Eine Arbeitgeberin kündigte das schon seit 24 Jahre vorhandene Arbeitsverhältnis mit seinem Mitarbeiter im Mai 2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum Jahresende. Der Mitarbeiter sollte, laut Kündigungsschreiben, bei der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung zum Jahresende mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Arbeit freigestellt werden. Die Beschäftigte verlangte ein Urlaubsanspruch von …
Altersbedingte Kündigung im Kleinbetrieb
Die 63. jährige Klägerin arbeitete seit 22 Jahren in einer Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 2013 waren mit ihr noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis tätig. Im Mai 2013 kündigten die Gesellschafter ihr Arbeitsverhältnis zum 31.Dezember 2013 mit der Bemerkung, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Das Kündigungsschreiben ließe eine Benachteiligung wegen ihres …
Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses für Urlaubsanspruch irrelevant
Ein Mann trat seinen Job im Januar 2009 an und kündigte ihn zum 30.06.2012. Mit seinem Arbeitgeber vereinbarte er bereits am 21.06.2012 einen neuen Arbeitsvertrag, der ab Juli gelten sollte. Am 12.10.2012 kündigte der Arbeitnehmer diesen zweiten Arbeitsvertrag dann fristlos. Nach dem Vertrag standen dem Mann 26 Urlaubstage pro Jahr zu, davon hatte er bereits 3 im Jahr 2012 genommen. …
Feuerwehrmann will mehr Geld: Klage nach 6 Jahren treuwidrig
Ein in NRW bei der Feuerwehr beschäftigter Mann musste über mehrere Jahre hinweg pro Woche 54 Stunden arbeiten. Dies ist sogar üblich, da viele Feuerwehrleute ihre wöchentliche Arbeitszeit in 24 Stunden-Schichten verrichten, was nach der seit Anfang 2007 geltenden Arbeitszeitverordnung Feuerwehr des Landes Nordrhein-Westfalen auch zulässig ist mit Einverständnis des betroffenen Beamten. Obwohl der in Rede stehende Feuerwehrmann diese …
Gibt es Schadensersatz für verfallenen Urlaub?
Schadensersatz wegen Versäumung der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber Das LAG Berlin Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (21 Sa 221/14) bestätigt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Dies sei aufgrund des gesundheitsschützenden Charakters des Urlaubsanspruches gerechtfertigt, und gehöre damit zum Arbeitsschutzrecht, womit der Arbeitgeber verpflichtet sei. Daher habe ein Arbeitnehmer …
Annahmeverzug des Arbeitgebers: die wichtigsten Antworten
1.) Was liegt ein Annahmeverzug des Arbeitsnehmers vor? Nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ liegt dieser vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm angebotene Arbeit nicht annimmt. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber von der Lohnzahlungspflicht frei. 2.) Welche Ausnahmen gibt es vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“? Der Arbeitgeber bleibt weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet – An Feiertagen – bei Krankheit, …
Kopftuchverbot für Sozialpädagogin – nun trägt sie eine Mütze
Eine Sozialpädagogin in Nordrhein-Westfalen trug aus religiösen Gründen während ihrer Arbeitszeit an einer Gesamtschule ein Kopftuch. Als ihr dies mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes im Jahr 2006 verboten wurde, ersetzte sie die Kopfbedeckung durch eine Mütze, mit der sowohl Haare als auch Ohren vollständig abgedeckt wurden. Der Aufforderung des Landes zum Absetzen der Mütze kam die Pädagogin nicht nach, woraufhin …
Mindestlohn: nicht für Amateur-Vertragssportler
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte aktuell nach einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympische Sportbundes und des Deutschen Fußballbundes klar, dass Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport nicht unter die seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohnregelungen fallen. Der Sport lebe unter Anderem vom Engagement der Ehrenamtlichen, die keinesfalls von der Verpflichtung zum Mindestlohn betroffen seien. Knapp 90.000 Vereine seien auf die Mitarbeit …
Einladung zum Vorstellungsgespräch: zum Chancenvorteil von Schwerbehinderten
Ein schwerbehinderter Mann bewarb sich schriftlich auf eine öffentliche Stellenausschreibung eines Landkreises, in der ein Projektmanager gesucht wurde. In der Bewerbung erläuterte der Mann seine bisherigen Tätigkeiten und wies auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin. Einige Wochen später wurde der Mann per Mail zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen; wörtlich enthielt die Einladung folgende Passage: „Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie trotz der …
Brotaufstrich geklaut: verhaltensbedingte Kündigung rechtmäßig
Ein Angestellter eines Bäckereiunternehmens, der Mitglied des Betriebsrats war, kaufte sich im Personalkauf ein Brötchen und bestrich dies mit einem Belag aus der Produktion seines Betriebs. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Angestellten fristlos. Das Verhalten sei eine schwere Vertragsverletzung, die er nicht dulden müsse. Der Arbeitnehmer hingegen betonte, dass er den Aufstrich mit einem Kollegen nur abschmecken …