Noch dauert der Winter an und wer immer noch seine Sommerreifen am Auto montiert hat, sollte lieber nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Wie der Bund der Versicherten (BdV) kürzlich mitteilte, müssen Autofahrer, die trotz Glatteis oder Schnee nur mit Sommerreifen fahren, mit einem eingeschränkten Versicherungsschutz rechnen. Verursacht der Fahrer nämlich unter diesen Umständen einen Unfall, kann sein Verhalten als grob fahrlässig …
Neuwagen: fehlendes Sicherheitsgefühl begründet Mangel
Der Kläger erwarb Anfang 2008 einen Neuwagen bei dem beklagten Autohersteller, an dem er gleich zu Beginn diverse Mängel rügte und das Auto mehrfach in die Werkstatt bringen musste. 22 Reparaturversuche ließ der Mann über sich ergehen, bevor er vom Kaufvertrag zurücktrat und den Kaufpreis zurückverlangte. Zuletzt trat noch ein weiterer Mangel auf: im Bereich der Vorderradaufhängung trat unregelmäßig aber …
Neuwagen: zu hoher Kraftstoffverbrauch ist Rücktrittsgrund
Ein Mann wollte den Kaufvertrag über einen Neuwagen annullieren, weil der Benzinverbrauch mehr als zehn Prozent höher war als in dem Verkaufsprospekt angegeben. Der Verkäufer war damit nicht einverstanden, woraufhin der Käufer klagte. Das OLG Hamm schloss sich der Ansicht des Klägers an (Urt. v. 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12). Dem Fahrzeug fehle eine Beschaffenheit, die der Käufer hätte erwarten …
BGH zu Neuwagenkauf: Fabrikzustand muss hergestellt werden
Wenn ein Käufer eines Neuwagens sein Auto wegen Mängeln nachbessern lassen muss, steht es in der Verantwortung des Verkäufers, dass der Wagen nach Nachbesserung die Qualität der Fabrikneuheit aufweist. Sollte dies nicht der Fall sein, so stehe dem Käufer das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten (BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII. ZR 374/11). Die Fabrikneuheit des Fahrzeugs sei ein wichtiger …
Keine Rückabwicklung nach Eigenreparatur am Kfz
Wenn ein Käufer eines Gebrauchtwagens einen Mangel am PKW selbst behebt und erst danach vom Kaufvertrag zurücktreten will, so hat er nach Auffassung des OLG Schleswig-Holsteins keinen Anspruch auf Rückabwicklung (Urteil vom 21.12.2012, Az. 3 U 22/12). Grund dafür sei, dass der Wagen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung überhaupt nicht mit einem Mangel behaftet war, da der Käufer diesen ja eben …
Erhöht Übergewicht das Sterberisiko bei Autounfällen?
Die Süddeutsche berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass amerikanische Forscher herausgefunden haben wollen, dass Autofahrer mit Übergewicht auch bei Autounfällen ein höheres Sterberisiko haben. So steigt das Sterberisiko bei stark übergewichtigen Personen in einem solchen Fall um 21%, bei Fettleibigen um 51 % und bei extrem Fettleibigen sogar um 80 %. Die medizinischen Akten der untersuchten Unfallopfer ergaben, dass übergewichtige Personen …
BGH: Fristsetzung vor Rücktritt trotz vieler kleiner Mängel am Neuwagen
Der BGH hat entschieden: auch wenn ein Neuwagen besonders viele kleine Mängel an Karosserie und Ausstattung aufweist, so muss doch vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag eine Frist zur Nachbesserung gesetzt werden. Dem Verkäufer müsse auch bei einer Vielzahl von Bagatellschäden die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden. Ein sog. „Montagsauto“, welches den Käufer dazu berechtigt ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten, könne …
Wiederholtes Falschparken kann den Führerschein kosten
Ein Führerschein kann wegen wiederholten und hartnäckigen Missachtens von Ordnungsvorschriften nun auch entzogen werden, wenn im Verkehrszentralregister für den Betroffenen nicht genügend Punkte für eine solche Maßnahme eingetragen sind. 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten innerhalb von nur etwa anderthalb Jahren wurden mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeugen begangen. Dieser bestritt, dass er für alle Verstöße verantwortlich sei; vielmehr seien seine Mitarbeiter für …
Anwalt Verkehrsrecht Altona
Anwalt Verkehrsrecht Altona ■ Rechtsanwalt ■ Verkehrsunfall ■ Bußgeldbescheid Anwalt Verkehrsrecht Altona – langjährige Erfahrung Als Anwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht in Altona verfügt Ali Özkan über eine langjährige Erfahrung im Bereich der Unfallregulierung (Schadensersatz, Minderwert, Nutzungsausfall) und des Personenschadens (Schmerzensgeld, Haushaltsschaden, Verdienstschaden). Er hat sich zudem auf die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen (Unfallflucht, Trunkenheit, Verkehrsgefährdung) und Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheid, Fahrverbot) spezialisiert. Anwalt …
Glatteis: Fahrer darf sich nicht auf Temperaturanzeige verlassen
Das Landgericht Coburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass sich ein Autofahrer zur Beurteilung der Wetterlage nicht auf seine Außentemperaturanzeige verlassen dürfe. In dem zugrundliegenden Fall hatte der Fahrer eingewendet, die Anzeige des Fahrzeugs habe kein Glatteis signalisiert. Nach Ansicht der Richter müssen Autofahrer jedoch bei Temperaturen um den Gefrierpunkt grundsätzlich mit Frost und Glatteis rechnen, zumal sich der …