Cannabis: wann droht der Führerscheinentzug?

Wann gehen die Gerichte von einer mangelnden Fahreignung durch Cannabis-Konsum aus? Bei regelmäßigem konsumiert, d.h. täglich oder nahezu täglich, ist grundsätzlich ungeeignet.  Daneben berücksichtigen die meisten Oberverwaltungsgerichte bisher den Grenzwert 1,0 ng/ml. Ist dieser Wert erreicht, spielt es keine Rolle, ob nur ein einmaliger oder ein regelmäßiger Konsum vorgelegen hat. Die Ungeeignetheit wird allein durch das Erreichen des Grenzwerts indiziert. Es …

Die 10 schrillsten Scheidungsgründe

Eine Ehe kann aus unterschiedlichen Gründen scheitern und aus den unterschiedlichsten Gründen geschieden werden. Ein Ehepartner geht fremd, unterschiedliche Ansichten in Erziehungsfragen oder Streit ums Geld. Die Gründe für eine Scheidung sind vielfältig. Die meisten Ehen werden jedoch auf Grund der absoluten Scheidungsklassiker, beispielsweise Fremdgehen oder Streit ums Geld, geschieden. Doch immer wieder werden Ehen auch aus durchaus skurrilen Gründen …

Automatische Beendigung im Rentenalter: Klausel im Arbeitsvertrag diskriminierend?

Es kommt oft vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihren Arbeitsverträgen eine Altersgrenze festhalten, wonach das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Rentenalters automatisch enden soll. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung die Frage geklärt, ob dies eine unzulässige Diskriminierung darstellt (Urteil v. 9.12.2015; Az.: 7 AZR 68/14). Nach AGB-rechtlichen Maßstäben gibt es nach Ansicht des BAG keine Bedenken, da …

Einmalige Verspätung: Abmahnung gerechtfertigt?

Pünktlichkeit ist eine tragende Verpflichtung eines jeden Arbeitnehmers. Nicht selten kommt es deshalb zu Abmahnungen durch den Arbeitgeber, vor allem dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ein generelles Pünktlichkeitsproblem haben. Aber darf der Arbeitgeber schon dann eine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer zum ersten mal und nur unwesentlich zu spät zur Arbeit erscheint? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Arbeitsgericht …

Unfall mit Firmenwagen verursacht: fristlose Kündigung rechtmäßig?

Der Führerschein und das Arbeitsverhältnis sind oft schicksalhaft miteinander verbunden. Sogenannten Berufsfahrern (Taxifahrer, Busfahrer etc.) droht immer auch der Verlust des Arbeitsplatzes, wenn sie ein Fahrverbot kassieren oder sogar die Fahrerlaubnis verlieren. Wie sieht es dagegen aus, wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt gegen Verkehrsregeln verstößt und einen Unfall verursacht, reicht das für eine Kündigung durch den Arbeitgeber? Mit dieser …

Privatsphäre am Arbeitsplatz: was dürfen Arbeitgeber kontrollieren?

Vor kurzem entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass dem Arbeitgeber der heimliche Zugriff auf den Browserverlauf seiner Arbeitnehmer zur Missbrauchskontrolle datenschutzrechtlich erlaubt ist (Urteil v. 14.1.2016; Az.: 5 Sa 657/15) Vorliegend durften die Arbeitnehmer das Betriebsinternet während den Pausen für private Zwecke verwenden. Der Kläger wurde verdächtigt, das Internet auch während der Arbeitszeit privat zu nutzen. Als der Verdacht auch anderweitig ...

Wertgegenstände: wann haftet der Arbeitgeber für Verlust?

Der Kläger, ein Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte in seinem Büro im verschlüsselten Rollcontainer seines Schreibtisches Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro aufbewahrt. Er vergaß jedoch die Wertgegenstände am selbigen Abend noch zur Bank zu bringen, wie er es eigentlich beabsichtigt hatte. Nach einigen Tagen war die sonst üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen und die Wertsachen …

Handyverbot am Arbeitsplatz: muss Betriebsrat zustimmen?

Kläger ist der Betriebsrat eines Unternehmens mit ca. 500 Beschäftigten. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Mitteilung an die Arbeitnehmer ausgesprochen, in dem ein generelles Handyverbot aufstellt hatte. Das Handyverbot beinhaltete ein Verbot der sowohl privaten als auch dienstlichen Nutzung der Mobiltelefone während der Arbeitszeit und der Einholung einer vorherigen Erlaubnis bei der jeweiligen Führungskraft für die Nutzung …

Auffahren oder Rückwärtsfahren?

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die Parteien eines Verkehrsunfalls den Hergang gänzlich unterschiedlich darstellen. Insbesondere die Konstellation, dass ein Fahrer einen Auffahrunfall behauptet, der andere ein Zurücksetzen des Vordermannes, beschäftigt immer wieder Gerichte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat jetzt in einem solchen Fall aus Beweisgründen zu Lasten des Hintermannes entschieden. Dieser hatte Klage gegen den Vordermann …

BGH zur Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehegatten

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den §§ 2339 ff, wann ein Erbe als erbunwürdig zu gelten hat. Gründe für die Erbunwürdigkeit sind vor allem vorsätzliche Tötungsdelikte gegenüber dem Erblasser. Die Folge der Erbunwürdigkeit ist, dass der Erbe seine Erbenstellung verliert. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit einem Fall beschäftigen, in dem eine Ehemann versucht hatte, seine Ehefrau zu töten …