Eine Autofahrer hat es nun auf einen stolzen Punktestand von 357 in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gebracht. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts Goslar hatte der Mann schon vor einigen Jahren seine Fahrerlaubnis eingebüßt. Er ließ sich dann zunächst von seiner Freundin zur Arbeit fahren, als auch diese den Führerschein verlor, sattelte er auf ein Fahrrad um. Nachdem ihm der Drahtesel …
Gesetzesänderung geplant: Führerschein schon bei 8 Punkten weg
Die Bundesregierung plant eine Neugestaltung des Punktesystems bei Verkehrsverstößen. Unter anderem soll die Fahrerlaubnis bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen werden. Allerdings werden auch die Punkte für die entsprechenden Verkehrsdelikte herabgesetzt. Leichtere Verfehlungen sollen mit einem Punkt, schwerere mit zwei Punkten geahndet werden. Die wohl einschneidenste Änderung ist bei den Verfallfristen geplant. Bislang verlängerten sich die Löschungsfristen, wenn …
Verkehrsgerichtstag: keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte?
Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann. Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer Verkehrsunfälle, bei denen die Verursacher gesundheitlich nicht mehr in der Lage waren, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Die Experten sprachen sich dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten der nachträglichen …
Augenblicksversagen bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
Für einen Moment unachtsam gewesen, zu schnell gefahren und dann auch noch geblitzt worden. Schon winkt ein Bußgeldbescheid, vielleicht droht sogar ein Fahrverbot. Wie kann ich mich im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung effektiv verteidigen? Im Gespräch ist dabei immer wieder das sogenannte Augenblicksversagen. Was hat es damit auf sich? Der nachfolgende Artikel gibt hierzu Aufschluss. http://www.anwalt.de/rechtstipps/geschwindigkeitsueberschreitung-und-augenblicksversagen_020084.html Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt …
Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und vertrat die Ansicht, der entsprechende Zeitraum des Fahrverbotes hätte ohne weiteres mit dem ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaub überbrückt werden können. Zur einer betrieblichen Beeinträchtigung …
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