Nach dem Bekanntwerden der Softwaremanipulationen an über 11 Mio. VW-Fahrzeugen ist die Verunsicherung groß. Betroffen sind Fahrzeuge mit dem Dieselmotortyp EA 189. Viele Betroffene stellen sich die Frage, welche Ansprüche sie haben, und wie sie diese sichern können. Da in den betreffenden Fällen ein Sachmangel am Fahrzeug bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen haben dürfte, ergeben sich die Ansprüche …
Trotz Vorfahrt: Autofahrer trägt Mitschuld bei Kollision mit Fahrradfahrer
Das Oberlandesgericht in Schleswig hat jetzt in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Autofahrer auch dann Mitschuld an einem Zusammenst0ß haben kann, wenn der Fahrradfahrer die Vorfahrt des Autofahrers verletzt (OLG Schleswig, 7 U 153/13). Zum Fall: eine zum Unfallzeitpunkt 14-jährige Schülerin hatte mit ihrem Fahrrad im Bereich einer sogenannten Querungshilfe die Fahrbahn fahrend überquert. Dabei kam es zu einem …
Straßenverkehr: wie Boards, Segways, Inlineskates und Co. behandelt werden
Die StVO kennt einige Arten von Fahrzeugen; dennoch bevölkern immer wieder neue Fortbewegungsmittel die Straßen, die von der StVO nicht anerkannt sind. Wie diese behandelt werden, ist insbesondere bei Unfällen problematisch. Ob zum Beispiel Waveboards und Longboards den Bürgersteig benutzen dürfen oder sogar müssen, ist nicht klar geregelt. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob das jeweilige Gefährt als „Besonderes …
Rollsplit nach Bauarbeiten: Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers
Eine Gemeinde ließ Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Dieses Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplit und stellte zur Information der Verkehrsteilnehmer Warnschilder auf. Etwa eine Woche nach Beendigung der Arbeiten wurden die Warnschilder entfernt, wobei ein Schild einige Kurven vor der ehemaligen Baustelle stehen blieb. Ein Motorradfahrer fuhr kurze Zeit später mit seinem Motorrad auf der besagten Straße und stürzte …
Dashcam: Gericht lässt Video als Beweismittel zu
Ein Autofahrer wurde strafrechtlich verfolgt wegen Beleidigung und Gefährdung des Straßenverkehrs; in der betroffenen Situation hatte er einen anderen Autofahrer, der nun im Strafprozess als Zeuge aussagte, ausgebremst und beleidigt. Der betroffene Zeuge hatte den Vorgang mithilfe einer im Auto befestigten sogenannten Dashcam aufgezeichnet. Diese Kameras werden immer häufiger in Pkw’s verwendet, um gegebenenfalls bei Unfällen Beweismittel vorbringen zu können. …
Abstand: ab wann wird auf Autobahnen gedrängelt?
Ein 23jähriger Mann fuhr mit seinem Pkw der Marke Audi auf einer Autobahn mit 124 km/h. Den bei dieser Geschwindigkeit erforderlichen Mindestabstand von 62 m hielt der junge Mann nicht ein, er fuhr vielmehr bis auf 17 m an seinen Vordermann heran. Dieses Ergebnis ermittelte die zuständige Behörde auf Basis einer Videoaufnahme zur Abstandskontrolle auf der Autobahn. Das Amtsgericht verurteilte …
Kfz-Haftpflicht: Kollision mit Einkaufswagen ein Unfall?
Ein Mann hatte seinen Einkaufswagen vor dem Einkaufen neben seinen auf dem Parkplatz des Supermarktes stehenden Pkw gestellt, um leere Getränkekisten aus dem Auto auf den Wagen aufzuladen. Der Einkaufswagen war nicht gesichert und rollte gegen anderen Pkw, an dem ein Schaden in Höhe von 1600 € entstand. Die Eigentümerin des „Unfallgegner-Wagens“ wollte die Summe von der Haftpflichtversicherung des Mannes …
Unfall mit Feuerwehr im Einsatz: Haftungsquote von 100%
Eine Frau befuhr mit ihrem Pkw eine Straße in Magdeburg, die als Schnellstraße ohne Kreuzungen konzipiert ist und auf der eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. Ebenfalls auf diesem Magdeburger Ring fuhren zur gleichen Zeit drei Feuerwehr-Fahrzeuge mit Blaulicht und angeschaltetem Martinshorn, um sich den Weg zu einem Wohnungsgroßband frei zu machen. Die Kolonne fuhr gerade noch innerhalb der zugelassenen …
Überholverbot: Überholen nach Verkehrszeichen in jedem Fall unzulässig
Die StVO regelt mit dem Vorschriftszeichen 276 das Überholverbot. Mit dem Passieren des Schildes ist sofort jegliches Überholen verboten. Dass dies auch für bereits begonnene Überholverbote gilt, entschied aktuell das OLG Hamm (Beschl. v. 07.10.2014; Az.: 1 RBs 162/14). In dem entschiedenen Fall klagte ein LKW-Fahrer, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, nach dem er 70 € für das Überholen …
Geschwindigkeitsüberschreitung: nicht auf Tempomat verlassen
Ein Autofahrer befuhr mit seinem Wagen eine Landstraße innerhalb einer Fahrzeugkolonne, dabei hatte er seinen Tempomat auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingestellt. Direkt vor ihm befand sich ein LKW, den er zu überholen ansetzte. Als er bereits neben dem LKW fuhr, bog ein anderes Fahrzeug ein paar Hundert Meter weiter von einem Parkplatz auf seine Spur. Der Fahrer entschied sich daraufhin, …