Die sogenannte Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt die Frage zu beantworten, ob mehrere kleine Betriebsstätten eines Unternehmens als ein Betrieb im Sinne des KSchG zusammenzufassen sind Nachfolgend der Text der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 83/10 – Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel Nach § 23 Abs. 1 des …
BAG zur Kündigung eines minderjährigen Azubis
Möchte ein Arbeitgeber einen Azubis kündigen, dann gelten verschiedene Besonderheiten, die unbedingt zu beachten sind. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, wem die Kündigung zugestellt werden muss, wenn der Auszubildende noch minderjährig ist. Anbei der Text der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 91/11 – Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann …
Arbeitsvertrag: Ausländischer Arbeitnehmer muss selbst übersetzen
Eine portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ausstehenden Lohn eingeklagt. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung jedoch und verwies auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmer vertrat die Ansicht, die Klausel habe keine Gültigkeit, da er den Inhalt aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse nicht verstanden habe. Das Landesarbeitsgericht …
Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam
Der Leiter eines Einzelhandelsunternehmens hatte einen Beutel Streusand mit nach Hause genommen, ohne diesen zu bezahlen. Zwei Tage später wurde er bei dem Versuch ertappt, Waren im Wert von ca. 12 Euro mitgehen zu lassen. Der Arbeitgeber kündigte dem Filialleiter daraufhin fristlos, ohne ihn zuvor abgemahnt zu haben. Der Betroffene hatte eine Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers …
Zu spät zum Vorstellungsgespräch: keine Erstattung der Fahrtkosten
Ein Bewerber war zu spät zu einem Vorstellungsgespräch erschienen, welches daraufhin nicht stattfinden konnte. Nach Angaben des Bewerbers hatte er die Anschrift des Arbeitgebers trotz Verwendung eines Navigationsgerätes nicht finden können. Im Anschluss verlangte der Bewerber die Erstattung seiner Fahrtkosten in Höhe von Euro 62,00. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage des Bewerbers jetzt abgewiesen. nach Ansicht der Richter bestehe …
Was tun bei Mobbing?
Spiegel Online widmet sich dem Thema Mobbing und gibt einen Überblick, wie sich Betroffene wehren können. Hier geht es zum Link: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,824793,00.html
Griff in die Kasse: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung
Wieder einmal musste sich ein Arbeitsgericht mit der Frage befassen, ob ein Vermögensdelikt eines Angestellten dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Speditionsunternehmens mehr als 7000 Euro Barmittel aus der Kasse des Arbeitgebers entwendet. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung auch ohne …
Berufung per Fax: Unterschrift des Anwalts erforderlich
Ein Rechtsanwalt hatte in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit Berufung gegen ein erstinstanzlich abgewiesenes Urteil eingelegt. Der Schriftsatz enthielt auf der letzten Seite einige Striche und Punkte, die nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht die erforderlichen Charakteristika einer Unterschrift erfüllten. Da in der Folge auch der Originalschriftsatz nicht bei Gericht einging, wurde die Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist verworfen. Das Gericht hat in …
AGG: Zweimonatsfrist mit europäischem Recht vereinbar
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verstößt die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht gegen höherangiges Recht. Nach dieser Vorschrift muss ein Beschäftigter etwaige Schadensersatzansprüche wegen einer Diskriminierung binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung schriftlich geltend machen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Bewerber im Rahmen des Bewerbungsverfahrens aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteilligt …
Welche Rechte habe ich als Praktikant?
Die Generation Praktikum ist keineswegs rechtlich schutzlos. Ein lesenswerter Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit den Rechten von Praktikanten. Hier geht´s zum Link: http://www.sueddeutsche.de/karriere/urlaub-krankheit-zeugnis-diese-rechte-haben-praktikanten-1.1312582 Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 …