Der Kläger des vom LAG Hamm entschiedenen Falls war von Januar 2010 bis Juni 2011 als Nachtwache bei einem privaten Pflegedienst mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120 Stunden beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war zwischen dem Kläger und dem beklagten Pflegedienst geregelt, dass Überstunden bereits mit der Zahlung des Grundgehalts abgegolten werden. Darüber hinaus enthielt der Vertrag eine Klausel, die regelte, dass …
Wann darf der Chef Überstunden anordnen?
Durch eine einfache Ankündigung am schwarzen Brett hat ein Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz seinen Mitarbeitern Überstunden aufgebrummt, sie sollten ohne Begründung eine Stunde früher anfangen. Als ein Arbeitnehmer trotzdem nur in den regulären Arbeitszeiten arbeitete, wurde er abgemahnt. Um diese Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernen zu lassen ging er sogar vor das Arbeitsgericht. Zur Begründung führte er an, dass diese einseitige …
BAG: AGB-Kontrolle auch bei mündlichem Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch mündliche Absprachen zum Arbeitsvertrag der sogenannten AGB-Kontrolle unterliegen können. In dem zugrundliegenden Fall hatten die Parteien über eine Absprache zur pauschalen Abgeltung von Überstunden gestritten. Das BAG sah in der mündlich getroffenen Abrede, wonach in der monatlichen Vergütung die ersten zwanzig Überstunden mitabgegolten sein sollten, keinen Verstoß gegen das …