Auch während der Elternzeit besteht Sonderkündigungsschutz zugunsten des Arbeitnehmers. Verboten ist dem Arbeitgeber danach eine Kündigung des Arbeitnehmers vom Zeitpunkt der Antragstellung, frühestens jedoch ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Duch eine frühere Antragstellung kann ein Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz somit nicht verlängern. Der Sonderkündigungsschutz endet mit Ablauf der Elternzeit. In besonderen Fällen kann der Arbeitgeber bei der zuständigen Aufsichtbehörde …
AOK: Arbeinehmer zunehmend überlastet
Nach dem aktuellen Fehlzeitenreport der AOK für das Jahr 2012 nimmt die psychische Belastung der Arbeitnehmer zu. Hauptursachen sei demnach der Zwang zur gesteigerten Flexibilität, der sich beispielsweise in der ständigen Erreichbarkeit auch außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit niederschlage. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.aok-bv.de/presse/pressemitteilungen/2012/index_08759.html
BAG: AGB-Kontrolle auch bei mündlichem Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch mündliche Absprachen zum Arbeitsvertrag der sogenannten AGB-Kontrolle unterliegen können. In dem zugrundliegenden Fall hatten die Parteien über eine Absprache zur pauschalen Abgeltung von Überstunden gestritten. Das BAG sah in der mündlich getroffenen Abrede, wonach in der monatlichen Vergütung die ersten zwanzig Überstunden mitabgegolten sein sollten, keinen Verstoß gegen das …
BAG zum Urlaubsanspruch bei lange ruhendem Arbeitsverhältnis
Die Rechtsprechung der obersten Gerichte zum Erlöschen und zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen insbesondere im Falle längerer Erkrankung unterlag in den vergangenen Jahren erheblichen Veränderungen. Nun hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem das Arbeitsverhältnis aufgrund befristeter Erwerbsminderungrente über Jahre ruhte. Hier der Originatext der Pressemitteilung des BAG: Pressemitteilung Nr. 56/12 Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis Jeder …
Sonderkündigungsschutz Teil 1: Schwangerschaft
§ 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährleistet Sonderkündigungsschutz für die gesamte Zeit der Schwangerschaft und bis zu vier Monate nach der Entbindung. Voraussetzung für das Kündigungsverbot ist indes, dass der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft hat. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwangerschaft, dann muss ihm diese bis spätestens zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden. Erfährt die Arbeitnehmerin selbst …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 5
Ein Arbeitnehmer hat immer Anspruch auf Schichtzulage Ein grundsätzlicher Anspruch auf Zusatzvergütung bei Schichtarbeit besteht nicht. Sogenannte Schichtzulagen sind häufig in einschlägigen Tarifverträgen, manchmal auch in den Arbeitsverträgen selbst geregelt. Eine gesetzliche Regelung findet sich in § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Demnach hat ein Arbeitnehmer für von ihm geleisteten Nachtschichten Anspruch auf Ausgleich, wobei dem Arbeitgeber ein Wahlrecht zusteht, …
Neue Reihe zum Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz
In einer neuen Rubrik möchten wir Sie in den kommenden Wochen über das Thema Sonderkündigungsschutz informieren und die verschiedenen gesetzlichen Regelungen beleuchten. In der ersten Folge, die wir in Kürze veröffentlichen werden, soll es um den Sonderkündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz gehen. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner …
Niedersachsen: Fahrer der Sozialministerin klagt gegen Versetzung
Der persönliche Fahrer der niedersächsischen Sozialministerin war gegen seinen Willen in den zentralen Fahrdienst versetzt worden und hatte dagegen geklagt. Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover haben sich die Parteien jetzt geeinigt. Dazu der Originaltext der Presserklärung: In dem Verfahren des ehemaligen persönlichen Fahrers der Sozialministerin gegen das Land Niedersachsen haben die Parteien im Verhandlungstermin vor der 14. Kammer des …
Gehälter: 11 Prozent liegen unter dem Mindestlohn
Seit Jahren setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro ein. Spiegel Online berichtet jetzt, dass nach den neuesten Statistiken 11 Prozent der Arbeitnehmer unterhalb dieser noch fiktiven Lohngrenze liegen. Zum Artikel geht es hier: Seit Jahren setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro ein. …
Lehrer schlägt zurück: fristlose Kündigung unwirksam
Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung soll eine Schülerin einem Lehrer auf dessen erkrankte Schulter geschlagen haben. Dieser habe dann als Abwehrreaktion zurückgeschlagen. Der Dienstherr kündigte das Anstellungsverhältnis aufgrund des Vorfalls fristlos, hilfsweise ordentlich. Dagegen wehrte sich der Lehrer mit einer Kündigungsschutzklage. Das zuständige Arbeitsgericht gab der Klage statt, dagegen legte das Land Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt bestätigt, …