Gerade wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses in Unfrieden auseinandergegangen sind, geben Arbeitgebern den Arbeitnehmern gerne noch einige “Nettigkeiten” in Form des Zeugnisses mit. Dies kann jedoch problematisch und unter Umständen sogar teuer werden, wenn nämlich der Zeugnisinhalt und insbesondere die Beurteilung des Arbeitnehmers nicht den Tatsachen entsprechen. Bewirbt sich ein Arbeitnehmer mit dem entsprechenden Zeugnis bei einem neuen Arbeitgeber und …
Drogenkonsum: Busfahrer fristlos gekündigt
Wegen seiner komischen Fahrweise fiel der Fahrer eines Linienbusses den Fahrgästen auf. Diese alarmierten die Polizei. Ein Schnelltest ergab den Verdacht auf Konsum von Kokain. Der Busfahrer gab zu, in seiner Freizeit Kokain konsumiert zu haben. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Busfahrers beim Arbeitsgericht Berlin hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht der Richter bestand der konkrete Verdacht, …
Urlaubsabgeltung nicht auf ALG II anrechenbar
Das Sozialgericht Düsseldorf hat einer einer aktuelle Entscheidung festgestellt, dass eine vom Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld II anrechenbar ist. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Urlaubsabgeltung um eine Leistung, die dazu dienen soll, den Arbeitnehmer für aus betrieblichen Gründen entgangene Urlaubsfreuden zu entschädigen. Das ALG II hingegen diene der Existenzsicherung des Lebensunterhaltes, …
Gekündigt, was tun? Folge 3
Formfehler prüfen – wer hat die Kündigung ausgesprochen? Einem Kündigungsschreiben muss zu entnehmen sein, wer die Kündigung eigentlich ausspricht. Häufig stimmen Aussteller und der im Anstellungsvertrag bezeichnete Arbeitgeber nicht überein. Dies wird in der Regel daran liegen, dass es seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses zu einem Rechtsformwechsel gekommen ist. D.h., dass der Arbeitgeber zum Beispiel aus einer GmbH & Co. …
Luxus-Einkäufe: Daimler-Manager fristlos gekündigt
Ein Daimler-Manager hatte in einer Firmenvilla auf Kosten des Arbeitgebers umfangreiche Luxusumbauten in Auftrag gegeben. Unter anderem ging es um ein Heimkino und ein Fitnessstudio. Die gesamte Investionssumme soll bei ca. 100.000 Dollar gelegen haben. Daimler sprach daraufhin eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, gegen die sich der Manager mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzte. Das Arbeitsgericht Stuttgart wies die …
BAG: AU-Bescheinigung schon am ersten Tag
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ohne Begründung eine entsprechende ärztliche Bescheinigung verlangen darf. Hier der Orinaltext der Entscheidung: Pressemitteilung Nr. 78/12 Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung …
Prügel angedroht: fristlose Kündigung wirksam
Wer seinem Chef Prügel androht und dann auch noch hinzufügt, eine anschließend ausgesprochene Kündigung nehme er in Kauf, der kann von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Über diesen aktuellen Fall berichtet Spiegelonline. Hier geht´s zum Link: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrecht-dem-chef-pruegel-angedroht-und-fristlos-gekuendigt-a-866082.html
Gekündigt, was tun? Folge 2
Formfehler prüfen – Schriftform gewahrt? Gemaß § 623 BGB bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich der Schriftform. Eine nur mündliche erklärte “Kündigung” ist somit unwirkam und entfaltet keine Rechtswirkungen. Sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer praktisch vom Hof jagt, was in der Praxis nicht selten vorkommt, dann kann darin allerdings eine Freistellung von der Arbeitspflicht liegen, die anders als die Kündigung …
Mund mit Tesafilm zugeklebt? BAG prüft fristlose Kündigung
Das Land Sachsen-Anhalt hatte einer Lehrerin fristlos gekündigt, da diese zwei Schülern den Mund mit Tesafilm zugeklebt haben soll. Die Lehrerin bestritt die Vorwüfe jedoch und gab an, es habe sich lediglich um einen Spaß und nicht um eine Erziehungsmaßnahme gehandelt. In den Vorinstanzen hatte die Lehrerin auf die von ihr erhobene Kündigungsschutzklage Recht erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil …
Während OP telefoniert: fristlose Kündigung eines Chefarztes unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat einmal mehr eine denkwürdige Entscheidung getroffen. Die Richter mussten die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung prüfen, die gegenüber dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ausgesprochen worden war. Vor Ausspruch der Kündigung hatte es eine Vielzahl von Streitpunkten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben. Die Kündigung wurde unter anderem auf den Vorwurf gestützt, der Chefarzt habe Operationen unterbrochen, …