Studium und Unterhalt: auch 24jährige dürfen Studium beginnen

Eine junge Frau hatte im Jahr 2008 ihr Abitur abgelegt und begann unmittelbar danach ein Studium in den Niederlanden. Dieses brach sie nach zwei Jahren ab, woraufhin mehrere Praktika und ein Auslandsaufenthalt folgten. 2011 begann sie dann erneut ein Studium im Fach Journalistik und forderte von ihrem Vater, der getrennt von Mutter und Tochter lebte, die Zahlung von Unterhalt. Dieser …

Düsseldorfer Tabelle wird erneuert

Die Düsseldorfer Tabelle wird geändert. Ab dem 01.08.2015 gilt eine neue Version der vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit anderen OLG sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages entworfenen Leitlinien für den Kindesunterhalt. Die Tabelle ist lediglich eine Richtlinie und entfaltet keine zwingende Wirkung. Dennoch halten sich die Gerichte grundsätzlich an diese Vorschläge. Unter anderem soll in der aktualisierten Version der …

Ehegattenunterhalt: Studienabbruch ist ehebedingter Nachteil

Eine Ehefrau hatte kurz vor der Heirat und Geburt des ersten gemeinsamen Kindes mit ihrem Ehemann ein Lehramtsstudium begonnen, dieses dann jedoch kurze Zeit später abgebrochen und eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel erfolgreich absolviert. Mit dieser Ausbildung hatte sie aber nicht die gleichen Einkommenschancen wie als examinierte Lehrerin. Nachdem sie sich im Jahr 2002 von ihrem Mann scheiden ließ, …

Kindesunterhalt: Vater muss für nicht-leibliches Kind zahlen

Der rechtliche Vater eines Kindes ist auch dann unterhaltspflichtig, wenn es nicht sein eigenes Kind ist und die Kindsmutter den biologischen Vater heiratet. In dem entschiedenen Fall herrschte folgende Ausgangssituation: die Ex-Frau heiratete vor einigen Jahren ihren Mann. Kurz vor der Hochzeit bekam sie jedoch ein Kind von einem anderen Mann. Obwohl der Ehemann davon wusste, akzeptierte er die rechtliche …

Arbeitsplatzwechsel für Ehe: ehebedingter Nachteil?

Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt dann vor, wenn ein Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt. Dass jedoch auch ein solcher Nachteil vorliegt, wenn der Ehepartner seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet, hat jetzt der BGH entschieden (Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/11). In dem …

Heimliche GPS-Verfolgung im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungsfähig

Zwischen dem Kläger und seiner Exfrau war seit längerem umstritten, in welcher Höhe der Frau nachehelicher Unterhalt zustehe. Hierüber war auch ein Verfahren vor Gericht anhängig. Im Rahmen der Vorbereitung einer Abänderungsklage beauftragte der Kläger einen Detektiv, der am Fahrzeug der Geschiedenen heimlich einen GPS-Sender anbracht. So sollte ein Bewegungsprofil erstellt werden, dass beweisen sollte, dass die Exfrau bereits in …

Unterhalt: Vater muss Repetitorium der Tochter nicht zahlen

Eine Jurastudentin im sechsten Semester verlangte von ihrem Vater Zahlung von 200 Euro monatlich, um die Kosten eines Repetitoriums, das sie zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen besuchte, zu decken. Das OLG Hamm lehnte ihren Anspruch jedoch ab und wies den Antrag ab. So könne ihr durchaus zugemutet werden, das kostenfreie universitäre Repetitorium zu besuchen (Beschl. v. 28.05.2013, Az. 6 …

Kindesunterhalt: fiktives Einkommen auch nach Auswanderung

Ein ehemaliger Berufskraftfahrer zahlte für seine zwei minderjährigen Kinder Unterhalt, bis er seinen Job aufgab und nach Südamerika auswanderte. Daraufhin verweigerte er die weitere Zahlung von Kindesunterhalt mit der Begründung, dass er nun ein niedrigeres Einkommen habe als in Deutschland. Die Mutter der Kinder ging dagegen gerichtlich vor, das OLG Hamm entschied zu ihren Gunsten (Beschl. v. 17.01.2013, Az. II-2 …

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist in der Regel  die beste und kostengünstigste Möglichkeit, die Folgen einer  Trennung bzw. einer Scheidung rechtsverbindlich regeln zu lassen. Scheidungsfolgevereinbarungen haben im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren erhebliche Vorteile, da ohne äußere Einflußnahme beide Parteien die Regelungen aktiv treffen können. Prinzipiell können alle Aspekte aus dem Rechtsgebiet Familienrecht in eine Scheidungsfolgenvereinbarung einfließen, insbesondere: Kindesunterhalt Sorgerecht Umgangsrecht Zugewinnausgleich Ehegattenunterhalt …

Düsseldorfer Tabelle 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt die sogenannten Düsseldorfer Tabelle für 2013 veröffentlicht. Demnach wird es Anpassungen bei den Selbstbehalten der Unterhaltspflichtigen geben, die Zahlbeträge sollen indes unverändert bleiben. Dies kann dazu führen, dass Unterhaltsberechtigte im Ergebnis weniger bekommen als in diesem Jahr. Die Tabelle finden Sie hier: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20121205_pm_Ddorfer-Tabelle-2013/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013.pdf Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- und Berufsbetreuer Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht Absolvent des …