Das OLG Celle hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Kind in die USA zurückbegracht werden muss. Grundlage für die Entscheidung ist das sogenannte Haager Kindesentführungsübereinkommen. Die Mutter hatte das Kind gegen den Willen des ebenfalls sorgeberechtigten Vaters aus den USA nach Deutschland verbracht. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Kindesentführung darf keinen Bestand haben – Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige …
Scheidung mit Auslandsbezug: in der Regel gilt jetzt deutsches Recht
Bei Ehen mit Auslandsbezug gibt es jetzt eine grundlegende Neuregelung. Am 21.06.2012 ist die sogenannte ROM III-Verordnung in Kraft getreten. Für Scheidungsverfahren ist demnach ab sofort das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrages ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Somit gilt ab sofort auch für in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, dass deutsches Recht für …
BVerfG: Fiktive Einkünfte müssen verhältnismäßig sein
Unterlässt es ein Schuldner von Kindesunterhalt, durch eine ihm mögliche und zumutbare Tätigkeit Einkünfte zu erzielen, dann kann ein Gericht bei der Unterhaltsberechnung sogenannte fiktive Einkünfte festsetzen. Der Schuldner wird dann praktisch so behandelt, als würde er arbeiten und die entsprechenden Beträge erzielen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechnung jetzt im Rahmen dreier Verfassungsbeschwerden eingeschränkt. Demnach müssen die Gerichte bei der …
Kuckuckskind verschwiegen: Unterhaltsanspruch teilweise verwirkt
Der Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt kann gekürzt, zeitliche beschränkt oder ganz verwirkt sein, wenn den Unterhaltsberechtigten ein gravierendes Fehlverhalten trifft, das die Inanspruchnahme des Unterhaltsschulnders als grob unbillig erscheinen lässt, § 1579 BGB. Der Bundsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass so ein Fall vorliegen kann, wenn die Ehefrau dem Ehemann über Jahre verschweigt, dass ein während der Ehezeit geborenes …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 9
Wer nichts verdient, muss auch keinen Kindesunterhalt zahlen Im Grundsatz gilt, dass ein Unterhaltsschuldner nur dann zahlen muss, wenn er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen leistungsfähig ist. Im Bereich des Kindesunterhalts wird dieser Grundsatz durch die Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs indes erheblich eingeschränkt. Der BGH geht davon aus, dass ein zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteter Schuldner wenigstens den Mindestunterhalt nach der …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 8
Unterhalt kann auch für die Vergangenheit gefordert werden Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit nur dann gefordert und durchgesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner diesbezüglich in Verzug gesetzt worden ist. Der Unterhaltsberechtigte muss den Unterhaltsschuldner also zu einem früheren Zeitpunkt zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert haben. Ausreichen kann auch, wenn der Unterhaltsanspruch zunächst nur dem Grunde nach geltend gemacht und mit …
Wegen Fremdgehens: Ehefrau verwirkt Unterhaltsanspruch
Eine Ehefrau hatte eine Affäre mit einem Freund der Familie angefangen und diese auch noch in der Ehewohnung fortgesetzt, nachdem der Ehemann die Beziehung aufgedeckt hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen II 13 UF 3/11) hat die Ehefrau dadurch ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ehemann verwirkt. Gerade in dem Umstand, dass die Ehefrau ihre Affäre in der Ehewohnung fortsetzte und …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 7
Ein Versöhnungsversuch beendet die Trennung Nach deutschem Recht gilt eine Ehe als gescheitert, wenn die Eheleute ein Jahr voneinander getrennt gelebt haben (Zerrüttungsprinzip). Erst nach Ablauf des Trennungsjahres kann ein Scheidungsantrag gestellt werden. Eine Trennung kann dabei räumlich durch Auszug eines Ehepartners, aber auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung erfolgen (Trennung von Tisch und Bett). Unternehmen die Eheleute während der Trennungsphase …
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Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 6
Im Scheidungsverfahren kann ein Anwalt beide Ehegatten vertreten Für familiengerichtliche Verfahren gilt Anwaltszwang, d.h., dass nur Anwälte Anträge stellen können. Grundsätzlich reicht es im Falle der einvernehmlichen Scheidung aus, wenn sich eine Partei anwaltlich vertreten lässt und einen Scheidungsantrag stellt. Die nicht vertretene Partei kann der Scheidung dann zustimmen. Allerdings kann eine nicht anwaltlich vertretene Partei eben keine eigenen Anträge …