Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, dann muss er den ihm überlassenen Dienstwagen unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgeben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung zur Wehr setzt und die Rechtmäßigkeit der Kündigung gerichtlich noch nicht festgestellt wurde. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Arbeitsgericht Stuttgart. Demnach liege es in der Natur der Sache, …
Kündigung eines Journalisten wegen falscher Ehrenerklärung unwirksam
Eine Rundfunkanstalt hatte einen Redakteur außerordentlich gekündigt, weil dieser gegen die journalistische Unabhängigkeit und Neutralität verstoßen habe. Konkret ging es dabei um vermeintliche Verstöße des Journalisten gegen die geltenden Programmgrundsätze und angeblich falsche Angaben in einer Ehrenerklärung. Der Redakteur wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und bekam vor dem Arbeitsgericht Recht. Dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln jetzt in der zweiten …
Angebliche Unterschlagung von 14,99 Euro – Kündigung unwirksam
Ein Arbeitnehmer eines Abfallunternehmens stand unter dem Verdacht, Entsorgungsgebühren eines Kunden in Höhe von Euro 14,99 nicht ordnungsgemäß verbucht und den Betrag für sich behalten zu haben. Dies wurde von dem Arbeitnehmer jedoch bestritten. Der Arbeitnehmer hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert, war aber nicht in den Betriebsrat gewählt worden. Der Arbeitgeber unterstellte dem Arbeitnehmer eine Unterschlagung und kündigte das …
Übermäßige Handynutzung rechtfertigt Kündigung
Wer sein Diensthandy entgegen den Anweisungen des Arbeitgebers übermäßig nutzt muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. Der Arbeitnehmer hatte während eines Urlaubs Privatgespräche mit dem Firmenhandy in Höhe von mehr als 500 Euro geführt. Darin sahen die Richter einen gravierenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten. Nach Auffassung der Richter hätte dem Arbeitnehmer klar …
Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und vertrat die Ansicht, der entsprechende Zeitraum des Fahrverbotes hätte ohne weiteres mit dem ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaub überbrückt werden können. Zur einer betrieblichen Beeinträchtigung …
Verletzung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt fristlose Kündigung
Häufig enthalten Arbeitsverträge sogenannte Geheimhaltungsklauseln, die es den Arbeitnehmern untersagen, Betriebsgeheimnisse weiterzugeben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass Verstöße gegen entsprechende vertragliche Absprachen eine frislose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer wiederholt sensible Firmendaten per Email an Dritte weitergegeben. Es handelt sich dabei um Kundendaten und technische Zeichnungen, die unter anderem an eine …