Die Abrechnung im Totalschadenfall gehört zu den unübersichtlichen Themen des Verkehrsrechts. Aufgrund zahlreicher Gerichtsurteile haben sich mehrere Abrechnungsfälle herausgebildet die am besten mit Rechenbeispielen erläutert werden können. Wie Sie sehen werden ist die Materie sehr kompliziert. Die Versicherungen versuchen in der Praxis die kostengünstigste Abrechnung durchzudrücken. Ohne anwaltliche Vertretung hat der Geschädigte in der Regel schlechte Karten, wenn er bei …
EGMR: Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass die Kündigung eines Angestellten wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtswidrig ist. Geklagt hatte ein Rumäne, der aus diesem Grunde von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Die kleine Kammer des Gerichts hatte die Klage des Arbeitnehmers noch abgewiesen, auf dessen Berufung gab ihm die große Kammer …
Provozierte Beleidigung = fristlose Kündigung?
An der Spitze der verhaltensbedingten Kündigungsgründe steht die Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen. Das kann einen wichtigen Grund gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nach sich ziehen kann. Die Grenze zwischen freiere Meinungsäußerung und einer Beleidigung wird in der Regel dann überschritten, wenn die Äußerung gezielt ehrverletzend ist. Die Ehrverletzung …
Darf der Arbeitgeber den Computer überwachen?
Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die Computer der Arbeitnehmer überwachen dürfen, müssen sich immer öfter die Arbeitsgericht beschäftigen, zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der Fall: geheime Kontrolle des Computers Der Arbeitgeber installierte eine sogenannte Späh-Software auf dem Arbeitscomputer eines Webentwicklers, da der Verdacht bestand, der Mitarbeiter würde während seiner Arbeitszeit auch private Angelegenheiten über den …
Abwicklungsvertrag: Risiken und Alternativen
Der Abwicklungsvertrag wird zum neuen Trend in Kündigungssachen. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise und ist das für den betroffenen Arbeitnehmer vorteilhaft, oder mit einem hohen Risiko verbunden? Zusammenfassend kann gesagt werden: Klageverzicht ist hoch gefährlich Meist kein besseres Angebot, als durch Vergleich erzielt werden kann Laie (Arbeitnehmer) gegen Profi (Arbeitgeber) = ungleiche Verhandlungspartner Sperre des ALG I nur schwer umgehbar …
Vorsorgevollmacht: die wichtigsten Fragen und Antworten
In unruhigen Zeiten steigt das Bedürfnis der Menschen nach Absicherung. Neben der finanzielle Vorsorge steht dabei mehr und mehr auch die rechtliche Vorsorge für das Alter im Mittelpunkt. Es ist Ausdruck der menschlichen Selbstbestimmung, Fragen der Vermögens- und Gesundheitssorge selbständig und eigenbestimmt zu regeln. Der Gesetzgeber gibt den Bürgern dabei verschiedene Instrumentarien an die Hand, eines der wichtigsten ist die …
Mängel beim Fahrzeugkauf: BGH stärkt Rechte der Käufer
Die Problematik ist so alt wie das Kraftfahrzeuggewerbe. Der Käufer kauft ein Fahrzeug und stellt nach einiger Zeit fest, dass dieses mangelbehaftet ist. Zwar sieht das Gesetz für Kaufverträge eine Mängelgewährleistung vor, die dem Käufer diverse Rechte bis hin zum Rücktritt vom Vertrag einräumt. Der Käufer muss aber grundsätzlich beweisen, dass ein Mangel im Sinne des Gesetzes vorliegt, und dass …
Verkehrsunfall mit Oldtimer – Wichtige Urteile
Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, bei denen Oldtimer beschädigt werden. Dies ist kaum verwunderlich, da der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um 10 % wächst. Aktuell gibt es über 250.000 Oldtimer mit dem begehrten „H-Kennzeichen“. Wir haben Ihnen im Folgenden einige wichtige Urteile und Fragen zusammengestellt, die bei der Schadensabwicklung behilflich sein könnten. Gilt die 130 % Regelung auch …
Massentlassung bei Goodgames Studios – Aufhebung oder doch Kündigung?
Die neueste Entlassungswelle bei den Goodgames Studios soll ca. 300 Mitarbeiter durch alle Abteilungen hindurch betreffen. Es wird berichtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zunächst Angebote für den Abschluss von Aufhebungsverträgen macht. Hier stellt sich für viele Beschäftigte die Frage, ob sie das Angebot annehmen oder es auf eine Kündigung ankommen und den Rechtsweg beschreiten sollen. Lohnt sich eine Klage? Wann ist …
Reinigung der Arbeitskleidung: muss der Betrieb die Kosten zahlen?
Der Kläger arbeitet als Angestellter in einem Schlachthof. Dort muss er bei der Verrichtung seiner Arbeit saubere und geeignete Arbeitskleidung tragen. Der Arbeitgeber stellte diese Hygienekleidung täglich sauber zur Verfügung. Dafür zog er jedoch monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab. Gegen diese Geldabzüge für die Reinigung der Arbeitskleidung klagte der Arbeitnehmer und verlangte für die letzten drei Jahre eine Lohnnachzahlung. …