Auszubildende genießen ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz. Während der maximal viermonatigen Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis zwar ohne Einhaltung jeglicher Fristen gekündigt werden, danach kann der Ausbilder bis zum Ende der Ausbildungszeit jedoch nur noch auf die außerordentliche Kündigung zurückgreifen, für die ein besonders wichtiger Grund vorliegen muss, § 22 Abs. 1, 2 BBiG. Der Arbeitgeber muss in der Kündigungserklärung zudem zwingend …
Fristlose Kündigung wegen Erkrankung unwirksam
Eine Arbeitnehmerin kündigte ihren Job als Rechtsanwaltsfachangestellte mit (rechtmäßiger) zweiwöchiger Frist. Ob sie mit ihrem Arbeitgeber vereinbarte, dass sie unter Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruchs bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterarbeiten werde, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Arbeitnehmerin meldete sich daraufhin am nächsten Tag krank und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die sie bis zum Monatsende und damit auch Ablauf …
Hund frisiert: fristlose Kündigung
Eine Friseurin, die einer Kundin die Haare pink färbte, tönte danach auf Wunsch der Kundin auch dessen Hund ein. Sie färbte den Schwanz des Pudels ebenfalls pink und wurde dafür vom Arbeitgeber fristlos gekündigt. Hiergegen klagte sie vor dem Arbeitsgericht Bochum und bekam Recht (Urteil vom 06.02.2013, Aktenzeichen: 5 Ca 2180/12). Das half allerdings nicht dauerhaft, da die Arbeitgeberin die …
Fristlose Kündigung nach "Stinkefinger"
Die Beleidigung eines Vorgesetzten kann bekannterweise zu einer fristlosen Kündigung führen. Dass das auch für Personalratsmitglieder gilt, hat jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden (Beschluss vom 07.08.2012, Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441). Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit mehr als 20 Jahren im selben Unternehmen als Pflegekraft eingestellt und war auch Mitglied des Personalrats. In dieser Zeit erhielt sie bereits …
Gekündigt, was tun? Folge 7
Wurde die Kündigungsfrist richtig berechnet? In der Regel gibt der Arbeitgeber in der Kündigung auch einen Termin an, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Allerdings sind diese Termine nicht selten falsch, da sie die tatsächlich geltende Kündigungsfrist nicht berücksichtigen. Welche Kündigungsfrist für das jeweilige Arbeitsverhältnis gilt, kann sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Gesetz oder einem einschlägigen Tarifvertrag ergeben. Häufig …
BAG zur Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG
Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wird von einigen Voraussetzungen abhängig gemacht. So ist es unter anderem erforderlich, dass in dem in Frage stehenden Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt sind. Dieses Erfordernis soll kleinen Unternehmen die Last eines Kündigungsschutzverfahrens nach Kündigung eines Arbeitnehmers ersparen. Das BAG entschied nun (BAG, Urteil vom 24.1.2013, Aktenzeichen: 2 AZR 140/12), dass für …
Dienstkleidung oder Kündigung
Das Nichttragen von Dienstkleidung trotz Weisung des Arbeitsgebers kann sowohl eine ordentliche als auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer Möbelhausmitarbeiterin ordnete der Geschäftsführer einheitliche Dienstbekleidung für die gesamte Belegschaft an, die durch einen Zuschuss seitens des Möbelhauses in Höhe von 200 € pro Mitarbeiter/in finanziert werden sollte. Nachdem die Mitarbeiterin trotz zweifacher Mahnung nicht in Dienstkleidung bei der …
Kündigung trotz Gehaltserhöhung wirksam
Innerhalb von nur fünf Monaten bekam ein Mitarbeiter erst eine beträchtliche Gehaltserhöhung und wurde dann betriebsbedingt gekündigt. Ursprünglich wollte der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle außerhalb seines bisherigen Unternehmens annehmen. Nachdem der Arbeitgeber ihn als „besten“ Angestellten bezeichnete und ihm sogar eine Gehaltserhöhung von 500 € pro Monat anbot, trat eben jener Arbeitnehmer die neue Stelle nicht an. Nur kurze Zeit …
BAG: Besuch von Pornoseiten rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ein Arbeitnehmer hatte über mehrere Wochen von seinem Firmenrechner aus Internetseiten mit pornographischem Inhalt besucht. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus und verbot allen Mitarbeitern die private Internetnutzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam war. Nach Ansicht der Richter hätte es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen Abmahnung bedurft. Die Fortsetzung …
Kollegen mit Böller verletzt: fristlose Kündigung
Ein Bauerbeiter wollte sich einen “Scherz” erlauben und zündete einen Sylversterböller in einem Dixiklo, allerdings während sich dort ein Kollege aufhielt. Dieser erlitt Verbrennungen und war drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber erklärte dem Bauarbeiter daraufhin die fristlose Kündigung. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehnemers blieb erfolglos. Nach Ansicht der Arbeitsrichter handelte es sich um eine schwere Vertragsverletzung des Arbeitnehmers, einer vorherigen Abmahnung …