Das Merkzeichen „aG“ und das damit verbundene Recht zur Benutzung von besonders gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht nur solchen Menschen zu, die außergewöhnlich stark gehbehindert sind. Dazu zählen unter anderem querschnittsgelähmte oder doppeloberschenkelamputierte Personen, so entschied das LSG Stuttgart (Urteil vom 24.02.2012 ; Az.: L 8 SB 3722/11). Im zugrunde liegenden Fall wollte der als Schwerbehinderter anerkannte gehbehinderte Kläger die Zuerkennung des …
Fahrradfahrer ohne Helm trifft Mitschuld
In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer, ihnen steht die Nutzung eines Kopfschutzes also frei. Allerdings müssen sie nach einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein bei einem Unfall, bei dem sie keinen Helm tragen, damit rechnen, dass ihnen Mitverschulden zu Lasten gelegt wird und sie deshalb einen Teil der Schadenssume selbst tragen müssen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin mit …
MPU bei hohem Aggressionspotenzial indiziert
Fällt ein Verkehrsteilnehmer wegen Straftaten wie schwerer und gefährlicher Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung oder Sachbeschädigung auf, so muss er mit der Überprüfung seiner Fahreignung rechnen. Im entschiedenen Fall beging der Antragsteller mehrere der oben genannten Straftaten, wegen denen er angeklagt wurde. Der Mann wurde wegen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung rechtskräftig verurteilt, der Vorwurf des …
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Spurwechsel
Ein Autofahrer wechselte an einer roten Ampel von der äußeren rechten Abbiegespur über eine Fahrbahn auf die Linksabbiegerspur. Dabei fuhr er in eine Lücke vor einem LKW, ohne Sichtkontakt mit dem Fahrer herzustellen. Das Heck des Autos ragte noch in die mittlere Spur. Das führte dazu, dass der Pkw und der Lkw beim Anfahren des Lkw’s kollidierten. Dabei entstand ein …
Schadensteilung beim Rückwärtsfahren auf Parkplatz
Wer als rückwärtsfahrender Autofahrer auf einem Parkplatz mit einem ebenfalls rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt, muss sich den Schaden mit dem anderen Fahrer teilen. Das gilt auch dann, wenn eines der Autos kurz vor der Kollision zum Stehen gekommen ist. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin des Fahrzeugs geklagt, das kurz vorm Aufprall noch halten konnte. Sie …
Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein
Wer als Verkehrsteilnehmer Vorfahrt hat, muss trotzdem auf andere Personen achten, die ihm unberechtigterweise die Vorfahrt nehmen könnten. Wird nämlich eine mögliche Verletzung der Vorfahrt erkennbar, muss der Vorfahrtberechtigte adäquat reagieren. Hätte eine Kollision bei Beachtung der anderen Verkehrsteilnehmer vermieden werden können, so trägt auch der Vorfahrtberechtigte eine Mithaftung, so entschied kürzlich das OLG München (Urteil vom 21.12.2012 – 10 …
Tempoverstoß: Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung
Wer wiederholt im Straßenverkehr gleichartige Verkehrsverstöße begeht, kann schon aufgrund dieser Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot gem. § 25 StVG erhalten. In dem vom Bayrischen OLG entschiedenen Fall hatte der Betroffene bereits mehrfach Bußgeldbescheide wegen verschiedener, schwerer Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten. Beim vierten Verstoß innerhalb von zwei Jahren verhängte das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot mit der Begründung, dass der Mann seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer …
Aktuelle Entscheidungen zu Geschwindigkeitsmessverfahren
Sowohl das AG Aachen als auch das AG Herford haben kürzlich das Geschwindigkeits- messverfahren „Poliscan Speed“ für nicht zulässig erklärt. Es handele sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren, so dass die Ergebnisse nicht verwendet werden dürften. Beim AG Aachen (Urt. v. 10.12.2012) war ein Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene angeblich 48 km/h zu schnell gefahren war. Der …
Ab 01.04.2013: Änderungen in der StVO
Auf Autofahrer werden in wenigen Tagen einige Neuerungen zukommen. Die Änderung der StVO zum 01.04.2013 bringt die Erhöhung der Bußgelder u.a. für Falschparken und Fahren im Dunkeln ohne Licht mit sich. Desweiteren werden neue Verkehrsschilder eingeführt, die langfristig zum Abbau des „ deutschen Schilderwalds“ führen sollen. Hier die wichtigsten Neuerungen der StVO: – Parken ohne Parkschein oder Parkscheibe wird teurer: …
Autokauf: Umweltplakette ist keine zugesicherte Eigenschaft
Ein Mann kaufte ein Wohnmobil in der Erwartung, dass das Fahrzeug die bereits vorhandene gelbe Plakette bei der Ummeldung erneut bekommen würde. Der Verkäufer erklärte, dass er das Wohnmobil selbst nur gebraucht gekauft hätte und die Plakette zu dem Zeitpunkt bereits vorhanden war, er wüsste aber nicht, wieso sie nicht erneut erteilt werden solle. Das Fahrzeug erhielt dann wider Erwarten …