Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Bundesregierung für das kommende Jahre eine drastische Anhebung der Bußgelder für Verkehrsdelikte. Minister Ramsauer will demnach unter anderem die Strafen für das unerlaubte Benutzen von Mobiltelefonen verschärfen. Vorgesehen sei eine Anhebung von bislang 40 auf 70 Euro. Aber auch andere Ordnungswidrigkeiten sollen härter sanktioniert werden. Ob auch die Punktegrenzen angehoben werden sollen, bleibt abzuwarten. MItgeteilt von: …
Autoschlüssel liegengelassen: Versicherer kann Leistung kürzen
Wer seinen Autoschlüssel unbeaufsichtigt und für Dritte zugänglich aufbewahrt, der muss sich im Fall des Fahrzeugsdiebstahls unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Fahrerin ihren Autoschlüssel auf der Arbeitsstelle in einem Korb im Personalraum liegen lassen. Schlüssel und Fahrzeug wurden daraufhin entwendet, an dem Pkw entstand erheblicher Sachschaden. Der Kaskoversicherer wandte gegenüber der Fahrerin ein, …
Wildunfall: böse Überraschung für Autofahrer
In Peine prallte ein Autofahrer auf einer Landstraße mit einem Reh zusammen. Der Fahrer sammelte das vermeintlich tote Tier ein und legte es auf die Rückbank. Als der Rentner seine Fahrt fortsetzte, wurde der Rehbock plötzlich wieder munter und sprang im Fahrzeug umher. Der geschockte Fahrer begab sich daraufhin zur Polizei und meldete den Vorgang. Wie sich herausstellte, war das …
KfZ-Diebstahl: BMW am beliebtesten
Laut Spiegel Online wurden im Jahre 2011 gut 20.000 Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik gestohlen. In der Topten der meistgeklauten Automobile finden sich dabei gleich fünf Modelle des Herstellers BMW. Hier gehts zum Artikel: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/autodiebstahl-und-kriminalitaet-die-zehn-meistgeklauten-autos-a-862063.html Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, …
Jubiläum: 250 Blogeintrag
Seit gut einem Jahr versorgen wir Sie in unserem Blog mit Neuigkeiten zu den Themen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht und Erbrecht. Morgen erscheint nun unser 250 Blog-Eintrag. Wir hoffen, dass Sie unseren Blog auch zukünftig mit Interesse verfolgen werden. Rechtsanwäte von Bergner und Özkan Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwalt …
Belgien: 9 mal geblitzt in einer Stunden
Rekordverdächtig: In Beligien hat es ein Autofahrer fertig gebracht, innerhalb nur einer Stunde insgesamt neun mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt zu werden. Im Innenstadtring der Stadt Mons erreichte er bei vorgeschriebenem Tempo von 70 Geschwindigkeiten zwischen 88 und 100 km/h. Bei der Polizei wollte der Täter später alle Radarfotos in Augenschein nehmen. Zur Entschuldigung trug er vor, er habe einen Parkplatz gesucht. …
In Reisebus nicht angeschnallt: 30% Mitverschulden
In einem Reisebus hatte eine Insassin Personenschäden erlitten, als der Bus mit nicht angepasster Geschwindigkeit über einen Bahnübergang fuhr. Die Frau wurde hochgeschleudert und brach sich einen Lendenwirbel. In der Folgezeit war sie teilweise auf einen Rollstuhl angewiesen. Das OLG Hamm sprach der Geschädigten jetzt ein hohes Schmerzensgeld zu, stellte aber auch ein Mitverschulden in Höhe von 30% fest, da die …
Was tun bei Personenschäden?
Nicht jeder Personenschaden ist gravierend, glücklicher Weise bleibt es häufig bei Prellungen und Stauchungen. Leider kommt es jedoch auch immer wieder zur schwersten Verletzungsfolgen, mit denen die Betroffenen ihr ganzes weiteres Leben zu tun haben. Derartige Unfallfolgen bedeuten in der Regel einschneidende Veränderungen für die Verletzten und ihre Familien. Es ist daher unverzichtbar, dass die betroffenen von Beginn an kompetent …
Wann wird ein Bußgeldbescheid zugestellt?
Die Situation ist den meisten Autofahrern bekannt. Man wurde geblitzt und wartet nun gespannt, ob und wann Post von der Bußgeldstelle kommt. Tatsächlich gibt es keine gesetzlichen Regelungen dazu, wann ein Bußgeldbescheid dem Betroffenen zugestellt werden muss. In aller Regel kommen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid in einem Zeitraum von 2-10 Wochen nach der Tat. Zur Unterbrechung der dreimonatigen Verjährungsfrist reicht es …
Wann habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld?
Wer anlässlich eines Verkehrsunfalls Verletzungen erleidet hat grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um sogenannte Bagatellverletzungen handelt, die keinen Schmerzensgeldanspruch begründen sollen. Wie sich die Angemessenheit eines Schmerzensgeldes konkret bemisst, ist nicht gesetzlich geregelt. Im Zweifel muss hier der Richter aufgrund der Gesamtumstände entscheiden. Zu berücksichtigen sind dabei Faktoren wie …