Umfahren einer Ampel über ein Tankstellengelände kein Rotlichtverstoß

Ein Kfz-Fahrer wollte links an einer Kreuzung in eine Straße abbiegen. Da er erkannte, dass die Ampel an der Kreuzung für ihr Rotlicht zeigte, bog er noch bevor er sich in die Schlange einreihen musste nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab. Er überquerte das Tankstellengelände und bog auf der anderen Ausfahrt nach …

Tempoverstoß: Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung

Wer wiederholt im Straßenverkehr gleichartige Verkehrsverstöße begeht, kann schon aufgrund dieser Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot gem. § 25 StVG erhalten. In dem vom Bayrischen OLG entschiedenen Fall hatte der Betroffene bereits mehrfach Bußgeldbescheide wegen verschiedener, schwerer Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten. Beim vierten Verstoß innerhalb von zwei Jahren verhängte das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot mit der Begründung, dass der Mann seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer …

Schenefeld: LSE-Blitzer rekordverdächtig

Seit ca. 3 Monaten sorgen die zwei neuerrichteten stationären Radaranlagen im Bereich der Orteinfahrt bzw. Ortsausfahrt in Schenefeld für Aufregung. Wie das Pinneberger Tageblatt unlängst berichtete, gingen hier bereits mehr als 2000 Autofahrer “in die Falle”, in mehr als 290 Fällen waren die Tempoverstöße sogar so eklatant, dass Fahrverbote verhängt wurden. Der betreffende Verkehrsbereich auf der LSE ist seit Jahren dafür bekannt, dass die Autofahrer die …

Gesetzgeber plant Bußgelderhöhungen

Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Bundesregierung für das kommende Jahre eine drastische Anhebung der Bußgelder für Verkehrsdelikte. Minister Ramsauer will demnach unter anderem die Strafen für das unerlaubte Benutzen von Mobiltelefonen verschärfen. Vorgesehen sei eine Anhebung von bislang 40 auf 70 Euro. Aber auch andere Ordnungswidrigkeiten sollen härter sanktioniert werden. Ob auch die Punktegrenzen angehoben werden sollen, bleibt abzuwarten. MItgeteilt von: …

Hohe Anforderungen an Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß

Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass beim Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes besondere Anforderungen an einen möglichen Zeugenbeweis zu stellen sind. Dies gelten vorallem im Hinblick auf die Rechtsfolge mit 300 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot. Der Tatrichter müsse die Aussage insoweit genau prüfen und hinterfragen, wolle er eine Verurteilung auf die Aussage stützen, dann …

Kreis Pinneberg: Polizei stoppt Rentnerin gleich zweimal

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall verursacht und sei geflüchtet. Nachdem sie wenig später an die Unfallstelle zurückkehrte, beschlagnahmten die Beamten Führerschein und Autoschlüssel. Davon offenbar unbeeindruckt besorgte sich die Rentnerin ihren Ersatzschlüssel und wurde wenig …

Ordnungswidrigkeit: Wer längerfristig im Ausland ist, muss nicht im Termin erscheinen

Ein Autofahrer war nach dem Genuss von Canabis in eine Polizeikontrolle geraten. Die zuständige Behörde ging von einem fahrlässigen Verstoß aus und verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Der Autofahrer trat danach einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt in Australien an und konnte nicht im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht erscheinen. Das Amtsgericht verwarf deshalb den Einspruch, da das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eine Verwerfung in Fällen …

Tempoverstoß: Vervierfachung der Regelbuße ungemessen

Ein Taxifahrer hatte wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 46 km/h eine Geldbuße von 800 Euro erhalten. Da die Behörde von vorsätzlicher Begehung ausging, hatte sie die Regelbuße von 200 Euro vervierfacht. Das zuständige Amtsgericht ging nach der Einlassung des Beschuldigten, er sei am Ende der Nachtschicht einfach unaufmerksam gewesen, von einer fahrlässigen Begehung der Ordnungswidrigkeit aus. Zudem …

Berufliche Nachteile rechtfertigen kein Absehen vom Fahrverbot

Wird im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, dann tut dies den Betroffenen oft am meisten weh. Immer wieder wird dann eingewandt, auf den Führerschein könne aus beruflichen Gründen nicht verzichtet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm nun einmal mehr deutlich gemacht, dass bloße berufliche oder wirtschaftliche Nachteile nicht per se geeignet sind, um von der …

Rekordverdächtig: 357 Punkte in Flensburg gesammelt

Eine Autofahrer hat es nun auf einen stolzen Punktestand von 357 in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gebracht. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts Goslar hatte der Mann schon vor einigen Jahren seine Fahrerlaubnis eingebüßt. Er ließ sich dann zunächst von seiner Freundin zur Arbeit fahren, als auch diese den Führerschein verlor, sattelte er auf ein Fahrrad um. Nachdem ihm der Drahtesel …