Seit Beginn der Coronakrise nimmt die Zahl der Kündigungen rapide zu. Auch wenn die meisten Unternehmen zunächst versuchen, die Nachteile durch Kurzarbeit abzufedern, werden gerade in kleineren Betrieben vermehrt Kündigungen ausgesprochen. In unserem ersten Teil der Reihe Corona und Arbeitsrecht wollen wir uns daher mit den wesentlichen Fragen beschäftigen, die “Corona-bedingte” Kündigungen mit sich bringen. Vorweg: welche Kündigungsarten gibt es …
Corona: FAQ für Arbeitgeber
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit? Der Arbeitgeber hat eine vertragliche Nebenpflicht zur Fürsorge. Das Schließt den Gesundheitsschutz aller Betriebsangehörigen mit ein. Um dieser Pflicht nachzukommen kann es angebracht sein, nach Möglichkeit Geschäftsreisen einzuschränken, Konferenzen oder Ausstellungen abzusagen, oder Homeoffice anzuordnen. Wichtig sind hier das richtige Augenmaß und frühzeitige Gespräche mit allen Beteiligten. Können Mitarbeiter*innen die Arbeit …
Kündigung wegen Corona-Virus: geht das überhaupt?
Aktuell laufen unsere Telefone heiß. Wegen der Corona-Krise werden schon die ersten Kündigungen ausgesprochen. Aber ist eine bereits bestehende Erkrankung oder die abstrakte Gefahr einer Ansteckung ein hinreichender Kündigungsgrund? Dabei muss man wie immer zwischen Kleinbetrieben (bis zum 10 Mitarbeiter) und größeren Betrieben unterscheiden. Corona-Infektion und krankheitsbedingte Kündigung Im Fall einer bestehenden Corona-Infektion gelten die Regeln für eine krankheitsbedingte Kündigung. …
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise
Die Corona-Krise ist ein Stresstest, auch für die Wirtschaft. Nachdem die meisten Bundesländer die Schließung von KiTas und Schulen beschlossen haben, stellen sich Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen die Frage, wie der Betrieb sinnvoll weitergeführt werden kann. Neben der Notfallbetreuung und Homeoffice kommt für einige Branchen, insbesondere für Produktionsbetriebe, die Kurzarbeit in Betracht. Die Bundesregierung hat den Betrieben diese Möglichkeit bereits aufgezeigt. …
Corona-Virus und Kinderbetreuung: muss ich zur Arbeit?
Wegen der Corona-Krise werden Schulen und KiTas geschlossen. Für Betroffene Arbeitnehmer*innen bedeutet das in der Regel einen Betreuungsnotstand. Notfallbetreuung gibt es derzeit nur für wenige Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei den Sicherheitskräften. Darf ich bei einem Betreuungsnotstand einfach Zuhause bleiben? Grundsätzlich geht die Pflicht zur Kindesbetreuung den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vor. Man darf also Zuhause bleiben, und das sogar …
Deutsche Bank: was tun bei Kündigung?
Die Deutsche Bank ist nach wie vor einer der größten Arbeitgeber in Deutschland mit ca. 41.500 Arbeitsplätzen. Weltweit beschäftigt der Konzern sogar über 90.000 Mitarbeiter. Nach schwierigen Jahren mit wirtschaftlichen Verwerfungen plant die neue Führung nun offenbar massive Stelleneinsparungen. Nach Medienberichten sollen bis Ende 2022 gut 18.000 Arbeitsplätze gestrichen werden, die meisten davon offenbar Vollzeitstellen. Ob es in diesem Zusammenhang …
Wann verfällt mein Urlaubsanspruch?
Grundsätzlich gilt es, den Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. So regelt es das Bundesurlaubsgesetz. Eine Übertragung der Urlaubstage, die im laufenden Kalenderjahr nicht genommen wurden, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Ausnahmefälle Möglich ist die Übertragung auf das Folgejahr nur aus dringenden persönlichen oder dringenden betrieblichen Gründen. Ersteres sind unter anderem Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung eines pflegebedürftigen Angehörigen oder Erkrankung …
AÜG-Reform 2017: Überlassungshöchstdauer und Equal-Pay
Was ist die Überlassungshöchstdauer? Die Überlassungshöchstdauer wurde auf 18 Monate beschränkt. Erstmals konnte diese Höchstdauer im Oktober 2018 erreicht werden, da alle Leiharbeiter zeitlich gesehen am 01.01.2017 bei null anfingen. Ziel der Regelung ist es, mehr Leihabreiter in ein reguläres Arbeitsverhältnis mit den Kundenunternehmen zu überführen. Kann die Überlassungshöchstdauer verlängert werden? Durch einen Tarifvertrag könne längere Fristen geregelt werden, z.B. …
Vorsicht vor Scheinselbständigkeit
Es ist nicht immer einfach abzugrenzen, ob eine selbstständige oder angestellte Tätigkeit vorliegt. Wenn sich eine vermeintliche Selbstständigkeit als eine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung herausstellt, können rückwirkend massive Strafen drohen, sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Was ist Scheinselbständigkeit? Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person nach außen hin als selbstständiger Unternehmer in Erscheinung tritt, obwohl sie vom Arbeitgeber …
Verdachtskündigung: kein Recht auf Anwalt bei der Anhörung
Bevor ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er die bestehende Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer gründlich prüfen. Das gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine bloße Verdachtskündigung handelt. Das LAG Köln hatte jetzt einen Fall mit interessanter Gemengelage zu entscheiden. (Urteil des LAG Köln vom 06.07.2018, Az: 9 TaBV 47/17) Verdachtskündigung: wenn Festplatten verschwinden Der Mitarbeiter arbeitete …