Der Versorgungsausgleich (VA) ist die einzige Folgesache einer Ehescheidung, die im Scheidungsverfahren vom Amts wegen durchgeführt wird. Alle sonstigen Folgesachen (Unterhalt, Hausrat, Sorgerecht, Umgang, Zugewinnausgleich etc.) werden dagegen nur auf Antrag einer Partei vom Gericht mit entschieden. Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften der Eheleute untereinander ausgeglichen, die diese während der Ehezeit erworben haben. Das Gericht holt dazu Auskünfte von den …
Kinder über 3 Jahre: Vollzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein
Wer nachehelichen Unterhalt wegen der Erziehung von Kindern über drei Jahren geltend machen möchte, muss grundsätzlich selbst einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Der BGH hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass es von diesem Grundsatz durchaus Ausnahmen geben kann (BGH,18.04.2012, AZ: XII ZR 65/10). In dem zugrundliegenden Fall konnte die Mutter darlegen, dass es für ihre drei Kinder einen besonderen Betreuungsbedarf gab. …
Unterhalt: Auch Teilzeitbeschäftigungen erfüllen Erwerbsobliegenheit
Geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich verpflichtet, selbst für ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sorgen. Unterhalt kann deshalb nicht verlangt werden, solange der Ehegatte nicht seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt. Was in diesem Zusammenhang zumutbar ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Alter, Ausbildung und Gesundheitszustand. Der Bundesgerichtshof (XII ZR 72/10) hat jetzt entschieden, dass ein Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit auch durch zweit …
BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt hat, bei der Bemessung des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht der Richter ist die Abfindung demnach nicht zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner zeitnah wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, in …
Verfahrenkostenhilfe: Unterhaltsabfindung nicht einzusetzen
In familienrechtlichen Verfahren kann eine Partei Verfahrenkostenhilfe (PKH) beantragen, wen die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat und die Partei bedürftig ist. Bei der Bedürftigkeit wird auch geprüft, ob die Partei Vermögen hat, welches sie zur Bestreitung der Prozesskosten einsetzen muss. Wurde bereits PKH bewilligt, dann kann das Gericht die Bewilligung rückwirkend wieder aufheben, wenn die Partei nachträglich zu Vermögen gelangt. …
Kuckuckskind verschwiegen: Unterhaltsanspruch teilweise verwirkt
Der Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt kann gekürzt, zeitliche beschränkt oder ganz verwirkt sein, wenn den Unterhaltsberechtigten ein gravierendes Fehlverhalten trifft, das die Inanspruchnahme des Unterhaltsschulnders als grob unbillig erscheinen lässt, § 1579 BGB. Der Bundsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass so ein Fall vorliegen kann, wenn die Ehefrau dem Ehemann über Jahre verschweigt, dass ein während der Ehezeit geborenes …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 9
Wer nichts verdient, muss auch keinen Kindesunterhalt zahlen Im Grundsatz gilt, dass ein Unterhaltsschuldner nur dann zahlen muss, wenn er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen leistungsfähig ist. Im Bereich des Kindesunterhalts wird dieser Grundsatz durch die Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs indes erheblich eingeschränkt. Der BGH geht davon aus, dass ein zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteter Schuldner wenigstens den Mindestunterhalt nach der …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 8
Unterhalt kann auch für die Vergangenheit gefordert werden Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit nur dann gefordert und durchgesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner diesbezüglich in Verzug gesetzt worden ist. Der Unterhaltsberechtigte muss den Unterhaltsschuldner also zu einem früheren Zeitpunkt zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert haben. Ausreichen kann auch, wenn der Unterhaltsanspruch zunächst nur dem Grunde nach geltend gemacht und mit …
Wegen Fremdgehens: Ehefrau verwirkt Unterhaltsanspruch
Eine Ehefrau hatte eine Affäre mit einem Freund der Familie angefangen und diese auch noch in der Ehewohnung fortgesetzt, nachdem der Ehemann die Beziehung aufgedeckt hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen II 13 UF 3/11) hat die Ehefrau dadurch ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ehemann verwirkt. Gerade in dem Umstand, dass die Ehefrau ihre Affäre in der Ehewohnung fortsetzte und …
Aufstockungsunterhalt: unbefristeter Anspruch nach 30 Ehejahren
Eine Ehefrau hatte mit 17 Jahren wegen der ersten Schwangerschaft ihre Ausbildung abgebrochen und sich fortan um die Kindeserziehung gekümmert. In den folgenden Jahren holte sie keine Berufsausbildung nach und verrichtete nur ungelernte Tätigkeiten. Als die Ehe nun nach 30 Jahren geschieden wurde, beanspruchte die Ehefrau von ihrem Mann den nachehelichen Unterhalt. Dieser vertrat die Auffassung, der Unterhaltsanspruch müsse zeitlich begrenzt werden. Das …