Erbrecht: Generalvollmacht erlischt bei Alleinerbschaft

Eine vom Erblasser erteilte transmortale Vollmacht, die auch nach seinem Tod wirksam sein soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers ist. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die 2011 verstorbene Erblasserin ihrem Ehemann eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Diese sollte auch nach ihrem Tod weiter gelten. Der Mann wollte nach dem Tod seiner Frau ein …

Erbrecht: was ist Erben erlaubt und was nicht?

1. Zunächst seinen Erbanteil ausschlagen und später seine Entscheidung ändern? Ein Mann schlug einen Erbanteil aus, weil er davon ausging, dass der Nachlass überschuldet sei. Als er einige Jahre später erfuhr, dass der Erblasser im Gegenteil etwa 50.000 € hinterließ, ging der Mann vor Gericht, um seine Entscheidung rückgängig zu machen. Die Richter entschieden (KG Berlin; 16.3.2004; Az. 1 W …

Welche Form muss ein Testament haben?

Bei der Aufstellung eines Testaments stellt sich häufig die Frage, welche Form es aufweisen muss, um als gültiges Dokument im Rechtsverkehr zu gelten. Dazu im Folgenden einige Entscheidungen: 1.) Ein  handschriftlich geschriebenes Testament, dessen Überschrift mit einer Schreibmaschine getippt wurde, bleibt wirksam (BayObLG; 9.3.2005; Az. 1Z BR 112/04), sofern es eigenhändig unterschrieben ist. Der handschriftliche Teil in sich selbst bilde …

Kann ein Brief ein Testament darstellen?

Der letzte Wille eines Erblassers muss in einer schriftlichen Erklärung unzweifelhaft zum Ausdruck kommen. Das Landgericht München entschied bereits im Jahre 2000, dass auch ein Brief ein Testament darstellen kann, sofern in diesem zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Erblasser über seinen letzten Willen verfügen wollte. In dem betreffenden Fall sprachen die gesamten Umstände dafür, auch weil der Erblasser den Brief …

Wozu Testamentsvollstreckung?

Die Testamentsvollstreckung ermöglicht dem Erblasser, im Rahmen seiner Nachlassplanung ein effektives Rechtsinstitut zur Durchsetzung seines letzten Willens zu installieren. Nicht jeder Nachlass benötigt eine Testamentsvollstreckung. Es gibt allerdings Fallgestaltungen Konstellationen, bei denen eine entsprechende Anordnung ratsam und sinnvoll ist. Typische Anwendungsbereiche der Testamentsvollstreckung: Es besteht die Befürchtung, dass es nach dem Tode des Erblassers zu Streitigkeiten zwischen den Erben kommen …

Testament vor der OP: Inhalt auslegungsbedürftig

Vor einer anstehenden OP hatte ein Mann handschriftlich verfügt, wie sein Nachlass für den Fall seiner Versterbens bei dem ärtzlichen Eingriff aufgeteilt werden sollte. Der Mann überlebte die OP, verstarb aber sechs Jahre später. Die Hinterbliebenen stritten sodann darüber, ob das Testament noch immer Gültigkeit entfalten sollte. Das OLG München ist jetzt im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gekommen, …

Social Media: wie regele ich meinen digitalen Nachlass?

In Zeiten der Sozialen Netzwerke geben die Menschen immer mehr persönliche Daten preis, diese bleiben in aller Regel auch über den Tod der Betroffenen gespeichert. Man spricht in diesen Fällen von digitalem Nachlass. Immer häufiger stellen sich Internetnutzer daher die Frage, welche Rechte die Erben im Falles des Todes geltend machen können und ob es sinnvoll ist, schon zu Lebzeiten …

Enterbung: Wille des Erblassers im Testament durch Auslegung zu ermitteln

Hat ein Erblasser kein Testament oder eine sonstige Verfügung von Todes wegen getroffen, dann greift die gesetzliche Erbfolge. Durch eine entsprechende Regelung können die gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen werden, unter Umständen verbleiben ihnen dann noch Pflichtteilsansprüche. Das OLG Hamm (Entsch. v. 09.12.2011) hatte sich mit einem Testament zu befassen, in dem der Erblasser formulierte, dass jegliche Forderungen von …

Gemeinschaftliches Testament: Ehegatte kann auch später beitreten

Das OLG München hat jetzt entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam zu Stande kommen kann, wenn ein Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt. In diesen Fällen komme es jedoch darauf an, dass zum Zeitpunkt des späteren Beitritts der Wille des anderen Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung noch fortbestehe. Sei dies der Fall, so komme das gemeinschaftliche Testament wirksam zu …

Vor dem Tod erteilte Vollmacht kann auch neben Testamentsvollstreckung weiterbestehen

Nach einer Entscheidung des OLG München kann eine bereits vor dem Eintritt des Erbfalls erteilte Generallvollmacht auch nach dem Erfall wirksam weiterbestehen, wenn der Erblasser gleichzeitig wirksam eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat. In dem Zugrundeliegenden Fall musste das Gericht zwei separat angefertigte notarielle Urkunden auslegen, in denen die Generalvollmacht bzw. die Testamentsvollstreckung angeordnet waren. Nach Ansicht der Richter bestehe zwar eine …