Cannabis: wann droht der Führerscheinentzug?

Wann gehen die Gerichte von einer mangelnden Fahreignung durch Cannabis-Konsum aus? Bei regelmäßigem konsumiert, d.h. täglich oder nahezu täglich, ist grundsätzlich ungeeignet.  Daneben berücksichtigen die meisten Oberverwaltungsgerichte bisher den Grenzwert 1,0 ng/ml. Ist dieser Wert erreicht, spielt es keine Rolle, ob nur ein einmaliger oder ein regelmäßiger Konsum vorgelegen hat. Die Ungeeignetheit wird allein durch das Erreichen des Grenzwerts indiziert. Es …

Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei Atemalkoholmessung: Verwertungsverbot?

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw zu einem Polizeirevier, um dort eine Anzeige zu erstatten. Der anwesende Polizeibeamte nahm einen von dem betroffenen Anzeigenerstatter ausgehenden Alkoholgeruch wahr und erkannte, dass dieser sich nach der Anzeige zu seinem Wagen begab, um mit diesem wieder nach Hause zu fahren. Der Beamte wollte daraufhin eine Atemalkoholmessung durchführen, wozu er den Autofahrer wieder mit …

Unfallflucht: nicht jeder Fall führt zur Regulierungsfreiheit des Versicherers

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nicht in jedem Fall zu einem Regress des Versicherten gegenüber dem Haftpflichtversicherer führt. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Der für das Versicherungsrecht …

Mit Trecker: Zehnjähriger sorgt für Verwüstung

Wie die Polizei berichtet, hat ein Zehnjähriger in Ostwestfalen eine Spritztour mit einem Trecker unternommen und dabei für erhebliche Verwüstungen gesorgt. Der Junge sei in einem unbeobachteten Moment in das Fahrzeug geklettert, bei dem der Schlüssel noch steckte. Sodann demolierte er ein Metalltor, ein Verkehrsschild und einen Lattenzaun. Strafrechtlich droht dem Zehnjährigen noch kein Ungemach, fraglich ist indes, ob er oder …

LG Hamburg: Unfallflucht keine Obliegenheitsverletzung gegenüber Versicherer

In einem Verfahren hatte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Autofahrerin durch das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer beging. Der Versicherer hatte den Unfallschaden ersetzt und gerichtlich Erstattung in Höhe von 2000 Euro von der Fahrerin verlangt. Die Fahrerin hatte ein fremdes Fahrzeug beim Ausparken beschädigt, ihre vollständigen Daten schriftlich hinterlassen und …

Gesetzespläne: Kommt die Blackbox für Pkw?

Offenbar beschäftigt sich der Gesetzgeber derzeit intensiv mit Überlegungen für die Einführung eines Unfalldatenschreibers für Pkw. Solche sogenannten Black Boxes kennt man vor allem aus der Luftfahrt. Nach Unglücken können diese oftmals Aufschluss über die Unfallursachen geben. Auch im Bereich der Bußgeld– und Verkehrsstrafrechts könnte eine entsprechende Neuerung interessante Entwicklungen nach sich ziehen. Wie die Süddeutsche online berichtet, sind indes …

Kreis Pinneberg: Polizei stoppt Rentnerin gleich zweimal

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall verursacht und sei geflüchtet. Nachdem sie wenig später an die Unfallstelle zurückkehrte, beschlagnahmten die Beamten Führerschein und Autoschlüssel. Davon offenbar unbeeindruckt besorgte sich die Rentnerin ihren Ersatzschlüssel und wurde wenig …

Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer gefordert

Der Nordrhein-Westfälische Innenminister fordert nach einem Bericht des Spiegel eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Diese liegt für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,6 und sollte nach Ansicht des Ministers wie bei Autofahrern auf 1,1 gesenkt werden. Zum Artikel geht es hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/betrunkene-radfahrer-innenminister-jaeger-will-promillegrenze-senken-a-844517.html Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ …

Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße

Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem Internetforum beteiligt. Jetzt hat Verkehrsminister Ramsauer mitgeteilt, dass er einige der Anregungen in seiner Gesetzesnovelle umsetzen wolle. Für besonders schwere Verkehrsverstöße solle es nun anders als ursprünglich geplangt doch drei …

Trunkenheit im Verkehr: Fahrradverbot unwirksam

Dem Betroffenen war im Jahre 2002 wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Jahre 2009 wurde er sodann von einer Polzeistreife mit mehr als 3 Promille auf einem Fahrrad erwischt. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wies den Betroffenen daraufhin an, unverzüglich ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Als der Betroffene nicht reagierte, untersagte ihm die Behörde führerscheinfreie Fahrzeuge -also auch Fahrräder- im Straßenverkehr …