Energieverordnung: Vorführwagen ist Neuwagen

Gemäß der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind die Anbieter von Neuwagen verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen zu machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gilt dies nicht nur bei klassischen Neuwagen, sondern auch bei solchen Fahrzeugen, die urpsrünglich zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung angeschafft wurden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Händler einen Vorführwagen mit 500 km Laufleistung zum Verkauf angeboten, …

Zur Haftung bei Unfall im Kreisverkehr

In Deutschland werden immer mehr Kreisverkehre eingerichtet, da die Kommunen hier offenbar ein Instrument zur Verkehrssteuerung entdeckt haben. Konsequenter Weise häufen sich auch die Unfälle im Kreisverkehr mit oft schwierigen Rechts- und Beweisfragen. Grundsätzlich haben Fahrzeuge, die sich bereits im Kreisverkehr finden von links kommend vor den Einfahrenden Fahrzeugen Vorfahrt. Das OLG Koblenz hat jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem …