Die 63. jährige Klägerin arbeitete seit 22 Jahren in einer Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 2013 waren mit ihr noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis tätig. Im Mai 2013 kündigten die Gesellschafter ihr Arbeitsverhältnis zum 31.Dezember 2013 mit der Bemerkung, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Das Kündigungsschreiben ließe eine Benachteiligung wegen ihres …
Weihnachtsfeier – die wichtigsten rechtlichen Fragen
Alle Jahre wieder werden in den Unternehmen Weihnachtsfeiern veranstaltet. Für einige ist es das Highlight des Jahres, für andere der pure Horror. Wir möchten uns hier mit einigen interessanten rechtlichen Fragen zum Thema Weihnachtsfeier beschäftigen. Muss der Arbeitgeber eine Weihnachtsfeier ausrichten? Grundsätzlich nicht. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, solche Festivitäten auszurichten. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber dies über …
Motorradfahrer: 47 Punkte in drei Monaten
Das muss man erstmal schaffen. Ein Motorradfahrer hat es fertig gebracht, binnen drei Monaten insgesamt 47 Punkte anzusammeln. Der junge Fahrer legte in München immer wieder die gleiche Strecke zurück und wurde dabei in einem Tunnel insgesamt 26 mal geblitzt. Die Geschwindigkeiten lagen dabei zwischen 86 und 116 km/h. Das Tempolimit liegt dort bei 60 km/h. Es muss davon ausgegangen …
Rache ist süß und in ihren Folgen manchmal bitter
Wenn die Beziehung auseinander bricht, ist für viele Loyalität zum (Ex-)partner nur noch ein Fremdwort. Besonders dann, wenn der Trennungsgrund eine Affäre ist. Denn eine Trennung, die mit Betrug und Hintergehen zusammenhängt, ist für den oder die Verlassene meist ein derart einschneidendes Erlebnis, dass oft die Vernunft ausgeschaltet ist und stattdessen Rachegedanken die Überhand gewinnen. Dabei sollen nach Umfragen besonders …
Studium und Unterhalt: auch 24jährige dürfen Studium beginnen
Eine junge Frau hatte im Jahr 2008 ihr Abitur abgelegt und begann unmittelbar danach ein Studium in den Niederlanden. Dieses brach sie nach zwei Jahren ab, woraufhin mehrere Praktika und ein Auslandsaufenthalt folgten. 2011 begann sie dann erneut ein Studium im Fach Journalistik und forderte von ihrem Vater, der getrennt von Mutter und Tochter lebte, die Zahlung von Unterhalt. Dieser …
VW-Abgasskandal: zur Geltendmachung der Rechte als Käufer
Nach dem Bekanntwerden der Softwaremanipulationen an über 11 Mio. VW-Fahrzeugen ist die Verunsicherung groß. Betroffen sind Fahrzeuge mit dem Dieselmotortyp EA 189. Viele Betroffene stellen sich die Frage, welche Ansprüche sie haben, und wie sie diese sichern können. Da in den betreffenden Fällen ein Sachmangel am Fahrzeug bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen haben dürfte, ergeben sich die Ansprüche …
Trotz Vorfahrt: Autofahrer trägt Mitschuld bei Kollision mit Fahrradfahrer
Das Oberlandesgericht in Schleswig hat jetzt in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Autofahrer auch dann Mitschuld an einem Zusammenst0ß haben kann, wenn der Fahrradfahrer die Vorfahrt des Autofahrers verletzt (OLG Schleswig, 7 U 153/13). Zum Fall: eine zum Unfallzeitpunkt 14-jährige Schülerin hatte mit ihrem Fahrrad im Bereich einer sogenannten Querungshilfe die Fahrbahn fahrend überquert. Dabei kam es zu einem …
Fristlose Kündigung wegen 8 Brötchen?
Der Arbeitgeber kann einem Angestellten gem. § 626 BGB außerordentlich fristlos kündigen, wenn dieser in erheblichem Maße gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt. Grundsätzlich bedarf es dabei einer vorherigen Abmahnung, nur in Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber hiervon absehen. In jedem Falle muss dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer absolut unzumutbar sein, es muss also zu einem völligen Vertrauensverlust …
Autoverkäufer muss über jeden Unfall aufklären
Ein Mann hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Pkw gekauft. Als nach rund einem Jahr festgestellt wurde, dass der Wagen bereits zwei Unfälle hatte, wollte der Mann den Kaufvertrag anfechten. Zu Recht, wie das OLG Braunschweig nun entschied (Urteil vom 14.01.2015; Az.: 8 U 163/13). Die Richter betonten, dass der Mann arglistig vom Verkäufer getäuscht worden sei und daher den …
Umzug ins Ausland: alleiniges Sorgerecht für Kinder?
Zwei zum Streitzeitpunkt noch verheiratete, jedoch seit geraumer Zeit getrennt lebende Eltern eines sechsjährigen Kindes stritten sich über das Sorgerecht. Grundsätzlich sollte es beiden Elternteilen zustehen, sie übten also die gemeinsame Sorge aus. Der Umgang zwischen Vater und Kind war jedoch erschwert, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern kam. Als die Kindsmutter beabsichtigte, …