BAG: Bestechung ist nicht immer ein Kündigungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer Geld seines Arbeitgebers für sich selbst verwendet oder Mitarbeitern von Kunden damit Vorteile zuwendet, kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des BAG dann nicht, wenn der Arbeitnehmer berechtigt annehmen durfte, dass er nicht pflichtwidrig handelt. Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer von 1990 bis 2007 bei einem …

Kündigung: Berufung auf Schriftformpflicht kann treuwidrig sein

Die Klägerin war bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt, das in der Schweiz ein Schwesterunternehmen hat. Als dort eine Stelle frei wurde, beschloss die Klägerin, diese anzunehmen. Knapp 4 ½ Jahre später wurde der Klägerin gekündigt; daraufhin verlangte diese, bei ihrem alten Arbeitgeber in Deutschland wieder weiterarbeiten zu können. Da ihr dortiges Arbeitsverhältnis nicht schriftlich gekündigt worden sei, wurde es nach …

Schlecker: Zustimmung des Integrationsamtes fehlerhaft

Die schwerbehinderte Klägerin war als Bezirksleitern bei der Firma Anton Schlecker e.K. beschäftigt. Der Insolvenzverwalter der Familie Schlecker beantragte beim Integrationsamt die Zustimmung zu beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Klägerin. Die Zustimmung wurde erteilt und der Frau in der Folge gekündigt. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage sowie eine Klage gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes. Die Klage gegen die Kündigung ruht zur …

Parteilklüngel: fristlose Kündigung wirksam

Kläger des vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Falls war der Kreisgeschäftsführer eines CDU-Kreisverbandes. Ihm wurde gekündigt, da er bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nicht seinen Vorgesetzten, den Kreisvorstandsvorsitzenden, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten unterstützt haben soll. Darüber hinaus habe er eine E-Mail an seine Kollegen gesandt, die ebenfalls Unterstützer des bisherigen Bundestagsabgeordneten waren. Hierin bat er …

Konkurrenztätigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen beschäftigter Monteur inspizierte im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin Abflussrohre. Er stellte einen Schaden fest, den er einige Tage später beheben wollte. Dazu besuchte er die Kundin erneut, verlegte neue Abflussrohre und ließ sich den Lohn von 900 € in bar geben, ohne eine Quittung auszustellen. Das Geld behielt er in der Folge …

Langjährige Arbeitnehmer dürfen trotz langer Erkrankung nicht gekündigt werden

Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Kündigungsschutz, wenn sie häufig erkranken und deshalb nicht arbeiten können. In dem vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kündigte ein Postunternehmen einer Mitarbeiterin fristlos, die über einen Zeitraum von 2 ½ Jahren jeweils bis zu 80 Tage jährlich wegen Krankheit nicht zur Arbeit erschien. Das Unternehmen begründete die Kündigung damit, dass der …

Entzugsklinik darf alkoholabhängigen Therapeuten kündigen

Der Kläger war als Ergotherapeut bei der beklagten Fachklinik für Suchterkrankungen beschäftigt. Schon bei seiner Einstellung war der Beklagten bekannt, dass der Kläger unter einer Alkoholsucht litt; allerdings erfolgte die Beschäftigung in der Annahme, dass der Mann „trocken“ sei. Als es Ende 2006 zu mehreren Rückfällen kam, mahnte die Klinik den Therapeuten ab und der Kläger unterzog sich einer stationären …

Fristlose Kündigung eines Vertriebsmanagers unwirksam

Das beklagte Ehepaar beschäftigte den Kläger in ihrem Unternehmen, er hatte eine Stelle als „Vertriebsmanager“ inne. Der Arbeitsvertrag war zunächst auf zwei Jahre ohne Probezeit ausgelegt, der Mann erhielt 20.000 € pro Monat zuzüglich einer Gewinnbeteiligung am aktuellen Projekt, einem Kinderbuch. Der Vertrag sollte sich um zwei Jahre verlängern, falls er nicht mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt werde. Bei einer …

Diebstahl in Firmenkantine: fristlose Kündigung unwirksam

Ein Mann nahm sich aus einem defekten Automaten in der fremdverpachteten Kantine des Unternehmens, bei dem er angestellt war, ein Brötchen und bezahlte dafür nicht. Eine Sicherheitskamera zeichnete die Straftat auf, woraufhin der Arbeitgeber dem Mann fristlos kündigte. Der Arbeitnehmer klagte gegen das Unternehmen, das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab ihm Recht (Urteil vom 25.03.2013; Aktenzeichen: 7 Ca 418/12). So …

Sonderkündigungsschutz Teil 7: Gleichstellungsbeauftragte

Gleichstellungsbeauftragte können während ihrer Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden, §§ 18 Abs. 5 S. 3 BGleiG, 15 Abs. 2 KSchG. Dasselbe gilt gem. § 15 Abs. 2 S. 2 KSchG für die Zeit von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Landesgesetzliche Vorschriften können den besonderen Kündigungsschutz für Gleichstellungsbeauftragte weiter konkretisieren. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Familienrecht- Absolvent …