Kann der Urlaubsanspruch vertraglich ausgeschlossen werden?

Der Kläger ist ein Arbeitnehmer, der seit 2008 geringfügig auf 450-Euro-Basis beschäftigt ist. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses formulierte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Klausel, die einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub außer Kraft setzt. Solch eine Regelung verstößt jedoch gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz und ist daher unwirksam. Im Laufe der Jahre hatte sich der Kläger nicht dagegen …

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – gerichtlicher Vergleich

Eine Arbeitgeberin kündigte das schon seit 24 Jahre vorhandene Arbeitsverhältnis mit seinem Mitarbeiter im Mai 2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum Jahresende. Der Mitarbeiter sollte, laut Kündigungsschreiben, bei der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung zum Jahresende mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Arbeit freigestellt werden. Die Beschäftigte verlangte ein Urlaubsanspruch von …

Welche Rechte haben Arbeitnehmer im Urlaub?

Der Sommer kommt, und damit die wohlverdiente Urlaubszeit. Doch nicht immer können Arbeitnehmer in ihrer Freizeit tatsächlich so entspannen, wie sie es gerne würden. Doch wie viel darf der Chef einem im Urlaub befindlichen Arbeitnehmer abverlangen? Und wie gestaltet sich die Urlaubsplanung selbst? Häufig legen Unternehmen Betriebsferien ein und verlangen dann von den Arbeitnehmern, dass sie ihren Urlaub in genau …

Wie berechnet man die Urlaubsabgeltung?

Kann wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub entweder ganz oder teilweise nicht in natura gewährt werden, so stellt sich häufig die Frage der Abgeltung, also der Ausgleichung durch Geldzahlung. Häufig ist jedoch fraglich, wie die Abgeltung dann zu berechnen ist. Dies wird üblicherweise in zwei Schritten vollzogen. Schritt 1: Zunächst ist der Gesamtarbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beendigung des …

Fristlose Kündigung wegen Erkrankung unwirksam

Eine Arbeitnehmerin kündigte ihren Job als Rechtsanwaltsfachangestellte mit (rechtmäßiger) zweiwöchiger Frist. Ob sie mit ihrem Arbeitgeber vereinbarte, dass sie unter Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruchs bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterarbeiten werde, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Arbeitnehmerin meldete sich daraufhin am nächsten Tag krank und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die sie bis zum Monatsende und damit auch Ablauf …

BAG zum Urlaubsanspruch im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob gesetzliche Feiertage im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen auf den Urlaubsanspruch anzurechnen sind. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 1/13 Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst …

BAG zum Urlaubsanspruch bei lange ruhendem Arbeitsverhältnis

Die Rechtsprechung der obersten Gerichte zum Erlöschen und zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen insbesondere im Falle längerer Erkrankung unterlag in den vergangenen Jahren erheblichen Veränderungen. Nun hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem das Arbeitsverhältnis aufgrund befristeter Erwerbsminderungrente über Jahre ruhte. Hier der Originatext der Pressemitteilung des BAG: Pressemitteilung Nr. 56/12 Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder …

Urlaubsabgeltung: BAG beendet Surrogatstheorie

Nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im jeweils laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden.Statthaft ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur in Ausnahmefällen, und zwar wenn dringende Gründe in der Person des Arbeitnehmers oder dringende betriebliche Interessen vorliegen. Liegt ein Übertragungstatbestand vor, dann muss der Urlaub …

Urlaubsangabe in der Kündigung gilt als zugesichert

In einem Kündigungsschreiben hatte ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dieser habe noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 43 Urlaubstage. Der Arbeitnehmer hatte zuvor darum gebeten, dass der Arbeitgeber entsprechende Angaben in die Kündigung aufnehmen würde. Später stellte der Arbeitgeber fest, dass er sich beim Resturlaubsanspruch zugunsten des Arbeitnehmers verrechnet hatte. Tatsächlich habe der Arbeitnehmer nur noch 13 Tage Resturlaub gehabt, der …

BAG: Mehr Urlaub für junge Angestellte im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die bisherige Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst, wonach Arbeitnehmern unter 40 Jahren weniger Erholungsurlaub zusteht, als den Kollegen über 40, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt und somit unwirksam ist. Nach Überzeugung der Erfurter Richter stellt die bisherige Regelung eine Diskriminierung der jüngeren Angestellten dar. Die Staffelung der Urlaubsansprüche war damit begründet worden, dass ältere Angestellte einen …