Ein Autofahrer fuhr im August 2010 unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr. Weil die Polizei ihn erwischte, verhängte die Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot sowie eine Geldbuße. Der Fahrer legte gegen die Entscheidung Einspruch ein. Anschließend fuhr der Betroffene für ein Jahr ins Ausland, um an einem Studienförderprogramm in Neuseeland und Australien teilzunehmen. Aufgrund dieses Auslandaufenthaltes konnte er daher nicht an dem …
Auffahrunfall: Mithaftung wegen Bremsen für Eichhörnchen
Ein Autofahrer befuhr eine Straße, auf der ein Eichhörnchen entlang rannte. Der Mann bremste sein Fahrzeug bis zum Stillstand ab, um das Eichhörnchen nicht zu überfahren. Das hinter dem Mann fahrende Fahrzeug fuhr dem vorausfahrenden Fahrzeug hinten auf. Der sich im vorderen Fahrzeug befindende Kläger behauptete, das Eichhörnchen sei bereits auf der Straße gewesen und er habe in zwei moderaten …
Zum Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
Üblicherweise gilt beim Auffahrunfall der Beweis des erste Anscheins dafür, dass der Auffahrende Schuld an dem Unfall hat. Nicht so bei Unfällen im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, entschied kürzlich das AG München (Urt. v. 01.10.13, Az. 331 C 28375/12). Hier spreche vielmehr der Anscheinsbeweis dafür, dass der die Spur wechselnde Autofahrer seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei und daher die …
Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Anwalt informiert
Anwalt Verkehrsrecht Uetersen Anwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht in Uetersen Ali Özkan informiert über aktuelle Entscheidungen zu den Themen Bußgeldbescheid und Fahrverbot. Rechtsanwalt Ali Özkan Kanzlei Uetersen Großer Sand 70 25436 Uetersen Fon 04122 / 98 27 158 Fax 04122- 98 27 159 E-Mail: info[at]vboe.de Sie haben ein aktuelles verkehrsrechtliches Problem? KONTAKTIEREN SIE UNS. Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Urteil zu Fahrverbot Wer am …
Verkehrsrecht: zum Verschulden beim Ausparken
Verkehrsrecht ■ Ausparken ■ Rechtsanwalt ■ Unfall Verkehrsrecht: Unfall beim Ausparken Die Klägerin parkte Anfang 2011 ihren VW am rechten Fahrbahnrand einer Straße in München. Als sie ausparken wollte, näherte sich auf der Fahrbahn hinter ihr ein Taxi und es kam zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Die Reparaturkosten am VW der Klägerin betrugen ca. 1900 €, die die Frau von …
Land haftet bei Beschädigung eines Kfz durch Steinschlag
Wird ein Fahrzeug durch wegschleudernde Steine beschädigt, die durch Mäharbeiten an einer Bundesstraße aufgewirbelt wurden, so muss das Land für den Schaden haften. In dem vom BGH entschiedenen Fall fuhr ein Autofahrer auf der Bundesstraße in Richtung Autobahn. Auf dem seitlich angrenzenden Grünstreifen fanden Mäharbeiten statt, die durch Mitarbeiter der Straßenmeisterei durchgeführt wurden. Als der Autofahrer vorbeifuhr, wurde das Fahrzeug …
Umfahren einer Ampel über ein Tankstellengelände kein Rotlichtverstoß
Ein Kfz-Fahrer wollte links an einer Kreuzung in eine Straße abbiegen. Da er erkannte, dass die Ampel an der Kreuzung für ihr Rotlicht zeigte, bog er noch bevor er sich in die Schlange einreihen musste nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab. Er überquerte das Tankstellengelände und bog auf der anderen Ausfahrt nach …
Verkehrsrecht: Alleinhaftung eines 11jährigen Kindes möglich
Ein 11jähriges Kind, das bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos auf die Straße läuft, obwohl es das herannahende Auto gesehen hat, muss alleine für den entstandenen Schaden haften (9. Januar 2013; Az.: 10 U 22/12). In dem entschiedenen Fall wollte das Mädchen die Straße überqueren, um zu seinen Freunden auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Obwohl es das mit angemessener Geschwindigkeit …
Fußgänger trifft beim Überqueren der Straße Achtungspflicht
Ein Fußgänger überquerte eine in beiden Richtungen mehrspurige Fahrbahn. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Für die entstandenen Behandlungskosten verlangte der Mann Schadensersatz von dem Fahrer des Fahrzeugs. Er führte an, dass der Fahrer ihn hätte sehen müssen. Der Kraftfahrzeugführer wehrte sich mit der Begründung, dass er den Fußgänger wegen eines rechts vor ihm fahrenden Fahrzeugs nicht …
Radfahrerin zieht vor den BGH
In einem kürzlich vom OLG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (ebenfalls in unserem Blog zusammengefasst) wurde einer Fahrradfahrerin Mitschuld an einem Unfall auferlegt, da sie bei einer Kollision mit einem Auto keinen Helm trug und deshalb schwere Kopfverletzungen erlitt. Nun will die Frau gegen das Urteil vorgehen und mit einer Revision vor den BGH ziehen. Dabei erhält sie Unterstützung vom Allgemeinen Deutschen …