Neuer Bußgeldkatalog: wann jetzt ein Fahrverbot droht

Während sich die Öffentlichkeit in der Corona-Krise im Dauerausnahmezustand befindet, hat der Gesetzgeber weitestgehend unbemerkt eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung umgesetzt. Die Planungen dafür liefen schon seit mehreren Jahren, nun werden die Änderungen zum 28.04.2020 in Kraft treten, die teilweise erhebliche Verschärfungen mit sich bringen. Bußgelder werden deutlich erhöht, Fahrradfahrer sollen besseren Schutz erhalten, Fahrverbote greifen früher. Tempoverstoß: Fahrverbote drohen …

BGH: Dashcam als Beweismittel erlaubt

In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, nunmehr die Verwertung von Videoaufzeichnungen, die mittels sogenannter Dashcams aufgezeichnet wurden, als Beweismittel in Zivilprozessen für zulässig erklärt. Bislang hatten die Obergerichte diese Frage unterschiedlich beantwortet. Während einige OLGs die Verwertung für zulässig erachteten, lehnte andere dies unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Vorschriften ab. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes …

Totalschaden: Was kann ich abrechnen?

Die Abrechnung im Totalschadenfall gehört zu den unübersichtlichen Themen des Verkehrsrechts. Aufgrund zahlreicher Gerichtsurteile haben sich mehrere Abrechnungsfälle herausgebildet die am besten mit Rechenbeispielen erläutert werden können. Wie Sie sehen werden ist die Materie sehr kompliziert. Die Versicherungen versuchen in der Praxis die kostengünstigste Abrechnung durchzudrücken. Ohne anwaltliche Vertretung hat der Geschädigte in der Regel schlechte Karten, wenn er bei …

Verkehrsunfall mit Oldtimer – Wichtige Urteile

Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, bei denen Oldtimer beschädigt werden. Dies ist kaum verwunderlich, da der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um 10 % wächst. Aktuell gibt es über 250.000 Oldtimer mit dem begehrten „H-Kennzeichen“. Wir haben Ihnen im Folgenden einige wichtige Urteile und Fragen zusammengestellt, die bei der Schadensabwicklung behilflich sein könnten. Gilt die 130 % Regelung auch …

Dashcam: wann ist der Einsatz erlaubt?

Dashcams in Autos werden immer beliebter – juristisch ist ihr Einsatz aber noch nicht ganz klar. So versprechen sich Juristen und Versicherungen eine schnelle Schadensklärung, Datenschützer wiederum machen sich Sorgen um die Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer. In immer mehr deutschen Autos hängt aber mittlerweile die sogenannte Dashcam. Die Kameras sind hinter der Windschutzscheibe befestigt und zeichnen das Geschehen auf der Straße …

Auffahren oder Rückwärtsfahren?

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die Parteien eines Verkehrsunfalls den Hergang gänzlich unterschiedlich darstellen. Insbesondere die Konstellation, dass ein Fahrer einen Auffahrunfall behauptet, der andere ein Zurücksetzen des Vordermannes, beschäftigt immer wieder Gerichte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat jetzt in einem solchen Fall aus Beweisgründen zu Lasten des Hintermannes entschieden. Dieser hatte Klage gegen den Vordermann …

Motorradfahrer: 47 Punkte in drei Monaten

Das muss man erstmal schaffen. Ein Motorradfahrer hat es fertig gebracht, binnen drei Monaten insgesamt 47 Punkte anzusammeln. Der junge Fahrer legte in München immer wieder die gleiche Strecke zurück und wurde dabei in einem Tunnel insgesamt 26 mal geblitzt. Die Geschwindigkeiten lagen dabei zwischen 86 und 116 km/h. Das Tempolimit liegt dort bei 60 km/h. Es muss davon ausgegangen …

Erneute Entscheidung zur Blitzer-App: Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO?

Ein Autofahrer wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von Polizeibeamten angehalten. Diese stellten fest, dass auf dem Smartphone des betroffenen Fahrers eine sogenannte Blitzer-App aktiv war und erteilten einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO. Der Fahrer verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, dass die App zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs nicht funktioniert habe. Darüber …

Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei Atemalkoholmessung: Verwertungsverbot?

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw zu einem Polizeirevier, um dort eine Anzeige zu erstatten. Der anwesende Polizeibeamte nahm einen von dem betroffenen Anzeigenerstatter ausgehenden Alkoholgeruch wahr und erkannte, dass dieser sich nach der Anzeige zu seinem Wagen begab, um mit diesem wieder nach Hause zu fahren. Der Beamte wollte daraufhin eine Atemalkoholmessung durchführen, wozu er den Autofahrer wieder mit …

Vermuteter Schaden am Kfz: Autofahrer verfolgt Radfahrer

Ein Autofahrer saß in seinem Pkw, als er ein Geräusch hörte. Ein Fahrradfahrer fuhr im selben Moment an dem Wagen vorbei, so dass der Autofahrer vermutete, dass der Radfahrer gegen den Pkw gestoßen wäre. Er nahm sofort die Verfolgung des Mannes auf und fuhr dabei sogar über eine rote Ampel. Eine Fußgängerin, die bei Grün der Fußgängerampel die Straße überqueren …