Mängel beim Fahrzeugkauf: BGH stärkt Rechte der Käufer

Die Problematik ist so alt wie das Kraftfahrzeuggewerbe. Der Käufer kauft ein Fahrzeug und stellt nach einiger Zeit fest, dass dieses mangelbehaftet ist. Zwar sieht das Gesetz für Kaufverträge eine Mängelgewährleistung vor, die dem Käufer diverse Rechte bis hin zum Rücktritt vom Vertrag einräumt. Der Käufer muss aber grundsätzlich beweisen, dass ein Mangel im Sinne des Gesetzes vorliegt, und dass …

Autokauf: Umweltplakette ist keine zugesicherte Eigenschaft

Ein Mann kaufte ein Wohnmobil in der Erwartung, dass das Fahrzeug die bereits vorhandene gelbe Plakette bei der Ummeldung erneut bekommen würde. Der Verkäufer erklärte, dass er das Wohnmobil selbst nur gebraucht gekauft hätte und die Plakette zu dem Zeitpunkt bereits vorhanden war, er wüsste aber nicht, wieso sie nicht erneut erteilt werden solle. Das Fahrzeug erhielt dann wider Erwarten …

Neuwagen: fehlendes Sicherheitsgefühl begründet Mangel

Der Kläger erwarb Anfang 2008 einen Neuwagen bei dem beklagten Autohersteller, an dem er gleich zu Beginn diverse Mängel rügte und das Auto mehrfach in die Werkstatt bringen musste. 22 Reparaturversuche ließ der Mann über sich ergehen, bevor er vom Kaufvertrag zurücktrat und den Kaufpreis zurückverlangte. Zuletzt trat noch ein weiterer Mangel auf: im Bereich der Vorderradaufhängung trat unregelmäßig aber …

Neuwagen: zu hoher Kraftstoffverbrauch ist Rücktrittsgrund

Ein Mann wollte den Kaufvertrag  über einen Neuwagen annullieren, weil der Benzinverbrauch mehr als zehn Prozent  höher war als in dem Verkaufsprospekt angegeben. Der Verkäufer war damit nicht einverstanden, woraufhin der Käufer klagte. Das OLG Hamm schloss sich der Ansicht des Klägers an (Urt. v. 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12). Dem Fahrzeug fehle eine Beschaffenheit, die der Käufer hätte erwarten …

BGH zu Neuwagenkauf: Fabrikzustand muss hergestellt werden

Wenn ein Käufer eines Neuwagens sein Auto wegen Mängeln nachbessern lassen muss, steht es in der Verantwortung des Verkäufers, dass der Wagen nach Nachbesserung die Qualität der Fabrikneuheit aufweist. Sollte dies nicht der Fall sein, so stehe dem Käufer das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten (BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII. ZR 374/11). Die Fabrikneuheit des Fahrzeugs sei ein wichtiger …

BGH: Fristsetzung vor Rücktritt trotz vieler kleiner Mängel am Neuwagen

Der BGH hat entschieden: auch wenn ein Neuwagen besonders viele kleine Mängel an Karosserie und Ausstattung aufweist, so muss doch vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag eine Frist zur Nachbesserung gesetzt werden. Dem Verkäufer müsse auch bei einer Vielzahl von Bagatellschäden die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden. Ein sog. „Montagsauto“, welches den Käufer dazu berechtigt ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten, könne …