Klagfrist beachten! Wer sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers zur Wehr setzen möchte muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zutändigen Arbeitsgericht erheben. Diese gilt für alle Arte den Kündigung, die ordentliche, die außerordentliche und die Änderungskündigung. Wird die Frist versäumt, dann gilt die Kündigung als wirksam, und zwar unabhängig davon, ob sie formell richtig oder materiellrechtlich …
Neue Reihe: Gekündigt, was tun?
In Kürze starten wir auf unserem Blog eine Reihe zum Thema Kündigung. Was tun, wenn die Kündigung ins Haus gefalttert ist? Wir geben rechtliche Hinweise zu den wichtigsten Punkten die unbedingt beachtet werden müssen. Der erste Teil hier in Kürze bei vboe.de Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von …
BAG zum Verzicht auf Reisekostenerstattung
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Praxis eines Landes bei der Reisekostenerstattung für Lehrer rechtsmissbräuchlich ist. Hier der Originaltext der Pressemitteilung. Pressemitteilung Nr. 71/12 Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit …
Facebook und Arbeitsrecht: aktuelle Urteile
In Zeiten der sozialen Netzwerke kann die Kritik am Arbeitgeber schnell nach hinten losgehen. Immer wieder müssen sich deshalb Arbeitsgerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Angestellte wegen vermeintlich beleidigender Äußerungen über Chefs und Arbeitgeber gekündigt wurden. Spiegel Online gibt einen Überblick über die aktuelle Urteile. Hier gehts zum Link: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/facebook-wie-arbeitsgerichte-ueber-beleidigungen-entscheiden-a-863031.html Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt …
Arbeitsstelle verlassen: fristlose Kündigung unwirksam
Die Mitarbeiterin eines Blumenladens geriet mit ihrem Arbeitgeber in Streit über die Pausenzeiten. Nach einem Wortgefecht verließ die Angestellte den Betrieb wutentbrannt und ignorierte auch die Ankündigung des Arbeitgebers, man werde eine fristlose Kündigung aussprechen. Gegen die fristlose Kündigung wehrte sich die Angestellte mit einer Kündigungsschutzklage. Das zuständige Arbeitsgericht gab ihr Recht und erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam. In …
Wegen Kopftuch abgelehnt: Schadensersatz für Bewerberin
Das Arbeitsgericht Berlin hat einer muslimischen Frau Schadensersatz wegen religionsbedingter Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen. Die junge Frau hatte sich auf eine Stelle für einen Ausbildungsplatz zur Zahnarzthelferin beworben. Im Rahmen des Bewerbungsgespräches wurde sie gefragt, ob sie bereit sie ihr Kopftuch abzulegen. Dies lehnte die Bewerberin ab. Die Stelle blieb unbesetzt. Die Bewerberin verklagte den Zahnarzt auf …
Jubiläum: 250 Blogeintrag
Seit gut einem Jahr versorgen wir Sie in unserem Blog mit Neuigkeiten zu den Themen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht und Erbrecht. Morgen erscheint nun unser 250 Blog-Eintrag. Wir hoffen, dass Sie unseren Blog auch zukünftig mit Interesse verfolgen werden. Rechtsanwäte von Bergner und Özkan Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwalt …
BAG zur Diplomatenimmunität
Das Bundesarbeitgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Der Beklagte, ein ehemaliger Diplomat, habe seine entsprechenden diplomatischen Vorrecht zwischenzeitlich verloren. Die gegen ihn gerichtete Klage vor den deutschen Arbeitsgerichten sei deshalb zulässig. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 60/12 Diplomatenimmunität Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über …
Beleidigungen auf Facebook: fristlose Kündigung wirksam
Ein Auszubildender hatte in seinem Facebookprofil diverse beleidigende Äußerungen unter der Rubrik Arbeitgeber eingetragen, u.a. “Menschenschinder”, “Ausbeuter” und “Leibeigener”. Zu den Aufgaben des Arbeitgebers gehörte es unter anderem, Facebookprofile für Kunden zu erstellen. Der Arbeitgeber erklärte die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, wogegen der Auszubildende Kündigungsschutzklage erhob. Der Auszubildende trug unter anderem vor, bei den Einträgen habe es sich ersichtlich um …
Dauerhafte Erkrankung: Kündigung wirksam
Ein Krankenpfleger war nach einem epileptischen Anfall über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren durchgehend krankgeschrieben. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine personenbedingte ordentliche Kündigung wegen Dauererkrankung aus. Das zuständige Arbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer auf die von ihm erhobene Kündigungsschutzklage zunächst Recht. Nach Ansicht der Richter hatte es der Arbeitgeber versäumt, ein Berufliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Die Kündigung sei deshalb sozialwidrig gewesen. Im Berufungsverfahren …