Cannabis: wann droht der Führerscheinentzug?

Wann gehen die Gerichte von einer mangelnden Fahreignung durch Cannabis-Konsum aus? Bei regelmäßigem konsumiert, d.h. täglich oder nahezu täglich, ist grundsätzlich ungeeignet.  Daneben berücksichtigen die meisten Oberverwaltungsgerichte bisher den Grenzwert 1,0 ng/ml. Ist dieser Wert erreicht, spielt es keine Rolle, ob nur ein einmaliger oder ein regelmäßiger Konsum vorgelegen hat. Die Ungeeignetheit wird allein durch das Erreichen des Grenzwerts indiziert. Es …

Deutsche Behörde darf tschechische EU-Fahrerlaubnis entziehen

Der Kläger erwarb zunächst eine deutsche Fahrerlaubnis, welche ihm wegen mehrfacher Trunkenheit im Straßenverkehr im Jahr 2008 entzogen wurde; die Wiedererteilung wurde dabei ausgeschlossen. Im Jahr 2010 erwarb der Mann dann in Tschechien eine EU-Fahrerlaubnis, mit der er auch weiterhin auf deutschen Straßen fuhr. Nachdem der Mann 2013 erneut von einer deutschen Behörde mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille im …

Wiederholtes Falschparken kann den Führerschein kosten

Ein Führerschein kann wegen wiederholten und hartnäckigen Missachtens von Ordnungsvorschriften nun auch entzogen werden, wenn im Verkehrszentralregister für den Betroffenen nicht genügend Punkte für eine solche Maßnahme eingetragen sind. 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten innerhalb von nur etwa anderthalb Jahren wurden mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeugen begangen. Dieser bestritt, dass er für alle Verstöße verantwortlich sei; vielmehr seien seine Mitarbeiter für …

Führerschein nur noch befristet auf 15 Jahre

Ab dem 16.10.2013 werden Füherscheine nur noch mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Jahren ausgestellt. Bei Ablauf muss ein neues Dokument beantragt werden. Die Regelung bezieht sich allerdings nur auf den Füherschein, nicht jedoch auf die förmliche Fahrerlaubnis. Erneute Fahrprüfungen oder Gesundheitstests sind insoweit später nicht erforderlich. Hintergrund der neuen Gesetzesregelung sind EU-Richtlinien, wonach Führerscheine nur noch im einheitlichen Scheckkartenformat ausgegeben …

Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer gefordert

Der Nordrhein-Westfälische Innenminister fordert nach einem Bericht des Spiegel eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Diese liegt für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,6 und sollte nach Ansicht des Ministers wie bei Autofahrern auf 1,1 gesenkt werden. Zum Artikel geht es hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/betrunkene-radfahrer-innenminister-jaeger-will-promillegrenze-senken-a-844517.html Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ …

Fahrerlaubnisentzug auch bei nachträglicher Punktetilgung

Ein Autofahrer hatte 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, worauf ihm die zuständige Verkehrsbehörde einige Tage später die Fahrerlaubnis entzog. Zum Zeitpunkt der Entziehungsverfügung hatte sich der Punktestand durch Tilgung schon wieder um drei Punkte vermindert. Der Autofahrer klagte daraufhin gegen die Verfügung und berief sich auf eine fehlerhafte Punkteberechnung. Da die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet worden war, stellte er …

Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße

Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem Internetforum beteiligt. Jetzt hat Verkehrsminister Ramsauer mitgeteilt, dass er einige der Anregungen in seiner Gesetzesnovelle umsetzen wolle. Für besonders schwere Verkehrsverstöße solle es nun anders als ursprünglich geplangt doch drei …

Rekordverdächtig: 357 Punkte in Flensburg gesammelt

Eine Autofahrer hat es nun auf einen stolzen Punktestand von 357 in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gebracht. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts Goslar hatte der Mann schon vor einigen Jahren seine Fahrerlaubnis eingebüßt. Er ließ sich dann zunächst von seiner Freundin zur Arbeit fahren, als auch diese den Führerschein verlor, sattelte er auf ein Fahrrad um. Nachdem ihm der Drahtesel …

Gesetzesänderung geplant: Führerschein schon bei 8 Punkten weg

Die Bundesregierung plant eine Neugestaltung des Punktesystems bei Verkehrsverstößen. Unter anderem soll die Fahrerlaubnis bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen werden. Allerdings werden auch die Punkte für die entsprechenden Verkehrsdelikte herabgesetzt. Leichtere Verfehlungen sollen mit einem Punkt, schwerere mit zwei Punkten geahndet werden. Die wohl einschneidenste Änderung ist bei den Verfallfristen geplant. Bislang verlängerten sich die Löschungsfristen, wenn …

Verkehrsgerichtstag: keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte?

Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann. Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer Verkehrsunfälle, bei denen die Verursacher gesundheitlich nicht mehr in der Lage waren, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Die Experten sprachen sich dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten der nachträglichen …