht, hängt sehr von der Art seiner Erkrankung und den damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen ab. Wer beispielsweise aufgrund eines akuten Rückenleidens krank geschrieben wurde, der sollte sich nicht bei schweren Arbeiten und anstregenden sportlichen Aktivitäten erwischen lassen. Spaziergänge oder ein Saunabesuch …

Auch unzulässige Ermahnungen müssen aus Personalakte entfernt werden

Wenn ein Arbeitgeber ein Fehlverhalten eines Angestellte sanktionieren möchte, dann hat er verschiedene Möglichkeiten. Eine Kündigung stellt immer die ultima ratio, also das letzte Mittel dar. Vorher muss ein Arbeitgeber immer prüfen, ob nicht andere, weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen. Hier ist insbesondere an den Ausspruch einer Abmahnung zu denken, die den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinweisen und ihm …

Stalking rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein Verwaltungsangestellter wurde durch den Dienstherrn fristlos gekündigt, nach dem dieser einer Kollegin über längere Zeit nachgestellt hatte. Der Angestellte soll der Kollegin Emails geschickt, sie immer wieder angerufen und sich ungebeten in private Angelegenheiten eingemischt haben. Schon einige Jahre zuvor war der Angestellte von der zuständigen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Ordnung gerufen worden, weil er eine andere …

Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam

Der Leiter eines Einzelhandelsunternehmens hatte einen Beutel Streusand mit nach Hause genommen, ohne diesen zu bezahlen. Zwei Tage später wurde er bei dem Versuch ertappt, Waren im Wert von ca. 12 Euro mitgehen zu lassen. Der Arbeitgeber kündigte dem Filialleiter daraufhin fristlos, ohne ihn zuvor abgemahnt zu haben. Der Betroffene hatte eine Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers …

Griff in die Kasse: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung

Wieder einmal musste sich ein Arbeitsgericht mit der Frage befassen, ob ein Vermögensdelikt eines Angestellten dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Speditionsunternehmens mehr als 7000 Euro Barmittel aus der Kasse des Arbeitgebers entwendet. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung auch ohne …

Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam

Ein Jugendamtsleiter war von seinem Dienstherrn fristlos gekündigt worden, da dieser zuvor wiederholt sexistische Äußerungen getätigt haben soll. Der Jugendamtsleiter erhob Kündigungsschutzklage und erhielt vor dem zuständige Arbeitsgericht zunächst Recht. Dort hielt man die Kündigung für unwirksam. In der zweiten Instanz hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Sache jetzt anders beurteilt. Nach Ansicht der Richter habe der Jugendamtsleiter durch seine Äußerungen …

Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam

Ein Arbeitnehmer war erkrankt und hatte sich geweigert, schon ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Laut seines Arbeitsvertrages war er dazu aber verpflichtet. Der Arbeitgeber erteilte dem Arbeitnehmer deshalb wegen Verletzung seiner vertraglichen Nachweispflicht eine Abmahnung. Weil der Arbeitnehmer darauf ebenfalls nicht reagierte, sprach der Arbeitnehmer schließlich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Das Landesarbeitsgericht …

Vor fristloser Kündigung: Betriebsrat muss umfassend informiert werden

Absatz Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht nur über die vorliegenden Tatsachen, sondern auch über die Historie des Arbeitsverhältnisses und die durchgeführte Interessenabwägung informieren. Tue der Arbeitgeber dies nicht, sei die Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat …

Mißglückter Flirt – Bankangesteller zu Unrecht gekündigt

An einer Tankstelle war einem Arbeitnehmer eine attraktive Dame aufgefallen. Wir er später herausfinden konnte, handelte es sich um eine Kundin seines Arbeitgebers, einer Bank. Der Arbeitnehmer nutzte die Gunst der Stunde und besorgte sich über seinen Arbeitgeber vertrauliche Daten der Kundin, per SMS nahm er dann Kontakt zu ihr auf. Die Kundin empfand dies als unangemessen und beschwerte sich beim …

Kündigung eines Journalisten wegen falscher Ehrenerklärung unwirksam

Eine Rundfunkanstalt hatte einen Redakteur außerordentlich gekündigt, weil dieser gegen die journalistische Unabhängigkeit und Neutralität verstoßen habe. Konkret ging es dabei um vermeintliche Verstöße des Journalisten gegen die geltenden Programmgrundsätze und angeblich falsche Angaben in einer Ehrenerklärung. Der Redakteur wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und bekam vor dem Arbeitsgericht Recht. Dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln jetzt in der zweiten …