Umzug ins Ausland: alleiniges Sorgerecht für Kinder?

  Zwei zum Streitzeitpunkt noch verheiratete, jedoch seit geraumer Zeit getrennt lebende Eltern eines sechsjährigen Kindes stritten sich über das Sorgerecht. Grundsätzlich sollte es beiden Elternteilen zustehen, sie übten also die gemeinsame Sorge aus. Der Umgang zwischen Vater und Kind war jedoch erschwert, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern kam. Als die Kindsmutter beabsichtigte, …

Düsseldorfer Tabelle wird erneuert

Die Düsseldorfer Tabelle wird geändert. Ab dem 01.08.2015 gilt eine neue Version der vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit anderen OLG sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages entworfenen Leitlinien für den Kindesunterhalt. Die Tabelle ist lediglich eine Richtlinie und entfaltet keine zwingende Wirkung. Dennoch halten sich die Gerichte grundsätzlich an diese Vorschläge. Unter anderem soll in der aktualisierten Version der …

Scheinvätern: BVerfG verneint Informationspflicht der Mütter

In einer aktuellen Entscheidung stärkte das BVerfG die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann seine Vaterschaft gegenüber der Kindsmutter angefochten. Es wurde festgestellt, dass er tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes war, weshalb er rückwirkend von seiner Unterhaltspflicht befreit wurde. Den bereits gezahlten Unterhalt wollte der Scheinvater dann im Wege des Regresses von …

Transvestit muss sich für geschlechtsspezifischen Namen entscheiden

Transvestiten fühlen sich sowohl dem männlichen, als auch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Dass sie sich dennoch für einen Namen entscheiden müssen, der deutlich einem Geschlecht zugeordnet werden kann, macht aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach deutlich (Urteil v. 30.01.2015; Az.: AN 14 K 14.00440). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Jahr 2013 beim Standesamt beantragt, dass sein …

Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Im Falle der Scheidung interessiert die Betroffenen immer wieder, ob die anfallenden Kosten, insbesondere die des beauftragten Rechtsanwalts steuerlich abgesetzt werden können. Grundsätzlich ist dies der Fall. Scheidungskosten: Kosten für einen Anwalt sind außergewöhnliche Belastungen Die Kosten für einen Rechtsanwalt in Scheidungssachen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgesetzt werden. So wird bei einer Ehescheidung den betroffenen …

Vaterschaftstest: Verstorbener darf exhumiert werden

Wieder hat der BGH das Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Entscheiden musste das Gericht in einem Fall, in dem ein junger Mann die Exhumierung seines verstorbenen Vaters verweigerte, um diesem für einen Vaterschaftstest der vermeintlichen Stiefschwester des jungen Mannes eine DNA-Probe zu entnehmen (Beschl. v. 29.10.2014; Az.: XII ZB 20/14). Der Antrag der Frau sei zulässig, …

Ehegattenunterhalt: Studienabbruch ist ehebedingter Nachteil

Eine Ehefrau hatte kurz vor der Heirat und Geburt des ersten gemeinsamen Kindes mit ihrem Ehemann ein Lehramtsstudium begonnen, dieses dann jedoch kurze Zeit später abgebrochen und eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel erfolgreich absolviert. Mit dieser Ausbildung hatte sie aber nicht die gleichen Einkommenschancen wie als examinierte Lehrerin. Nachdem sie sich im Jahr 2002 von ihrem Mann scheiden ließ, …

Umzug ins Ausland: Alleiniges Sorgerecht

Die Eltern seines sechsjährigen Kindes stritten sich um das Sorgerecht. Obwohl die beiden noch verheiratet waren, lebten sie seit mehreren Jahren getrennt und teilten sich bisher das Sorgerecht. Jedoch war der Umgang des Vaters mit seinem Kind durch ständige Streitereien zwischen den Eheleuten deutlich erschwert. Die italienische Mutter wollte letztendlich mit dem Kind zu ihrem neuen Lebensgefährten nach Italien ziehen …

Familienrecht: Fremdsamenübertragung berechtigt nicht zur Vaterschaftsanfechtung

Ein Ehepaar entschied sich aufgrund der Zeugungsunfähigkeit des Mannes für eine Fremdsamenübertragung und suchte zu diesem Zweck einen Samenspender über das Internet. Nach einiger Zeit focht der Ehemann jedoch seine biologische Vaterschaft an. Er behauptete, dass seine Frau ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung einen Samenspender gesucht und eine Fremdübertragung durchgeführt habe. Das Familiengericht entschied in erster Instanz, dass …

Adoption: kein Schadensersatz für behinderte Kinder

Zwei Ehepartner adoptierten ein Geschwisterpaar; bei beiden Kindern wurde nach der Adoption eine schwere Behinderung festgestellt. Beide mussten in betreuende Einrichtungen gegeben werden, wo sie vermutlich den Rest ihres Lebens wohnen müssen. Die Adoptiveltern klagten gegen das Jugendamt auf Schadensersatz für den an die Einrichtungen zu zahlenden Unterhalt. Sie führten an, dass die Mitarbeiterin des Jugendamtes von der schweren Alkoholsucht …