Eine muslimische Krankenschwester, die in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch trägt, verstößt laut BAG gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten. Dies entschied das oberste Arbeitsgericht kürzlich (Urt. v. 24.09.2014; Az.: 5 AZR 611/12) und urteilte damit zu Lasten der klagenden Krankenschwester. In dem entschiedenen Fall trat eine muslimische Krankenschwester nach der Elternzeit ihren Dienst im Bochumer Augusta-Klinikum wieder an. Sie …
Arbeitszeitbetrug: auch 25 Jahre Betriebszugehörigkeit retten nicht
“Wer klaut, der fliegt”. Dieser Grundsatz des BAG bei arbeitsvertraglichen Verfehlungen im Vertrauensbereich war über Jahrzehnte in Stein gemeißelt, wurde dann aber im sog. Pfandbon-Fall (Emely) aufgeweicht. Bei einer sehr langen Betriebszugehörigkeit und einem geringen Schaden soll ausnahmsweise doch eine Abmahnung in Betracht kommen. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Frankfurt macht jedoch wieder einmal deutlich, dass die Arbeitsgerichte entsprechende Fälle …
Arbeitsrecht: gleicher Fall, zwei verschiedene Urteile
Jüngst musste das Arbeitsgericht Nürnberg sich mit zwei identischen Kündigungen befassen, denen der gleiche Sachverhalt zugrunde lag. Dennoch wurden zwei unterschiedliche Urteile gefällt, was nun für Verwirrung sorgt. Zwei langjährige Mitarbeiter des Unternehmens Schwan-Stabilo hatten eine veraltete Betriebsküche der Firma verkauft, um den Erlös zu spenden. Allerdings hatten die beiden lediglich die Zustimmung der Geschäftsleitung zur Entsorgung der Küche und …
Verdachtskündigung wegen unberechtigtem Fahrscheinvertrieb rechtmäßig
Ein Arbeitnehmer war bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter anderem in der Verwaltung von Fahrscheinen für externe Verkaufsstellen. Die Verkaufsstellen bekommen von der BVG Blankofahrscheinrollen, auf denen Fahrscheine gedruckt werden können. Soweit die Rollen nicht aufgebraucht werden, können sie an die BVG zurückgegeben werden. Mitarbeiter der externen Verkaufsstellen können außerdem in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung …
Welche Rechte haben Arbeitnehmer im Urlaub?
Der Sommer kommt, und damit die wohlverdiente Urlaubszeit. Doch nicht immer können Arbeitnehmer in ihrer Freizeit tatsächlich so entspannen, wie sie es gerne würden. Doch wie viel darf der Chef einem im Urlaub befindlichen Arbeitnehmer abverlangen? Und wie gestaltet sich die Urlaubsplanung selbst? Häufig legen Unternehmen Betriebsferien ein und verlangen dann von den Arbeitnehmern, dass sie ihren Urlaub in genau …
Arbeitsrecht: Kündigung nach Zigarettendiebstahl rechtmäßig
Ein 32jähriger Mann war als Assistent der Geschäftsleitung bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigt. Sein Arbeitgeber warf ihm vor, dass er Anfang 2013 bei der Auswechslung einer Beleuchtungsröhre in dem Markt die Überwachungskameras so umgedreht habe, dass sie den Kassen- und Warenbereich nicht mehr filmen konnten. Darüber hinaus habe der Arbeitnehmer einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, damit das Überwachsungsfeld …
Arbeitsrecht: keine traurigen Smileys im Arbeitszeugnis
Ein Ergotherapeut verlangte von seinem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis. Nachdem die beiden sich erst nach mehreren Abfassungen auf einen angemessenen Inhalt einigen konnten, unterzeichnete der Arbeitgeber die Endfassung des Zeugnisses. Der ehemalige Arbeitnehmer bemängelte jedoch, dass sich im ersten Buchstaben der Unterschrift zwei Punkte und darunter ein nach unten gezogener Haken befänden, die bei genauerem Hinsehen aussähen …
Trinkgeldteller auf Toiletten: wem stehen die Einnahmen zu?
Eine Frau arbeitete als sog. „Sitzerin“ für ein Reinigungsunternehmen in einem Einkaufszentrum in Oberhausen, d.h. sie saß ständig an einem Tisch vor der Toilette des Einkaufszentrums und sammelte das Geld der Toilettenbenutzer regelmäßig von dem Teller ein und lieferte es an das Reinigungsunternehmen ab. Die Reinigung der Örtlichkeiten selbst war nicht ihre Aufgabe. Nachdem sie in einigen Monaten von ihrem …
Arbeitsrecht aktuell: Urteile zu Kündigung und Streik
Schließung von Krankenkassen: fristgerechte Kündigung notwendig Ende 2011 mussten zwei Betriebskrankenkassen schließen: sowohl die City-BKK als auch die BKK-Heilberufe wurden vom Bundesversicherungsamt geschlossen. Die 670 Beschäftigten erhielten daraufhin ihre Kündigung zum jeweiligen Schließungszeitpunkt der Unternehmen. Mehrere hundert Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die Kündigungen, die ersten vier Verfahren wurden nun vor dem Bundesarbeitsgericht abgeschlossen (Urt. v. 21.11.2013, Az. 2 AZR 474/12, …
Elternzeit: Kündigung nach Antragstellung unwirksam
Elternzeit ■ Kündigung ■ Sonderkündigungsschutz ■ Arbeitsrecht Das Oberverwaltunsgericht Nordrhein-Westphalen musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob eine Verdachtskündigung während der Elternzeit zulässig sein kann. Demnach dürfen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt nicht beenden, in dem Arbeitnehmer Elternzeit beantragt haben. Zwar kann in speziellen Fällen eine Kündigung für rechtmäßig erklärt werden, das gilt jedoch grundsätzlich nicht für Verdachtskündigungen. …