Das muss man erstmal schaffen. Ein Motorradfahrer hat es fertig gebracht, binnen drei Monaten insgesamt 47 Punkte anzusammeln. Der junge Fahrer legte in München immer wieder die gleiche Strecke zurück und wurde dabei in einem Tunnel insgesamt 26 mal geblitzt. Die Geschwindigkeiten lagen dabei zwischen 86 und 116 km/h. Das Tempolimit liegt dort bei 60 km/h. Es muss davon ausgegangen …
Erneute Entscheidung zur Blitzer-App: Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO?
Ein Autofahrer wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von Polizeibeamten angehalten. Diese stellten fest, dass auf dem Smartphone des betroffenen Fahrers eine sogenannte Blitzer-App aktiv war und erteilten einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO. Der Fahrer verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, dass die App zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs nicht funktioniert habe. Darüber …
Umfahren einer Ampel über ein Tankstellengelände kein Rotlichtverstoß
Ein Kfz-Fahrer wollte links an einer Kreuzung in eine Straße abbiegen. Da er erkannte, dass die Ampel an der Kreuzung für ihr Rotlicht zeigte, bog er noch bevor er sich in die Schlange einreihen musste nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab. Er überquerte das Tankstellengelände und bog auf der anderen Ausfahrt nach …
Tempoverstoß: Fahrverbot auch bei wiederholter Begehung
Wer wiederholt im Straßenverkehr gleichartige Verkehrsverstöße begeht, kann schon aufgrund dieser Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot gem. § 25 StVG erhalten. In dem vom Bayrischen OLG entschiedenen Fall hatte der Betroffene bereits mehrfach Bußgeldbescheide wegen verschiedener, schwerer Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten. Beim vierten Verstoß innerhalb von zwei Jahren verhängte das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot mit der Begründung, dass der Mann seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer …
Aktuelle Entscheidungen zu Geschwindigkeitsmessverfahren
Sowohl das AG Aachen als auch das AG Herford haben kürzlich das Geschwindigkeits- messverfahren „Poliscan Speed“ für nicht zulässig erklärt. Es handele sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren, so dass die Ergebnisse nicht verwendet werden dürften. Beim AG Aachen (Urt. v. 10.12.2012) war ein Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene angeblich 48 km/h zu schnell gefahren war. Der …
Ab 01.04.2013: Änderungen in der StVO
Auf Autofahrer werden in wenigen Tagen einige Neuerungen zukommen. Die Änderung der StVO zum 01.04.2013 bringt die Erhöhung der Bußgelder u.a. für Falschparken und Fahren im Dunkeln ohne Licht mit sich. Desweiteren werden neue Verkehrsschilder eingeführt, die langfristig zum Abbau des „ deutschen Schilderwalds“ führen sollen. Hier die wichtigsten Neuerungen der StVO: – Parken ohne Parkschein oder Parkscheibe wird teurer: …
Punktereform: Aufbauseminare sollen wegfallen
Der derzeitige Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei sieht offenbar vor, dass Autofahrer zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, aufgelaufene Punkte mit Hilfe sogenannten Aufbauseminare zu tilgen. Derzeit können je nach Punktestand entsprechende Seminare absolviert und dadurch Punkte abgebaut werden. Die geplante Neuregelung dürfte nicht nur bei betroffenen Autofahrern, sondern auch bei den Anbietern der finanzielle lukrativen Seminare auf …
Schenefeld: LSE-Blitzer rekordverdächtig
Seit ca. 3 Monaten sorgen die zwei neuerrichteten stationären Radaranlagen im Bereich der Orteinfahrt bzw. Ortsausfahrt in Schenefeld für Aufregung. Wie das Pinneberger Tageblatt unlängst berichtete, gingen hier bereits mehr als 2000 Autofahrer “in die Falle”, in mehr als 290 Fällen waren die Tempoverstöße sogar so eklatant, dass Fahrverbote verhängt wurden. Der betreffende Verkehrsbereich auf der LSE ist seit Jahren dafür bekannt, dass die Autofahrer die …
Punktereform: kommt die große Amnestie?
Laut Spiegelonline plant Verkehrsminister Ramsauer offenbar, im Zuge der Reform der Flensburger Punktedatei bestimmte Punkte zu löschen. Hier geht´s zum Link: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ramsauer-will-punkte-in-flensburg-loeschen-a-866892.html MItgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 …
Gesetzgeber plant Bußgelderhöhungen
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Bundesregierung für das kommende Jahre eine drastische Anhebung der Bußgelder für Verkehrsdelikte. Minister Ramsauer will demnach unter anderem die Strafen für das unerlaubte Benutzen von Mobiltelefonen verschärfen. Vorgesehen sei eine Anhebung von bislang 40 auf 70 Euro. Aber auch andere Ordnungswidrigkeiten sollen härter sanktioniert werden. Ob auch die Punktegrenzen angehoben werden sollen, bleibt abzuwarten. MItgeteilt von: …