Der Kläger war als Ergotherapeut bei der beklagten Fachklinik für Suchterkrankungen beschäftigt. Schon bei seiner Einstellung war der Beklagten bekannt, dass der Kläger unter einer Alkoholsucht litt; allerdings erfolgte die Beschäftigung in der Annahme, dass der Mann „trocken“ sei. Als es Ende 2006 zu mehreren Rückfällen kam, mahnte die Klinik den Therapeuten ab und der Kläger unterzog sich einer stationären …
Fristlose Kündigung eines Vertriebsmanagers unwirksam
Das beklagte Ehepaar beschäftigte den Kläger in ihrem Unternehmen, er hatte eine Stelle als „Vertriebsmanager“ inne. Der Arbeitsvertrag war zunächst auf zwei Jahre ohne Probezeit ausgelegt, der Mann erhielt 20.000 € pro Monat zuzüglich einer Gewinnbeteiligung am aktuellen Projekt, einem Kinderbuch. Der Vertrag sollte sich um zwei Jahre verlängern, falls er nicht mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt werde. Bei einer …
Diebstahl in Firmenkantine: fristlose Kündigung unwirksam
Ein Mann nahm sich aus einem defekten Automaten in der fremdverpachteten Kantine des Unternehmens, bei dem er angestellt war, ein Brötchen und bezahlte dafür nicht. Eine Sicherheitskamera zeichnete die Straftat auf, woraufhin der Arbeitgeber dem Mann fristlos kündigte. Der Arbeitnehmer klagte gegen das Unternehmen, das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab ihm Recht (Urteil vom 25.03.2013; Aktenzeichen: 7 Ca 418/12). So …
Fristlose Kündigung einer lesbischen Erzieherin: Kirche schließt Vergleich
Die lesbische Klägerin war in einem katholischen Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Während sie in Elternzeit war, wurde ihr gekündigt. Die Begründung der Kirche: ihre Beziehung verstoße gegen die Grundsätze der katholischen Sittenlehre. Hiergegen ging die Erzieherin gerichtlich vor und schloss nun einen Vergleich mit der Arbeitgeberin ab. Der Vergleich sehe laut des Bistums Augsburg vor, dass die Frau die Auflösung …
Zur Unverzüglichkeit der Kündigung bei Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Kläger war bei der beklagten Großbehörde beschäftigt. Die Behörde beabsichtigte dem Mann aufgrund mehrerer Konflikte zu kündigen und informierte deshalb am 20.01.2012 den Personalrat sowie die Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung. Beide gaben ihre Stellungnahmen drei bzw. vier Tage später ab. Desweiteren beantragte die Behörde am 23.01.2012 beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, welche dann …
Betriebsrat: kein besonderer Kündigungsschutz für Ersatzmitglied
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im Laufe der Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen ein Rauchverbot. Als der Mann erneut beim Rauchen erwischt wurde, hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich zur beabsichtigten Kündigung an. Am gleichen Tag wurde der Arbeitnehmer zur Betriebsratssitzung als Ersatzmitglied eingeladen, da ein reguläres Mitglied abwesend war. Einen Tag später verzichtete …
Arbeitszeitbetrug: auch bedingter Vorsatz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Viele Unternehmen arbeiten mit einer manuellen Eintragung der Arbeitszeit auf Zeitkarten. Wird eine solche absichtlich manipuliert, ist das unstreitig ein Grund zur fristlosen Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied jetzt den Fall, dass unabsichtlich zusätzliche Arbeitsstunden eingetragen werden, die eigentlich gar nicht abgeleistet wurden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012; Aktenzeichen: 10 Sa 270/12) Im entschiedenen Fall trug eine Mitarbeiterin des beklagten …
BAG: Ermittlungsverfahren reicht nicht für Verdachtskündigung
Der Kläger war Lehrer in einem Bundesland, gegen welches er wegen seiner Kündigung vor Gericht zog. Er wurde bereits 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen verurteilt und erhielt vom arbeitgebenden Land eine Abmahnung. Als die Staatsanwaltschaft 2008 erneut Anklage gegen ihn wegen der Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren erhob, suspendierte das Land den Lehrer vom Dienst. Der …
Sonderkündigungsschutz Teil 5: Auszubildende
Auszubildende genießen ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz. Während der maximal viermonatigen Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis zwar ohne Einhaltung jeglicher Fristen gekündigt werden, danach kann der Ausbilder bis zum Ende der Ausbildungszeit jedoch nur noch auf die außerordentliche Kündigung zurückgreifen, für die ein besonders wichtiger Grund vorliegen muss, § 22 Abs. 1, 2 BBiG. Der Arbeitgeber muss in der Kündigungserklärung zudem zwingend …
Fristlose Kündigung wegen Erkrankung unwirksam
Eine Arbeitnehmerin kündigte ihren Job als Rechtsanwaltsfachangestellte mit (rechtmäßiger) zweiwöchiger Frist. Ob sie mit ihrem Arbeitgeber vereinbarte, dass sie unter Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruchs bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterarbeiten werde, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Arbeitnehmerin meldete sich daraufhin am nächsten Tag krank und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die sie bis zum Monatsende und damit auch Ablauf …