Ein Arbeitnehmer lieferte für seinen Arbeitgeber viele Jahre Kaffee aus. Nachdem er ein neues Firmenauto bekam, beschwerte er sich über die seiner Ansicht nach sexistische Werbebeklebung des Wagens für das Unternehmen. Er weigerte sich, das Auto zu nutzen und beschrieb es als „Puffauto“. Dem Mann wurde prompt fristlos sowie hilfsweise ordentlich gekündigt. Zu Recht, entschied nun das Arbeitsgericht Mönchengladbach (Urt. …
Geld versteckt: Verdachtskündigung eines Bank-Mitarbeiters rechtswidrig
Der Kläger arbeitet seit 1982 bei der Beklagten, einer Hamburgischen Bank. Er war zuletzt augfgrund einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Tochterunternehmen der Bank eingesetzt und dort als Packer im Bereich des Cash-Centers tätig. Aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit ist der Kläger tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Zu den den Aufgaben des Klägers gehörte es, von einem Kommissionierer vorgezählte Bargeldbeträge gegenzuzählen und sodann in sogenannte …
Verdachtskündigung wegen unberechtigtem Fahrscheinvertrieb rechtmäßig
Ein Arbeitnehmer war bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter anderem in der Verwaltung von Fahrscheinen für externe Verkaufsstellen. Die Verkaufsstellen bekommen von der BVG Blankofahrscheinrollen, auf denen Fahrscheine gedruckt werden können. Soweit die Rollen nicht aufgebraucht werden, können sie an die BVG zurückgegeben werden. Mitarbeiter der externen Verkaufsstellen können außerdem in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung …
Elternzeit: Kündigung nach Antragstellung unwirksam
Elternzeit ■ Kündigung ■ Sonderkündigungsschutz ■ Arbeitsrecht Das Oberverwaltunsgericht Nordrhein-Westphalen musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob eine Verdachtskündigung während der Elternzeit zulässig sein kann. Demnach dürfen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt nicht beenden, in dem Arbeitnehmer Elternzeit beantragt haben. Zwar kann in speziellen Fällen eine Kündigung für rechtmäßig erklärt werden, das gilt jedoch grundsätzlich nicht für Verdachtskündigungen. …
Keine Kündigung bei Drohung mit Krankschreibung
Arbeitsrecht ■ Kündigung ■ Rechtsanwalt ■ Krankschreibung Arbeitnehmer droht mit Krankschreibung, Kündigung durch den Arbeitgeber Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Krankschreibung für den Fall, dass er den beantragten Urlaub nicht gewährt kriegt, muss nicht unbedingt zur Kündigung führen. Zwar muss der Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Ist er jedoch tatsächlich zum Zeitpunkt …
Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist wirksam
Eine ordentliche Kündigung muss erkennen lassen, zu welchem Datum das Arbeitsverhältnis enden soll. Dass für die Erfüllung dieser Anforderung auch ein Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen ausreichen kann, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11). Notwendig dafür ist allerdings, dass der Arbeitnehmer undschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis genau enden soll. Klägerin war eine …
Schlägerei vor Betriebsgelände: fristlose Kündigung gerechtfertigt
Eine Schlägerei zwischen zwei Arbeitskollegen auf dem Heimweg von der Arbeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 06.11.2012 – 11 Sa 412/12). Eine vorherige Abmahnung sei bei einer exzessiven Auseinandersetzung vor dem Betriebsgelände nicht notwendig. In dem entschiedenen Fall haben sich zwei Kollegen direkt vor dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers geschlagen; hierbei kam es …
Fristlose Kündigung: auch Arbeitnehmer muss vorher abmahnen
Bei einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung ist für deren Wirksamkeit ebenfalls eine vorherige vergebliche Abmahnung Voraussetzung. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber also abmahnen; das gilt laut Arbeitsgericht Berlin auch dann, wenn Arbeitnehmern in erheblichem Umfang Überstunden zugemutet werden (ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013; Aktenzeichen: 28 Ca 16836/12). Im entschiedenen Fall wollte ein Finanzbuchhalter seinen Arbeitgeber dazu überreden, das bestehende Arbeitsverhältnis im …
Nazi-Stempel verwendet: fristlose Kündigung wirksam
Der Kläger war bei der Beklagten im Werksschutz beschäftigt, wo er am Werkstor den LKW-Verkehr abwickelte. Bei einer Abfertigung eines Spediteurs stempelte er die Rückseite eines Lieferscheins einmalig mit einem Stempel ab, dessen Abdrucktext „Waffen SS Berlin“ lautete. Der Spediteur gab die Warenlieferung mit dem Lieferschein später an einen Kunden weiter. Dieser Kunde beschwerte sich bei der beklagten Arbeitgeberin über …
Marathonlauf trotz AU-Bescheinigung: fristlose Kündigung unwirksam
Wer wegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht arbeiten muss, darf trotzdem an anderen Aktivitäten teilnehmen, soweit diese den Heilungsprozess nicht verzögern. Das entschied kürzlich das Arbeitsgericht Stuttgart in erster Instanz (Urteil vom 22.3.2007 – 9 Ca 475/06). Im entschiedenen Fall war der Kläger seit seinem 16. Lebensjahr Leistungssportler und nahm regelmäßig an Marathonläufen teil. Es kam zu einem Sportunfall, bei dem der …