Seit Beginn der Coronakrise nimmt die Zahl der Kündigungen rapide zu. Auch wenn die meisten Unternehmen zunächst versuchen, die Nachteile durch Kurzarbeit abzufedern, werden gerade in kleineren Betrieben vermehrt Kündigungen ausgesprochen. In unserem ersten Teil der Reihe Corona und Arbeitsrecht wollen wir uns daher mit den wesentlichen Fragen beschäftigen, die “Corona-bedingte” Kündigungen mit sich bringen. Vorweg: welche Kündigungsarten gibt es …
Deutsche Bank: was tun bei Kündigung?
Die Deutsche Bank ist nach wie vor einer der größten Arbeitgeber in Deutschland mit ca. 41.500 Arbeitsplätzen. Weltweit beschäftigt der Konzern sogar über 90.000 Mitarbeiter. Nach schwierigen Jahren mit wirtschaftlichen Verwerfungen plant die neue Führung nun offenbar massive Stelleneinsparungen. Nach Medienberichten sollen bis Ende 2022 gut 18.000 Arbeitsplätze gestrichen werden, die meisten davon offenbar Vollzeitstellen. Ob es in diesem Zusammenhang …
Verdachtskündigung: kein Recht auf Anwalt bei der Anhörung
Bevor ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er die bestehende Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer gründlich prüfen. Das gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine bloße Verdachtskündigung handelt. Das LAG Köln hatte jetzt einen Fall mit interessanter Gemengelage zu entscheiden. (Urteil des LAG Köln vom 06.07.2018, Az: 9 TaBV 47/17) Verdachtskündigung: wenn Festplatten verschwinden Der Mitarbeiter arbeitete …
EGMR: Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass die Kündigung eines Angestellten wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtswidrig ist. Geklagt hatte ein Rumäne, der aus diesem Grunde von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Die kleine Kammer des Gerichts hatte die Klage des Arbeitnehmers noch abgewiesen, auf dessen Berufung gab ihm die große Kammer …
Provozierte Beleidigung = fristlose Kündigung?
An der Spitze der verhaltensbedingten Kündigungsgründe steht die Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen. Das kann einen wichtigen Grund gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nach sich ziehen kann. Die Grenze zwischen freiere Meinungsäußerung und einer Beleidigung wird in der Regel dann überschritten, wenn die Äußerung gezielt ehrverletzend ist. Die Ehrverletzung …
Darf der Arbeitgeber den Computer überwachen?
Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die Computer der Arbeitnehmer überwachen dürfen, müssen sich immer öfter die Arbeitsgericht beschäftigen, zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der Fall: geheime Kontrolle des Computers Der Arbeitgeber installierte eine sogenannte Späh-Software auf dem Arbeitscomputer eines Webentwicklers, da der Verdacht bestand, der Mitarbeiter würde während seiner Arbeitszeit auch private Angelegenheiten über den …
Massentlassung bei Goodgames Studios – Aufhebung oder doch Kündigung?
Die neueste Entlassungswelle bei den Goodgames Studios soll ca. 300 Mitarbeiter durch alle Abteilungen hindurch betreffen. Es wird berichtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zunächst Angebote für den Abschluss von Aufhebungsverträgen macht. Hier stellt sich für viele Beschäftigte die Frage, ob sie das Angebot annehmen oder es auf eine Kündigung ankommen und den Rechtsweg beschreiten sollen. Lohnt sich eine Klage? Wann ist …
Vorteilsnahme beim Ordnungsamt: fristlose Kündigung wirksam?
Der Kläger war Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Er wurde von seiner Arbeitgeberin fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Die Begründung war auf den Verdacht einer Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gestützt worden. Der Mitarbeiter soll vergünstigte Speisen von einem Imbissbetreiber entgegengenommen und als Gegenleistung den unerlaubt falschparkenden Imbissgästen keine Strafzettel geschrieben haben. Der Mitarbeiter wies diesen Vorwurf zurück. Er klagte gegen die Kündigung …
Angekündigte Arbeitsunfähigkeit: fristlose Kündigung rechtmäßig?
Der Kläger arbeitete als Produktionshelfer bei dem Beklagten. Nachdem ihm kein kurzfristiger Urlaub, den er vor Arbeitsbeginn für den Tag beantragt hatte, gewährt wurde, erklärte er „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“. Am nächsten Tag lag er dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Kläger fristlos mit der Begründung, dass die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht sei. Der Produktionshelfer …
Altersbedingte Kündigung im Kleinbetrieb
Die 63. jährige Klägerin arbeitete seit 22 Jahren in einer Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 2013 waren mit ihr noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis tätig. Im Mai 2013 kündigten die Gesellschafter ihr Arbeitsverhältnis zum 31.Dezember 2013 mit der Bemerkung, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Das Kündigungsschreiben ließe eine Benachteiligung wegen ihres …