Mobbingvorwurf: kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Arbeitgeber hatte gegenüber einer Betriebsratsvorsitzenden mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen, gegen die sich diese mit Kündigungsschutzklagen zur Wehr setzt. Über die Zulässigkeit der Kündigungen hat das zuständige Arbeitsgericht noch nicht entschieden. Parallel machte die Betriebsratsvorsitzende Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 400.000 Euro geltend. Sie trug dazu vor, der Arbeitgeber habe sie über Monate massiv gemobbt und unter …

Betriebsrat: Arbeitgeber darf nicht auf Coputer zugreifen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Arbeitgeber kein Recht, auf die Daten eines vom Betriebsrat genutzten Computers zuzugreifen. Nach Auffassung der Richter verwaltet ein Betriebsrat seine Daten ebenso wie alle anderen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich. Es komme daher nicht darauf an, ob die Computer im Eigentum des Arbeitgebers stünden oder nicht. Der Arbeitgeber wollte ein Dokument zurückverfolgen, um …

Vor fristloser Kündigung: Betriebsrat muss umfassend informiert werden

Absatz Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht nur über die vorliegenden Tatsachen, sondern auch über die Historie des Arbeitsverhältnisses und die durchgeführte Interessenabwägung informieren. Tue der Arbeitgeber dies nicht, sei die Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat …