Nach einer Entscheidung des OLG Thüringen (29.08.2011, Az: 1 UF 324/11) ist es einer Ehefrau zuzumuten, sich bereits sechs Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann verstärkt um eine angemessene eigene Erwerbstätigkeit zu kümmern. Es sei in diesem Zusammenhang nicht ausreichend, wenn die Ehefrau irgendeine Tätigeit ausübe. Gerade wenn sie bereits durchgängig erwerbstätig gewesen sei, müsse sie eine angemessene Tätigkeit …
Sorgerecht für unverheiratete Eltern wird erleichtert
Der Gesetzgeber plant eine Änderung des Sorgerechts für nichtverheiratete Eltern. Insbesondere die Rechtsstellung der Väter soll dadurch verbessert werden.Nach bisheriger Rechtslage konnte der Vater des nichtehelichen Kindes nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter dem zustimmte. Verweigert die Mutter künftig ihre Zustimmung, dann soll der betroffenen Vater ein Wahlrecht haben, entweder sofort das Gericht anzurufen, oder vorher eine …
BGH: Nachträgliche Unterhaltsanpassung trotz Ehevertrags möglich
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine Unterhaltsregelung auch dann nachträglich angepasst werden, wenn die Parteien diese im Rahmen eines Ehevertrages vereinbart haben. Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt die Abänderung eines Ehevertrages verlangt und sich auf die gesetzlichen Änderungen im Unterhaltsrecht aus dem Jahre 2008 berufen. Der Bundesgerichtshof gab dem Zahnarzt insoweit Recht, als dass die entsprechenden gesetzlichen …
Kosten der Scheidung: Wohnung muss notfalls verkauft werden
Nach einer Entscheidung des OLG Saarland haben Eheleute im Scheidungsverfahren dann keinen Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sie eine Eigentumswohung besitzen und diese verwerten könnten. Jedenfalls sei es den Eheleuten zumutbar, einen Kredit aufzunehmen und dazu gegebenenfalls das Wohneigentum zu belasten. Machten die Eheleute von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, komme eine Scheidungs auf Staatskosten nicht in Betracht. Quelle: OLG …
Unterhalt für volljähriges Kind: erhöhter Selbstbehalt für Elternteil
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass einem unterhaltspflichtigen Elternteil ein erhöhter Selbstbehalt gegenüber einem Kind zustehen könne, welches bereits eine wirtschaftliche Eigenständigkeit erlangt, diese aber wieder verloren habe. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sei es in diesen Konstellationen angemessen, den erhöhten Selbstbehalt zugrunde zu legen, wie er in den Tabellen und Leitlinien als Mindesbetrag für den Elternunterhalt vorgesehen sei. Unter Umständen …
2011 yılındaki Eşler, Çocuk ve Aile Konularındaki Nafaka Hakkına Genel Bir Bakış 3. bölüm
2011 nafak reformu, 2. bölüm 1) Nafaka hakkı sahipleri arasındaki nafaka hakkı sıralaması yeniden düzenlenmiştir. Çocukların nafaka hakkına nafaka alacaklıları arasında üstünlük tanınmıştır. Bunun anlamı eşlerden önce çocuğun nafaka hakkının doğduğur. Nafaka hakkı alacaklılarının ikinci sırasında çocukların bakımıyla ilgilenen ve uzun yıllar evlil kalmış eş yer alır. Bu noktada evlilik hiç gerçekleşmeseydi zararı doğmayacak eşin nafaka haklarına dikkat etmek gerekir. …
Sorgerecht: Bei Einvernehmen kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung
Nach Auffassung des OLG Celle (13.01.2012, Az: 10 WF 8/12) haben die Parteien in einem Sorgerechtsverfahren keinen Anspruch auf die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, wenn die geplante Sorgerechtsänderung von Anfang an einvernehmlich war. Es soll dann nämlich an der erforderlichen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage fehlen. Leider eine weitere Entscheidung, die die Rechte der Betroffenen im familienrechtlichen …
2011 yılındaki Eşler, Çocuk ve Aile Konularındaki Nafaka Hakkına Genel Bir Bakış – 2. bölüm
2011 Nafak reformu, 1. bölüm Nafaka hakkındaki reform: Alman Federal Meclisi, kamuoyu ve siyasetteki geniş tartışmalardan sonra 9 Kasım 2007’de nafaka hakkı konusundaki değişiklikleri içeren yasa tasarısını kabul etti. Almanya Medeni Kanunu’nda gerçekleşen değişiklikler 1 Ocak 2008’de yürürlüğe girdi. Önemli değişikliklere göz atmak gerekirse; Evlilik birliği içinde doğan çocukla evlilik birliği kurulmadan doğan çocuğun nafaka hukukundan doğan hakları eşittir. Sonuç: …
2011 yılındaki Eşler, Çocuk ve Aile Konularındaki Nafaka Hakkına Genel Bir Bakış – 1. bölüm
Önaçıklama: Bu yazı Nafaka Hakkı konusundaki değişiklikler hakkında yazılmıştır. Nafaka (genel bilgiler) Aile bireyleri ailesine bakmakla yükümlüdür. Eşler birbirlerini karşılıklı olarak destekeleyip birbirlerine yardımcı olurlar. Anne ve baba çocukların bakım masraflarını karşılamakla yükümlüdür. Aile beraber yaşadığı müddetçe anlatılan durum sorunsuz bir şekilde devam eder. Eşlerden birinin gelir getirici bir işte çalışmadığı halde ise; çalışmayan eş ev işleri ve çocuk bakımını …
Türkische Eltern fordern Schulreformen
Der Dachverband türkischer Elternvereine fordert Reformen im deutschen Schulsystem. Sprachdefizite müssten bereits frühzeitig ausgeglichen werden, deshalb solle der Kindergartenbesuch verbindlich und kostenlos sein. Zudem müssten viel mehr Lehrer das Fach “Deutsch als Fremdsprache” erlernen und unterrichten. Insgesamt fehle es in vielen Bundesländern am ernsthaften politischen Willen, die ausländischen Kinder zu integrieren. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- und Berufsbetreuer Rechtsanwälte …