Die lesbische Klägerin war in einem katholischen Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Während sie in Elternzeit war, wurde ihr gekündigt. Die Begründung der Kirche: ihre Beziehung verstoße gegen die Grundsätze der katholischen Sittenlehre. Hiergegen ging die Erzieherin gerichtlich vor und schloss nun einen Vergleich mit der Arbeitgeberin ab. Der Vergleich sehe laut des Bistums Augsburg vor, dass die Frau die Auflösung …
Zur Unverzüglichkeit der Kündigung bei Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Kläger war bei der beklagten Großbehörde beschäftigt. Die Behörde beabsichtigte dem Mann aufgrund mehrerer Konflikte zu kündigen und informierte deshalb am 20.01.2012 den Personalrat sowie die Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung. Beide gaben ihre Stellungnahmen drei bzw. vier Tage später ab. Desweiteren beantragte die Behörde am 23.01.2012 beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, welche dann …
Betriebsrat: kein besonderer Kündigungsschutz für Ersatzmitglied
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im Laufe der Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen ein Rauchverbot. Als der Mann erneut beim Rauchen erwischt wurde, hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich zur beabsichtigten Kündigung an. Am gleichen Tag wurde der Arbeitnehmer zur Betriebsratssitzung als Ersatzmitglied eingeladen, da ein reguläres Mitglied abwesend war. Einen Tag später verzichtete …
Arbeitszeitbetrug: auch bedingter Vorsatz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Viele Unternehmen arbeiten mit einer manuellen Eintragung der Arbeitszeit auf Zeitkarten. Wird eine solche absichtlich manipuliert, ist das unstreitig ein Grund zur fristlosen Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied jetzt den Fall, dass unabsichtlich zusätzliche Arbeitsstunden eingetragen werden, die eigentlich gar nicht abgeleistet wurden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012; Aktenzeichen: 10 Sa 270/12) Im entschiedenen Fall trug eine Mitarbeiterin des beklagten …
Kündigungsschutz: gehört Niederlassung zum Hauptbetrieb?
Einem Arbeitnehmer, der in einer Niederlassung der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war, wurde gekündigt. Er legte Kündigungsschutzklage ein, welche die Arbeitgeberin jedoch wegen Nichterreichens des Schwellenwertes, der für eine Klage nach dem Kündigungsschutzgesetz notwendig ist, für unbegründet hielt. So waren in der Niederlassung lediglich fünf Arbeitnehmer beschäftigt, der Schwellenwert beträgt zehn Angestellte. Der Kläger führte an, dass im Hauptsitz des Unternehmens …
BAG zum Beginn der Klagfrist bei vollmachtlosem Vertreter
Eine formwirksame Kündigung, die durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ausgesprochen wurde, löst allein noch nicht den Lauf der Klagefrist gem. § 4 KSchG aus. Im vom BAG entschiedenen Fall erhielt der Kläger ein formgerechtes Kündigungsschreiben, dessen zwei Unterzeichner er für nicht bevollmächtigt hielt. Er erhob erst 1 ½ Monate später Kündigungsschutzklage und wies weitere vier Monate später die Kündigung schriftlich …
Auch Fußballtrainer kann nicht auf Kündigungsschutz verzichten
In dem vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall, wollte sich ein bekannter Sportverein aus Aachen von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer trennen. In den Arbeitsverträgen der Trainer war vereinbart, dass diese bei einer Kündigung seitens des Sportvereins gegen Zahlung einer Abfindung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten würden. Das Gericht erklärte diese Klausel für unzulässig (ArbG Aachen, Urteil vom …
BAG: Ermittlungsverfahren reicht nicht für Verdachtskündigung
Der Kläger war Lehrer in einem Bundesland, gegen welches er wegen seiner Kündigung vor Gericht zog. Er wurde bereits 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen verurteilt und erhielt vom arbeitgebenden Land eine Abmahnung. Als die Staatsanwaltschaft 2008 erneut Anklage gegen ihn wegen der Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren erhob, suspendierte das Land den Lehrer vom Dienst. Der …
Sonderkündigungsschutz Teil 6: Betriebsratsmitglieder
Besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder. So ist bei ihnen grundsätzlich nur eine außerordentliche Kündigung möglich, zu der außerdem die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss. Sollte ein Betriebsratsmitglied sein Amt aufgeben und trotzdem im Unternehmen beschäftigt bleiben, besteht ein Jahr nach Aufgabe des Amts eine Nachwirkung des Sonderkündigungsschutzes. Dieser in §§ 15 KSchG, 103 BetrVG normierte Kündigungsschutz erstreckt sich auch auf …
Haftet ein Handyverkäufer bei Ladendiebstahl?
Während der Arbeitszeit eines Telefonshop-Mitarbeiters wurden mehrere hochwertige Handys aus dem zum Laden zugehörigen Lager gestohlen. Der Arbeitgeber weigerte sich daraufhin, dem Angestellten den Lohn für den entsprechenden Monat zu zahlen und kündigte das Arbeitsverhältnis. Außerdem verlangte er Schadensersatz für die gestohlenen Handys. Das angerufene Arbeitsgericht Oberhausen entschied, dass der Arbeitgeber weder den Lohn einbehalten noch den Wert der abhanden …