Die StVO kennt einige Arten von Fahrzeugen; dennoch bevölkern immer wieder neue Fortbewegungsmittel die Straßen, die von der StVO nicht anerkannt sind. Wie diese behandelt werden, ist insbesondere bei Unfällen problematisch. Ob zum Beispiel Waveboards und Longboards den Bürgersteig benutzen dürfen oder sogar müssen, ist nicht klar geregelt. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob das jeweilige Gefährt als „Besonderes …
Gibt es Schadensersatz für verfallenen Urlaub?
Schadensersatz wegen Versäumung der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber Das LAG Berlin Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (21 Sa 221/14) bestätigt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Dies sei aufgrund des gesundheitsschützenden Charakters des Urlaubsanspruches gerechtfertigt, und gehöre damit zum Arbeitsschutzrecht, womit der Arbeitgeber verpflichtet sei. Daher habe ein Arbeitnehmer …
Geld versteckt: Verdachtskündigung eines Bank-Mitarbeiters rechtswidrig
Der Kläger arbeitet seit 1982 bei der Beklagten, einer Hamburgischen Bank. Er war zuletzt augfgrund einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Tochterunternehmen der Bank eingesetzt und dort als Packer im Bereich des Cash-Centers tätig. Aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit ist der Kläger tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Zu den den Aufgaben des Klägers gehörte es, von einem Kommissionierer vorgezählte Bargeldbeträge gegenzuzählen und sodann in sogenannte …
Düsseldorfer Tabelle wird erneuert
Die Düsseldorfer Tabelle wird geändert. Ab dem 01.08.2015 gilt eine neue Version der vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit anderen OLG sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages entworfenen Leitlinien für den Kindesunterhalt. Die Tabelle ist lediglich eine Richtlinie und entfaltet keine zwingende Wirkung. Dennoch halten sich die Gerichte grundsätzlich an diese Vorschläge. Unter anderem soll in der aktualisierten Version der …
Mindestlohn: Entgeltfortzahlung auch an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit
Das BAG hat die Rechte der pädagogischen Mitarbeitern gestärkt, indem es entschieden hat, dass sich bei pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften richte: „Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II …
Annahmeverzug des Arbeitgebers: die wichtigsten Antworten
1.) Was liegt ein Annahmeverzug des Arbeitsnehmers vor? Nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ liegt dieser vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm angebotene Arbeit nicht annimmt. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber von der Lohnzahlungspflicht frei. 2.) Welche Ausnahmen gibt es vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“? Der Arbeitgeber bleibt weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet – An Feiertagen – bei Krankheit, …
Strengere Regeln für Werkverträge gefordert
Lohndumping, Arbeiter 2. Klasse und die Umgehung von Tarifverträgen lassen Rufe nach besserer Bekämpfung der verdeckten Leiharbeit lauter werden. Im Fokus sind dabei insbesondere Werkvertrag-Lösungen: Die Partei Die Linke hat einen Antrag (BT-Drs. 18/4839 – PDF, 124 KB) eingereicht, der am 21.05.2015 im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die Beweggründe der Abgeordneten sind, dass der Einsatz von Leiharbeit und …
Sitzstreik: laut BAG Kündigungsgrund
Eine seit 1992 als leitende Angestellte beschäftigte Arbeitnehmerin wollte außertariflich einen höheren Lohn durchsetzen. Als Mittel der Wahl entschied sie sich für einen mehrstündigen Sitzstreik im Büro ihres Vorgesetzten. Da selbst eine Verweisung aus dem Büro mit Hinweis auf das Hausrecht keine Abhilfe schaffen konnte, rief der Vorgesetzte drei Stunden nach Beginn des Sitzstreiks die Polizei und ließ die Arbeitnehmerin …
Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für PKW gewähren
Droht die Arbeitslosigkeit, hat das Jobcenter ein vorläufiges Darlehen zur Anschaffung eines PKW zu gewähren. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, offen bleibt jedoch, wie dieses Urteil die anderen Landessozialgerichte beeinflussen wird. Dazu näher: „Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich. Die im Landkreis Schaumburg lebende Antragstellerin ist seit …
Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung nur bei Eigennutzung
Eine Tochter erbte von ihrem verstorbenen Vater eine Wohnung, von der sie nur gelegentlich zwei Räume nutzte und sie darüber hinaus ihrer Mutter unentgeltlich überließ. Die Erbin hatte daraufhin in ihrer Erbschaftssteuererklärung angegeben, dass sie für ihren Eigentumsanteil an der Wohnung von der Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG befreit sei. Hiernach müsse sie keine Steuer auf …